Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Fehlende Bodenfreiheit eines Kfz als erheblicher Sachmangel

• openjur.de

  Autokauf, Bestattungsfahrzeug, Rügeobliegenheit, unerhebliche Pflichtverletzung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 377 Abs. 1 HGB
  Autokauf, Bestattungsfahrzeug, Rügeobliegenheit, unerhebliche Pflichtverletzung

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 323 Abs. 5 S. 2, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; HGB § 377 Abs. 1
  Mangelnde Bodenfreiheit eines Bestattungsfahrzeugs als Sachmangel - keine unerhebliche Pflichtverletzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht eines Käufers zum Rücktritt wegen eines Sachmangels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 323 Abs. 5 S. 2
  Recht des Käufers zum Rücktritt wegen eines Sachmangels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vogel.de (Kurzinformation)

  Leichenwagen ohne Zulassung - Kosten für Mängelbesteigung nicht entscheidend

Besprechungen u.ä. (2)

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Geringe Bodenfreiheit berechtigt zum Rücktritt - Fahrzeug hätte keine Zulassung erhalten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann stellt Sachmangel unerhebliche Pflichtverletzung dar? (IBR 2010, 1154)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 930

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2010 - 28 U 178/09

  Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er - im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF - den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111).
• BGH, 21.10.1987 - VIII ZR 324/86

  Klage einer Handelsgesellschaft auf Schadensersatz und Minderung wegen Lieferung …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2010 - 28 U 178/09

  Der Käufer genügt seiner Pflicht zur Mängelanzeige, wenn er das Erscheinungsbild des Mangels hinreichend genau beschreibt, so dass eine Überprüfung seiner Angaben - auch im Hinblick auf etwaige Fahr- oder Bedienungsfehler - möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1987 - VIII ZR 324/86, BGHR HGB § 377 Abs. 1 Mängelrüge 1 = juris, Tz. 19;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 349).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2010 - 28 U 178/09

  Damit sind die nach dem früheren Kaufrecht maßgebenden Kriterien der Wertminderung und der Gebrauchsstörung bei der Konkretisierung des Merkmals der Unerheblichkeit heranzuziehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2008 - I-1 U 152/07, juris, Tz. 30).