Volltextveröffentlichungen (11)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen überhöhten Kraftstoffverbrauchs

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu hoher Spritverbrauch kann Rücktrittsgrund vom Kfz-Kaufvertrag sein

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag für ein Neufahrzeug wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs

• rabüro.de

  Zum Rücktritt wegen zu hoher Verbrauchswerte

• captain-huk.de

  Rückgaberecht bei einem Neuwagen aufgrund unzutreffender Verbrauchsangaben im Prospekt

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kraftfahrzeugkauf: Mangel bei zu hohem Kraftstoffverbrauch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücktritt vom Kaufvertrag für ein Neufahrzeug wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Neuwagenkauf: Zu hoher Verbrauch = Rücktritt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verbraucht ein PKW mehr Kraftstoff als im Prospekt angegeben, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten

• heise.de (Pressebericht, 13.03.2013)

  Zu hoher Verbrauch? Neuwagen darf zurückgegeben werden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der zu hohe Kraftstoffverbrauch

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: Neuwagen verbraucht zu viel Kraftstoff

• lto.de (Kurzinformation)

  Autokauf - Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zum Rücktritt

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kraftstoffverbrauch zu hoch - Rücktritt vom Kaufvertrag

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Neues Auto "schluckt" zu viel - Verbraucht es deutlich mehr Benzin als im Prospekt angegeben, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zu hoher Spritverbrauch bei Neuwagen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz - Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zu hoher Kraftstoffverbrauch kann beim Neuwagenkauf zum Rücktritt berechtigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wenn höherer Spritverbrauch als im Prospekt angegeben

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zu hoher Spritverbrauch berechtigt Käufer zum Rücktritt

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Autohaus muss Fahrzeug zurücknehmen - Zehn Prozent mehr Sprit - zurück an den Verkäufer!

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Gewährleistung: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  Pkw-Kauf: Rücktritt bei höherem Kraftstoffverbrauch

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hohe Verbrauchswerte eines Kfz als Sachmangel?

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Rücktritt: Mehrverbrauch ist Mangel

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf - Wenn der Kraftstoffverbrauch höher ist als im Verkaufsprospekt angegeben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechte bei Mängeln im Kaufrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zu hoher Spritverbrauch berechtigt Käufer zum Rücktritt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Falsche Verbrauchsangaben als Sachmangel?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Käufer eines neuen PKWs wissen sollten wenn der Kraftstoffverbrauch höher als angegeben ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auto-Rückgabe wegen zu hohem Spritverbrauch

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Käufer kann vom Kauf eines Neuwagen zurücktreten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Autokäufer bei zu hohem Kraftstoffverbrauch zum Rücktritt berechtigt - Höherer Verbrauchswert muss aber erheblich sein (10 %)

Besprechungen u.ä.

• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zum Rücktritt

Verfahrensgang

• LG Bochum, 12.04.2012 - 4 O 250/10
• OLG Hamm, 07.02.2013 - I-28 U 94/12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1146

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 09.06.2011 - 28 U 12/11

  Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erhöhten Kraftstoffverbrauch und …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 28 U 94/12

  Denn ein verständiger Käufer weiß, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhängen und deshalb nicht mit den Prospektangaben gleichgesetzt werden dürfen, die auf einem standardisierten Messverfahren beruhen ( Senat , Urteil 28 U 12/11 vom 09.06.2011;… Reinking/Eggert Der Autokauf , 11. Aufl. 2012, Rnr. 607).

  Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird (BGH NJW 2007, 2111; Senatsurteil 28 U 12/11 vom 09.06.2011), was hier bei einem Mehrverbrauch von 10, 35% der Fall ist.

• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2013 - 28 U 94/12

  Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird (BGH NJW 2007, 2111; Senatsurteil 28 U 12/11 vom 09.06.2011), was hier bei einem Mehrverbrauch von 10, 35% der Fall ist.

• LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13

  Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt

  Der Käufer kann jedoch erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. zum Ganzen nur OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013 - I-28 U 94/12, zitiert nach juris).
• LG Essen, 16.09.2016 - 16 O 165/16

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Erhöhter …

  Der Käufer kann aber erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07. Februar 2013, I-28 U 94/12, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

  Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung zu den Verbrauchswerten

  Die Klägerin konnte aufgrund dieser Beschaffenheitsvereinbarung demnach nur erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 07.03.2013, Az. 28 U 94/12, juris Rz. 37).

 
• LG München II, 15.05.2020 - 13 O 4777/16

  Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Sachmangel eines Hybridfahrzeugs

  von § 434 I 2 Nr. 2, Satz 3 BGB erwarten, dass die angegebenen Verbrauchswerte unter standardisierten Testbedingungen jederzeit reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 07.02.2013 - I-28 U 94/12 , NJW-RR 2013, 1146).

  Sie sind vielmehr so verstehen, dass die Verbrauchsangaben bei einer den gesetzlichen Vorgaben für eine Fahrzeugzulassung entsprechenden Prüfung auf einem genormten Prüfstand jederzeit reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 07.02.2013 - I-28 U 94/12 , NJW-RR 2013, 1146).

• OLG München, 17.11.2020 - 23 U 3551/20

  Erhöhter Kraftstoffverbrauch bei einem Hybridfahrzeug

  Der Kläger konnte daher nur erwarten, dass die im Datenblatt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, 28 U 94/12, juris Tz. 37).
• OLG München, 11.01.2021 - 23 U 3551/20
  Der Kläger konnte daher nur erwarten, dass die im Datenblatt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, 28 U 94/12, juris Tz. 37).
• LG Dortmund, 02.10.2014 - 18 O 120/11

  Anforderungen an das Bestehen eines Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag über einen …

  Der Käufer kann aber erwarten, dass die im Prospekt angegeben Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, I 28 U 94/12, zitiert nach Juris Rn. 36 f.).
• LG Bonn, 11.09.2017 - 13 O 8/17

  Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit des …

  Denn die tatsächlichen Verbrauchswerte hängen von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers ab und dürfen deshalb nicht mit den Prospektangaben gleichgesetzt werden, die auf einem standardisierten Messverfahren beruhen (OLG Hamm, Urt. v. 7.2.2013 - I-28 U 94/12, abrufbar unter juris).
• OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 137/22

  Haftung eines gewerblichen Autoverkäufers für den Kraftstoffverbrauch sowie die …

  Ein verständiger Käufer weiß, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhängen und deshalb nicht mit den Prospektangaben gleichgesetzt werden dürfen, die auf einem standardisierten Messverfahren beruhen (OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 2013, Az. I-28 U 94/12, NJW-RR 2013, 1146).
• LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens als nur geringfügiger Sachmangel - …

  Bezogen auf den Kraftstoffverbrauch des Kfz ist für das Vorliegen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit maßgeblich, ob die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 07.02.2013 - I-28 U 94/12 , juris Rn . 37; OLG Brandenburg, Urt . v. 27.03.2014 - 5 U 70/12, juris Rn .