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   OLG Hamm, 21.06.2016 - I-28 W 14/16   

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https://dejure.org/2016,22840
OLG Hamm, 21.06.2016 - I-28 W 14/16 (https://dejure.org/2016,22840)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.06.2016 - I-28 W 14/16 (https://dejure.org/2016,22840)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - I-28 W 14/16 (https://dejure.org/2016,22840)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • verkehrslexikon.de

    PKH-Erfolgsaussicht für die Klage eines Autokäufers auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs im Rahmen des VW-Abgasskandals

  • IWW

    §§ 114 ff ZPO, §§ 434, 439 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage der Käuferin eines VW Polo mit einem Dieselmotor wegen des VW-Abgasskandals

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    VW-Abgasskandal: Gericht bejaht Prozesskostenhilfe für Kläger

  • ra.de
  • rewis.io
  • RA Kotz

    Abgasskandal - VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114 ff; BGB § 434; BGB § 439
    Abgasskandal; Dieselmotor; Klage; Erfolgsaussichten; Lieferung eines Neufahrzeugs

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 114 ff; BGB § 434 ; BGB § 439
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage der Käuferin eines VW Polo mit einem Dieselmotor wegen des VW-Abgasskandals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rechtsschutz und/oder Prozesskostenhilfe

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    PKH für Klage wegen VW-Schummelsoftware

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für VW-Kundin bewilligt

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm bewilligt Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen? - OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Käuferin erhält Prozesskostenhilfe im VW-Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klagen wegen VW-Skandalautos: wer trägt die Kosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: VW Abgasskandal - Sachmangel bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Kundin bekommt Prozesskostenhilfe für Klage auf Lieferung eines neuen Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Schummelsoftware von VW mangelhaft

  • test.de (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für Klage

Sonstiges

  • dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal Lieferung eines neuen Fahrzeuges - Zugunsten eines Geschädigten entschieden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 64
  • MDR 2016, 15
 
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Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.03.2007 - IV ZB 37/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
    Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe notwendige hinreichende Erfolgsaussicht ist in der Regel schon dann zu bejahen, wenn die Entscheidung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt (BGH, Beschl. v. 07.03.2007, IV ZB 37/06, NJW-RR 2007, 908).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
    Welche Frist als angemessen anzusehen ist, ist nicht ohne weiteres festzulegen (s. dazu LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, 8 O 208/15, zit. nach juris).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

    Auszug aus OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
    Bei der Beurteilung der Streitfrage der von der Antragsgegnerin geltend gemachten Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung wird zu berücksichtigen sein, dass § 439 Abs. 3 BGB richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass nur die Berufung auf die relative Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nachlieferung statthaft ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 21.12.2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073), Das setzt voraus, dass der Antragsgegnerin beide Arten der Nacherfüllung tatsächlich möglich sind.
  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

    Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 24, 32 ff., jew. m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

    Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Folglich ist das Software-Update geeignet, die Vorschriftsmäßigkeit der genannten Fahrzeuge herzustellen und den Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16 -, juris Rn. 37).
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