Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.02.2012 - I-28 W 3/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,4839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines formularmäßigen Ausschlusses jeglicher Gewährleistung im Kfz-Handel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
Formularmäßiger Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Kfz-Handel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Vollständiger Gewährleistungsausschluss auf Vorderseite eines Kaufvertrags bleibt auch bei "korrigierenden AGB” auf der Rückseite unwirksam
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 12.12.2011 - 7 O 359/11
- OLG Hamm, 23.02.2012 - I-28 W 3/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2012 - 28 W 3/12
Insoweit genügt es, dass der Verkäufer die den Fehler begründenden Umstände kannte oder für möglich hielt (zu den Voraussetzungen der Arglist siehe BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, Rn. 8). - BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06
Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2012 - 28 W 3/12
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags, wie die Antragsgegnerin auf der Vorderseite der Kaufvertragsurkunde vorgenommen hat, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (BGH, Urteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., 2012, Rn. 4404).