Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung der Behandlungskosten

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; BGB § 677; BGB § 683; AufenthG § 68
  Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung der Behandlungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Dem entsprechend hat auch das BVerwG in der bereits vom Senat zitierten Entscheidung NJW 99, 3279 = DVBl 99, 537) ausgeführt, dass der Erstattungsanspruch gem. § 84 Abs. 1 AuslG durch Verwaltungsakt geltend zu machen ist.
• OLG Saarbrücken, 11.02.1998 - 1 U 329/97

  Vertrag zugunsten Dritter; Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland für die …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Davon gehen beispielsweise auch die Entscheidungen des OLG Saarbrücken vom 11.2.98 (NJW 98, 2746) und Celle vom 8.3.99 (OLGR Celle 99, 249) übereinstimmend aus.
• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Der Senat ist deshalb auch mit Rücksicht auf die einschlägigen Entscheidungen des BVerfG nicht gehindert, nach § 522 ZPO zu entscheiden (vgl. hierzu etwa BVerfG in NJW 03, 281; 05, 1931; 08, 1938; 08, 504; 09, 572).

 
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Der Senat ist deshalb auch mit Rücksicht auf die einschlägigen Entscheidungen des BVerfG nicht gehindert, nach § 522 ZPO zu entscheiden (vgl. hierzu etwa BVerfG in NJW 03, 281; 05, 1931; 08, 1938; 08, 504; 09, 572).
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07

  Mangels objektiver Willkür keine Verletzung von Grundrechten durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Der Senat ist deshalb auch mit Rücksicht auf die einschlägigen Entscheidungen des BVerfG nicht gehindert, nach § 522 ZPO zu entscheiden (vgl. hierzu etwa BVerfG in NJW 03, 281; 05, 1931; 08, 1938; 08, 504; 09, 572).
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Der Senat ist deshalb auch mit Rücksicht auf die einschlägigen Entscheidungen des BVerfG nicht gehindert, nach § 522 ZPO zu entscheiden (vgl. hierzu etwa BVerfG in NJW 03, 281; 05, 1931; 08, 1938; 08, 504; 09, 572).
• VGH Hessen, 20.05.2008 - 1 UZ 2400/07

  Kein Kostenersatz von Behandlungskosten durch Leistungsbescheid gegenüber einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Ebenfalls außer Frage steht, dass eine bedarfsgerechte Versorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser zu den öffentlichen Aufgaben der Länder, Landkreise und kreisfreien Städte gehört (Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.5.2008: GesR 08, 648 = DÖV 08, 971).
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09

  Der Senat ist deshalb auch mit Rücksicht auf die einschlägigen Entscheidungen des BVerfG nicht gehindert, nach § 522 ZPO zu entscheiden (vgl. hierzu etwa BVerfG in NJW 03, 281; 05, 1931; 08, 1938; 08, 504; 09, 572).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach …

  Der Senat schließt sich auch diesbezüglich den Erwägungen des Sozialgerichtes an und weist ergänzend auf Folgendes hin: Die gegenüber der Ausländerbehörde abgegebene Verpflichtungserklärung im Sinne des § 68 AufenthG begründet rechtlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zugunsten Dritter und damit einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, welcher durch Verwaltungsakt geltend zu machen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2009 - I-3 U 31/09, 3 U 31/09 -, juris Rn.6 f.).

  Auch ein öffentlich-rechtlich organisiertes Krankenhaus - wie die Klägerin - hat daher gegen denjenigen, der die Verpflichtungserklärung für den ausländischen Angehörigen abgegeben hat, keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für diesen Angehörigen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, weil es bereits an dem dafür erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen fehlt, da das Krankenhaus ausschließlich aufgrund seiner eingegangenen vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem ausländischen Patienten tätig geworden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2009 - I-3 U 31/09, 3 U 31/09 -, juris Rn.5).