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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18   

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https://dejure.org/2019,13305
OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18 (https://dejure.org/2019,13305)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2019 - 3 U 8/18 (https://dejure.org/2019,13305)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2019 - 3 U 8/18 (https://dejure.org/2019,13305)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Hundebiss - Mitverschulden und Schmerzensgeldanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 833 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die "tagesgenaue" Berechnung von Schmerzensgeld begegnet Bedenken und ist abzulehnen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

    Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Das Schmerzensgeld hat eine doppelte Funktion (BGH r + s 2017, 101): Der Verletzte soll einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten; das Schmerzensgeld soll ihn dazu in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise ausgleichen.

    Die Bemessung des Schmerzensgeldes hat unter umfassender Berücksichtigung aller maßgeblicher Faktoren zu erfolgen und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Dauer der Verletzung stehen: Dabei sind in erster Linie der Grad und das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen (BGH r + s 2017, 101).

    Bei den Bemessungsfaktoren stehen diejenigen Umstände im Vordergrund, die den Verletzten betreffen (Ausmaß, Schwere und Dauer der Verletzung und der Schmerzen, Behandlungsdauer, Verbleiben ggf. dauernder Behinderungen und Entstellungen, Lebensalter des Verletzten, Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und des Erscheinungsbildes, etwaige besondere Schadensanfälligkeit des Verletzten und eine unangemessene Erlebnisverarbeitung); aber auch Umstände aus der Sphäre des Schädigers können eine Rolle spielen (Grad dessen Verschuldens, ggf. dessen Lebensalter - Kind, Jugendlicher - oder wirtschaftliche Verhältnisse insbesondere bei Vorsatztaten - vgl. BGH r + s 2017, 101 - sowie eine ungebührliche Verzögerung der Schadensregulierung - KG NZV 2007, 301; OLG Dresden DAR 2017, 463; OLG Saarbrücken VersR 2017, 698; OLG München WM 1989, 1481).

  • LG Neuruppin, 22.12.2017 - 1 O 143/14

    Haftung des Tierhalters für Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O 143/14, werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Teil- und Grundurteils des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017 zum Az. 1 O 143/14.

    die gegen sie gerichtete Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 143/14, abzuweisen.

  • BGH, 26.11.2009 - III ZR 116/09

    Amtshaftungsanspruch wegen eines erst nach Durchführung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Dabei entspricht der Streitwert des Grundurteils der Höhe der geltend gemachten Klageforderung, vgl. BGH NJW 2010, 681.
  • OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 12 W 28/10

    Prozesskostenhilfe im Schadenersatz- und Schmerzensgeldverfahren:

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Das OLG Brandenburg hielt gemäß Beschluss vom 30.09.2010 - 12 W 28/10 - bei einer durch Bisswunden im Bereich der Brust, einer Mittelhandfraktur, Frakturen der Großzehe und einer Schlüsselbeinfraktur sowie Brüchen des Joch- und Schläfenbeins durch vorsätzliche Gewalttaten innerhalb der Ehe zunächst lebensbedrohlich verletzten Frau unter maßgeblicher Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ein solches von insgesamt 35.000 EUR für angemessen.
  • OLG Köln, 25.05.2011 - 5 U 174/08

    Anforderungen an die Aufklärung über Behandlungsalternativen bei einer in

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Der Senat macht sich die diesbezüglichen Erwägungen und die Darlegungen zum Verletzungsumfang im erstinstanzlichen Urteil, gegen die die Parteien im Berufungsrechtszug auch keine Einwände erhoben haben, mit der Maßgabe zu Eigen (Bl. 11 - 13 UA), dass das Mitverschulden der Klägerin eine Reduzierung des der Klägerin zustehenden Schmerzensgeldbetrages auf 20.000 EUR rechtfertigt, ohne dass jedoch insofern schematisch eine Quotelung vorzunehmen wäre; die vorliegend eingetretenen Verletzungen und Verletzungsfolgen sind weitgehend vergleichbar mit denen, die im Rahmen der Entscheidung des OLG Köln vom 25.05.2011 - 5 U 174/08 - (in: VersR 2012, 239) maßgeblich waren und dort - ohne Mitverschulden des Geschädigten - zur Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 EUR geführt haben.
  • OLG Köln, 13.03.2013 - 5 U 88/12

    Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Behandlung einer Mittelhandfraktur mit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Das OLG Köln hat einem nach Mittelhandbruch aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers im Bereich der Gelenke von vier Langfingern dauerhaft hochgradig eingeschränkten 44jährigen Frau mit Urteil vom 13.03.2013 - 5 U 88/12 - ein Schmerzensgeld von 15.000 EUR zuerkannt (VersR 2014, 1093 f), wobei Behandlungsdauer und -umfang jedoch deutlich geringer waren als vorliegend.
  • OLG Celle, 17.03.2014 - 20 U 60/13

    Tierhalterhaftung - Mitverschulden bei Hundebissverletzung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Im Falle fortwirkender Beeinträchtigung der gesamten Lebensführung, jedoch eines Mitverschuldensanteils von 60 %, sprach das OLG Celle der insofern durch Hundebiss Geschädigten mit Urteil vom 17.03.2014 - 20 U 60/13 - (r + s 2014, 524 f) ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 EUR zu (zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03

    Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes; Ausgleichsfunktion des immateriellen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist es dabei gleichgültig, ob der Schädiger nur nach Gefährdungshaftung oder wegen Verschuldens haftet (OLG Celle NJW 2004, 1185; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166 ff).
  • BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04

    Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Welche Anforderungen an die verkehrserforderliche Sorgfalt nach § 834 Satz 2 BGB zu stellen sind, richtet sich nach den Umständen des Falles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Tier nach seiner Gattung, seinen besonderen Eigenarten und der konkreten Situation ausgehenden Gefahr (BGH NJW-RR 2005, 1183; BGH NJW 1986, 2501).
  • BGH, 30.09.1986 - VI ZR 161/85

    Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Die Aufsichtsführung über ein Tier übernimmt, wer die allgemeine Gewalt und Aufsicht innehat und selbständig ausübt, d.h. selbständige Entscheidungen über Maßnahmen zur Steuerung der Tiergefahr treffen kann, ohne bereits Tierhalter zu sein (BGH NJW 1987, 949 f).
  • OLG Hamm, 25.04.2006 - 9 U 7/05

    Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem

  • OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  • OLG Karlsruhe, 21.08.2000 - 3 Ss 94/00

    Strenge Sorgfaltsanforderungen an den Halter eines als aggressiv bekannten Hundes

  • OLG Naumburg, 01.11.2007 - 1 U 59/07

    Schmerzensgeld wegen unzureichender unfallchirurgischer Nachbehandlung

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07

    Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener

  • BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85

    Vermietung von Reitpferden

  • LG Hanau, 16.01.2003 - 1 O 1130/02

    Anspruch aus Tierhalterhaftung nach der Zuziehung erheblicher Verletzungen

  • BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87

    Voraussetzungen der Haftung eines Pferdehalters

  • OLG Saarbrücken, 17.02.1988 - 1 U 31/86

    Eigenschaft als Tierhalter; Schmerzensgeld wegen Zeugungsunfähigkeit nach

  • BGH, 27.06.1956 - VI ZR 245/55

    Rechtsmittel

  • RG, 02.07.1903 - VI 20/03

    Tierschade. Preußische Gendarmenpferde.

  • RG, 03.07.1902 - VI 127/02

    Tierschade.

  • OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08

    Tierhalterhaftung: Haftung eines Landwirts bei Ausbruch von Jungbullen von einer

  • OLG Hamm, 10.04.1970 - 20 U 6/70
  • OLG Hamm, 05.07.1972 - 3 U 17/72
  • RG, 20.11.1905 - IV 212/05

    Erstreckt sich die Haftpflicht des bisherigen Tierhalters auf die Zeit, für

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

    Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einer Kehrmaschine

  • OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

    Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem

    Insoweit schließt sich der Senat den Erwägungen des OLG Düsseldorf vom 28.03.2019, Az. 1 U 66/18 - VersR 2019, 1165-1168) sowie den Entscheidungen des OLG Brandenburg (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2019 - 3 U 8/18 -, [juris]) und des OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 -,[juris]) an.
  • OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 244/19

    Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

    Ebenfalls kritisch wird das Modell vom OLG Brandenburg (16.04.2019 - 3 U 8/18 -) beurteilt, das darin keine tragfähige, mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang stehende Methode der Berechnung sieht.

    Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (z. B. OLG München, Urteil vom 25.10.2019 - 10 U 3171/18; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.04.2019 - 3 U 8/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2019 - I-1 U 66/18) zur Berechnung der Schmerzensgeldhöhe zuzulassen.

  • LG Frankfurt/Main, 17.07.2019 - 24 O 246/16

    Schmerzensgeldberechnung

    Das Gericht folgt bei der Schmerzensgeldbemessung den jüngsten Feststellungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu einer sog. taggenauen Schmerzensgeldberechnung, die maßgebend im "Handbuch Schmerzensgeld" (Schwintowski u.a., 2013) entwickelt wurde ( OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. Oktober 2018 - 22 U 97/16 ; dem OLG Frankfurt folgend LG Magdeburg, Grundurteil vom 07. Februar 2019, 10 O 503/18; in diese Richtung auch mit Blick auf das Abstellen auf die statistische Lebenserwartung LG Aurich, Schlussurteil vom 23. November 2018, 2 O 165/12; vgl. ebenso Bensalah/Hassel, NJW 2019, 403, die im Grundsatz ebenfalls zu einer positiven Bewertung des taggenauen Schmerzensgeldes kommen; kritisch hingegen NJW-Spezial 2019, 42 (43) unter Verweis auf den 52. VGT 2014 in Goslar; ein taggenaues Schmerzensgeld ablehnend: OLG Brandenburg, Urteil vom 16. April 2019, 3 U 8/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2019, 1 U 66/18).

    Denn anders als es in den jüngsten Entscheidungen zum Ausdruck kommt, die ein solches Konzept ablehnen (OLG Brandenburg, Urteil vom 16. April 2019, 3 U 8/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2019, 1 U 66/18), bezieht dieses Konzept seine maßgebende innere Rechtfertigung nicht aus der Anwendung fester Größen auf der ersten Stufe - insbesondere des Bruttonationaleinkommens und bestimmter Prozentstufen -, sondern aus der einzelfallbezogenen Auseinandersetzung mit dem auf der ersten Stufe festgestellten Ausgleichs- und Genugtuungsbetrag (hierzu bereits BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955, GSZ 1/55) vor allem auf der zweiten Stufe.

  • OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

    Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

    Ebenfalls kritisch wird das Modell vom OLG Brandenburg (16.4. 2019 - 3 U 8/18 -) beurteilt, das darin keine tragfähige, mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang stehende Methode der Berechnung sieht.

    Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG München, Urteil vom 25.10.2019 - 10 U 3171/18; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.04.2019 - 3 U 8/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2019 - I-1 U 66/18) zur Berechnung der Schmerzensgeldhöhe zuzulassen.

  • OLG München, 23.01.2020 - 1 U 2237/17

    Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer

    Insoweit schließt sich der Senat den ablehnenden Erwägungen des OLG Düsseldorf im Urteil vom 28.03.2019 (1 U 66/18 - VersR 2019, 1165) sowie in den Entscheidungen des OLG Brandenburg (Urteil vom 16.04.2019 - 3 U 8/18 - juris), des OLG Celle (Urteil vom 26.06.2019 - 14 U 154/18 - juris) und des OLG München (25.10.2019 - 10 U 3171/18 - juris) an.
  • OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der

    Der Senat teilt die hiergegen in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Einwände (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.3.2019 - 1 U 66/18; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.4.2019 - 3 U 8/18 -) OLG Celle (26.6.2019 - 14 U 154/18 - jeweils juris).
  • OLG Dresden, 13.07.2022 - 1 U 2039/21

    Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz

    Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten - insbesondere bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Taten - Genugtuung für dasjenige verschaffen, das ihm der Schädiger angetan hat (Genugtuungsfunktion) (BGH, Urteil vom 06.07.1955, Az.: GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154; BGH, Beschluss vom 16.09.2016, Az.: VGS 1/16, zfs 2017, 201, 203 Tz. 48; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2019, Az.: 1 U 66/18, zfs 2019, 378, 379; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 3 U 8/18, DAR 2020, 25, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2023 - 19 U 14/23

    Faustschlag, Fußballspiel, deliktischer Anspruch, Notrwehrlage, Schmerzensgeld

    Dieser ist allerdings nicht als Quote in Abzug zu bringen, sondern in die Gesamtbewertung einfließen zu lassen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 16.04.2019 - 3 U 8/18, juris, Rn. 36).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.04.2018 - I-3 U 8/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21075
OLG Düsseldorf, 24.04.2018 - I-3 U 8/18 (https://dejure.org/2018,21075)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.2018 - I-3 U 8/18 (https://dejure.org/2018,21075)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. April 2018 - I-3 U 8/18 (https://dejure.org/2018,21075)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 85 Abs. 2, 520 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 8 O 344/16

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2018 - 3 U 8/18
    Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juli 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf ( 8 O 344/16) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
  • BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98

    Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2018 - 3 U 8/18
    Dem ist - nicht anders als beispielsweise der allgemein bekannten Tatsache eines regelmäßigen Auftretens von Verkehrsstauungen bei Nutzung des Pkw zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen - durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag"" Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 2007, 2838 ; 2000, 574 ).
  • BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 359/07

    Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten bei Übermittlung einer umfangreichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2018 - 3 U 8/18
    Dem ist - nicht anders als beispielsweise der allgemein bekannten Tatsache eines regelmäßigen Auftretens von Verkehrsstauungen bei Nutzung des Pkw zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen - durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag"" Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 2007, 2838 ; 2000, 574 ).
  • BGH, 06.12.2017 - XII ZB 335/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2018 - 3 U 8/18
    Dabei hat er die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts in Rechnung zu stellen und eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017, Az. XII ZB 335/17 - BeckRS 2017, 138745 m.w.Nw.).
  • BGH, 23.10.2018 - III ZB 54/18

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 - I-3 U 8/18 - wird als unzulässig verworfen.
  • OLG Dresden, 16.05.2019 - 4 U 384/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Dabei hat er die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts in Rechnung zu stellen und eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 6.12.2017, Az. XII ZB 335/17 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2018 - I-3 U 8/18 -, Rn. 1 - Randnummer 7, juris).
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Rechtsprechung
   SG Münster, 28.11.2018 - S 3 U 8/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,59626
SG Münster, 28.11.2018 - S 3 U 8/18 (https://dejure.org/2018,59626)
SG Münster, Entscheidung vom 28.11.2018 - S 3 U 8/18 (https://dejure.org/2018,59626)
SG Münster, Entscheidung vom 28. November 2018 - S 3 U 8/18 (https://dejure.org/2018,59626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - L 15 U 698/17

    Kein Versicherungsschutz eines Referendars im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen

    Auszug aus SG Münster, 28.11.2018 - S 3 U 8/18
    Die hiergegen eingelegte Berufung wird beim LSG NRW unter dem Aktenzeichen L 15 U 698/17 geführt.

    Der Kläger verfolgt sein Begehren auf Feststellung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes durch die Beklagte während seiner Beschäftigungszeit als Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht inzident bereits im Rahmen des Klageverfahrens auf Anerkennung der Unfälle vom 18.09.2013 und am 20.01.2016 als Arbeitsunfälle beim Landessozialgericht NRW unter dem Aktenzeichen L 15 U 698/17.

  • SG Münster, 09.03.2017 - S 10 U 196/16
    Auszug aus SG Münster, 28.11.2018 - S 3 U 8/18
    Die hiergegen beim SG Münster unter dem Aktenzeichen S 10 U 196/16 erhobene Klage wies das SG mit Gerichtsbescheid vom 09.03.2017 ab.
  • LSG Bayern, 23.03.2017 - L 17 U 215/16

    Kein Nachweis einer besonderen Infektionsgefahr bei der BK 3101

    Auszug aus SG Münster, 28.11.2018 - S 3 U 8/18
    Zur Begründung wird auf die Ausführungen des LSG NRW in seinem Beschluss vom 25.05.2016 (Az.: L 17 U 215/16 ER) Bezug genommen.
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