Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1
  Einschaltung eines Erbenermittlers durch berufsmäßigen Nachlasspfleger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei Einschaltung eines Erbenermittlers

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei Einschaltung eines Erbenermittlers

Verfahrensgang

• AG Krefeld - 124 VI 276/12
• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - I-3 Wx 245/13
• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 192/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 778
• FGPrax 2014, 261

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Vergütungsfähige Tätigkeiten des für den Aufgabenbereich …

  Sie enthält keine Positionen, deren Gegenstand erkennbar außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises liegt oder die offensichtlich unangemessen bzw. missbräuchlich verursacht worden sind (…vgl. zu diesen Kriterien MünchKomm-FamFG/ Heilmann, 3. Aufl., § 168 Rn. 21; für den Nachlasspfleger OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2014 - I-3 Wx 245/13, NJW-RR 2014, 778 - juris Rn. 7; OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 3 Wx 12/16, FamRZ 2016, 2036 - juris Rn. 38).
• OLG Frankfurt, 22.06.2018 - 21 W 40/18

  Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

  Umgekehrt spricht viel dafür, nach oben hin die Stundensätze, die das Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige vorsieht, als einen solchen kontrollierenden Bezugspunkt zu verwerten (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2014, I-3 Wx 245/13, juris, Rn. 9;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 786;… Siegmann/Höger in: BeckOK-BGB, § 1960 BGB Rn. 19;… zustimmend auch Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1960 BGB Rn. 23 vor „Umsatzsteuer“).

  Die angemessene Vergütung auch für einen Nachlasspfleger von gehobener Qualifikation wird sich dann auch bei einer als schwierig einzustufenden Pflegschaft nach unten hin nicht von dem Untersatz der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VBVG bestimmten Maximalvergütung von 33, 50 € je Stunde und nach oben hin nicht von dem Höchstsatz der in § 9 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 zum JVEG für Sachverständige höherer Qualifikationsklasse festgelegten Vergütung lösen können und in jedem Falle den Vergütungssatz deutlich unterschreiten müssen, der einem Rechtsanwalt zugestanden hätte, wenn er für diesen Nachlass zum Pfleger bestellt worden wäre (vgl. OLG Düsseldorf vom 05.03.2014, I-3 Wx 245/13, juris Rn. 9 ff.).