Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• aufrecht.de

  Ungerechtfertige Rechnung eines Mobilfunkbetreibers wegen Datentarif

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Annahme eines Anscheinsbeweises für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich ist mit dem Grundgedanken des Anscheinsbeweises nicht vereinbar

• rabüro.de

  Keine Annahme eines Anscheinsbeweises für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich

• info-it-recht.de

  In Rechnung gestellte Datenmengen müssen nachvollziehbar sein (hier: Exorbitant hohe Handy-Rechnung)

• RA Kotz

  Vergütungsanspruch Mobilfunkvertrag - Anscheinsbeweis für Internetverbindungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TKG § 45i Abs. 2 S. 1
  Die Annahme eines Anscheinsbeweises für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich ist mit dem Grundgedanken des Anscheinsbeweises nicht vereinbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Handy-Rechnung über 1.000,00 EUR muss weitestgehend nicht bezahlt werden, wenn in Rechnung gestellte Datenmengen nicht nachvollziehbar ausgewiesen werden

• heise.de (Pressebericht, 07.05.2011)

  Internet per Handy: Widerspruch gegen 1600-Euro-Forderung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Für Richtigkeit von Einzelverbindungsnachweis gilt nicht Beweis des ersten Anscheins

 
• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gericht stoppt überteuerte Handy-Internetrechnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gericht stoppt überteuerte Handy-Internetrechnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sieg für Mobilfunkkunden: Kein Anscheinsbeweis für Handy-Internet-Rechnungen - Mobilfunkanbieter müssen Herstellung der Datenverbindung im Einzelnen beweisen können - Rechnung allein ist kein Beweis

Papierfundstellen

• MMR 2011, 525

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 26.02.2003 - 18 U 192/02

  Rechtliche Qualifizierung eines Webhosting-Vertrages als Werkvertrag

  Auszug aus LG Arnsberg, 12.04.2011 - 3 S 155/10

  Kritischer wird die Annahme eines Anscheinsbeweises bereits für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich gesehen (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2003, 474).

• LG Bonn, 12.03.2014 - 5 S 180/13

  Nachweispflichten in Rechnung gestellter Internetverbindungen

  Die abweichende Auffassung, die die Anwendung des Anscheinsbeweises auf den Festnetzbereich beschränkt (vgl. LG Arnsberg, MMR 2011, 525), steht insbesondere in Widerspruch zu § 45i Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 TKG.
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 3 S 343/11

  Bebauungsplan "Quartier zwischen Boveristraße und Daimlerstraße" in Ladenburg: …

  Diese Zweifel begründen, wie der Senat im Beschluss vom 18.03.2010 - 3 S 155/10 - dargelegt hat, eine mögliche Verletzung der Antragsteller in ihrem Recht auf Gebietserhaltung und einen hieraus erwachsenden, im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzenden Anordnungsanspruch auf Baueinstellung gegen den Antragsgegner nach § 64 Abs. 1 Satz 1 LBO bzw. auf Nutzungsaufnahmeuntersagung nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO (zu den am Maßstab des § 80 Abs. 5 VwGO zu orientierenden Voraussetzungen vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.1994 - 8 S 2763/94 -, VBlBW 1995, 320 ff., vom 18.02.1997 - 3 S 3419/96 -, DÖV 1997, 1056 ff. und vom 04.10.2007 - 8 S 1447/07 -, VBlBW 2008, 272 ff.; zu § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO als Ermächtigungsgrundlage für Nutzungsaufnahmeverbote vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.06.2010 - 8 S 708/10 -, VBlBW 2011, 28 f.).

  Die Beschwerdeführerin kann, wie der Senat schon im Beschluss vom 18.03.2010 - 3 S 155/10 - dargelegt hat, nicht schützenswert auf den Fortbestand der ihr günstigen materiellen Rechtslage vertrauen.