Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1
  Einschaltung eines Erbenermittlers durch berufsmäßigen Nachlasspfleger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines Erbenermittlers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei Einschaltung eines Erbenermittlers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei Einschaltung eines Erbenermittlers

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei Einschaltung eines Erbenermittlers

Verfahrensgang

• AG Krefeld - 124 VI 276/12
• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - I-3 Wx 245/13
• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 192/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 778
• FGPrax 2014, 261
• FamRZ 2014, 1662

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 17.01.2014 - 3 Wx 130/13

  Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 245/13

  All dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Beschluss vom 17. Januar 2014 in Sachen I-3 Wx 130/13 mit zahlreichen Nachweisen); hieran wird nach Überprüfung festgehalten.
• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 192/13

  Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 245/13

  Darüber hinaus und vor allem lag in der Einschaltung des Erbenermittlers in der konkret gegebenen Form keine Pflichtwidrigkeit der Beteiligten zu 3.; dies hat der Senat im heute gleichfalls verkündeten Beschluss in der vorliegenden Nachlasssache zum Aktenzeichen I-3 Wx 192/13 näher ausgeführt, hierauf wird verwiesen.

• OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …

  Soweit der Nachlasspfleger ihm obliegende Tätigkeiten delegiert, beispielsweise einen professionellen Erbenermittler einschaltet, so kann dies bei der Bestimmung des Schwierigkeitsgrades zu berücksichtigen sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 261).

  Gegebenenfalls sollte die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 261).

  d.) Der Vollständigkeit halber sei zudem erwähnt, dass der Einwand mangelhafter Führung der Pflegschaftsgeschäfte bei der Bewilligung der Vergütung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen wäre (OLG Düsseldorf NJW-RR 2014, 778;… MüKo/BGB/Leipold, 7. Aufl., § 1960, Rn. 91).

• OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …

  Zu den anderen Gruppen findet man nur vereinzelt veröffentlichte Beschlüsse; so hat z.B. des OLG Stuttgart (Rpfleger 2013, 396) bei mittlerer Schwierigkeit der pflegerischen Geschäfte für einen Diplom-Rechtspfleger einen Stundensatz von 100, 00 EUR zugebilligt; das OLG Celle (FamRZ 2018, 1278) für Personen mit entsprechenden durch ein Fachhochschulstudium oder einer vergleichbar abgeschlossene Ausbildung erworbene Kenntnisse maximal ein doppelter Betrag nach § 3 Abs. 1 VBVG = 67, 00 EUR; das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2014, 778) für einen nichtanwaltlichen Pfleger 75, 00 EUR; das OLG Düsseldorf (NLPrax 2019) für eine nichtanwaltliche Pflegschaft von durchschnittlicher Schwierigkeit 80, 00 EUR, ebenso das OLG Hamm (Beschl. v. 23. April 2020 - I-10 W 4/19, juris).

  Soweit der Nachlasspfleger die ihm obliegenden Tätigkeiten delegiert, z.B. auf einen Erbenermittler, kann dies bei der Bestimmung des Schwierigkeitsgrades von Bedeutung sein (vgl. OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 261;… Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, 1. Auflage 2013, § 6 Rn. 43).

• OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Vergütungsfähige Tätigkeiten des für "Aufenthaltsbestimmungsrecht" bestellten …

  Sie enthält keine Positionen, deren Gegenstand erkennbar außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises liegt oder die offensichtlich unangemessen bzw. missbräuchlich verursacht worden sind (…vgl. zu diesen Kriterien MünchKomm-FamFG/Heilmann, 3. Aufl., § 168 Rn. 21; für den Nachlasspfleger OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2014 - I-3 Wx 245/13, NJW-RR 2014, 778 - juris Rn. 7; OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 3 Wx 12/16, FamRZ 2016, 2036 - juris Rn. 38).

 
• KG, 07.05.2021 - 19 W 1168/20

  Berechnung der Vergütung für Nachlasspfleger

  Hingegen ist es in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (fast) einhellige Meinung, dass die Bestimmung der Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger nach § 1915 BGB nicht mehr anhand eines pauschalen Prozentsatzes vom Nachlasswert erfolgen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 3 Wx 245/13; OLG Celle, Beschluss v. 18.1.2018, 6 W 211/17; OLG Hamm, Beschluss v. 31.5.2002, 15 W 146/02;… Leipold in MüKo BGB, 8. A, § 1960 Rn. 87;… Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. A, § 1960 BGB Rn. 40;… BeckOGK/Heinemann, § 1680 BGB Rn. 186;… Staudinger-Mesina (2017), § 1960 BGB Rn. 34 ff.; Zimmermann in ZEV 2005, 473;… aA Firsching/Graf-Krätzschel, § 41 Rn. 126).
• OLG Frankfurt, 22.06.2018 - 21 W 40/18

  Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

  Umgekehrt spricht viel dafür, nach oben hin die Stundensätze, die das Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige vorsieht, als einen solchen kontrollierenden Bezugspunkt zu verwerten (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2014, I-3 Wx 245/13, juris, Rn. 9;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 786;… Siegmann/Höger in: BeckOK-BGB, § 1960 BGB Rn. 19;… zustimmend auch Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1960 BGB Rn. 23 vor "Umsatzsteuer").

  Die angemessene Vergütung auch für einen Nachlasspfleger von gehobener Qualifikation wird sich dann auch bei einer als schwierig einzustufenden Pflegschaft nach unten hin nicht von dem Untersatz der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VBVG bestimmten Maximalvergütung von 33, 50 ? je Stunde und nach oben hin nicht von dem Höchstsatz der in § 9 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 zum JVEG für Sachverständige höherer Qualifikationsklasse festgelegten Vergütung lösen können und in jedem Falle den Vergütungssatz deutlich unterschreiten müssen, der einem Rechtsanwalt zugestanden hätte, wenn er für diesen Nachlass zum Pfleger bestellt worden wäre (vgl. OLG Düsseldorf vom 05.03.2014, I-3 Wx 245/13, juris Rn. 9 ff.).

• OLG Frankfurt, 02.02.2021 - 20 W 183/19

  Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen …

  Solche Ansprüche müssen in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden, da das Nachlassgericht keine Kompetenz hat, über streitige Gegenansprüche zu befinden (OLG Schleswig FamRZ 2012, 143, 144; OLG Düsseldorf NJW-RR 2014, 778, 779; Senat FamRZ 2019, 1737, 1738).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 3 Wx 101/16
  Darüber hinaus lässt er erkennen, dass es für die Angemessenheit der Vergütung auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommen soll; schon aus diesem Grunde kommt, weil sie dem nicht gerecht wird, die früher teilweise praktizierte Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses nicht mehr in Betracht (Senat FGPrax 2014, 261; Beschluss vom 17. Januar 2014, I-3 Wx 130/13, zitiert nach juris, m.w.Nw.).
• KG, 03.05.2021 - 19 W 1168/20

  Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

  Hingegen ist es in Rechtsprechung und Kommentarliteratur (fast) einhellige Meinung, dass die Bestimmung der Vergütungshöhe für den Nachlasspfleger nach § 1915 BGB nicht mehr anhand eines pauschalen Prozentsatzes vom Nachlasswert erfolgen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2014, 3 Wx 245/13; OLG Celle, Beschluss v. 18.1.2018, 6 W 211/17; OLG Hamm, Beschluss v. 31.5.2002, 15 W 146/02;… Leipold in MüKo BGB , 8. A, § 1960 Rn. 87;… Najdecki in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. A, § 1960 BGB Rn. 40;… BeckOGK/Heinemann, § 1680 BGB Rn. 186;… Staudinger-Mesina (2017), § 1960 BGB Rn. 34 ff.; Zimmermann in ZEV 2005, 473 ;… aA Firsching/Graf-Krätzschel, § 41 Rn. 126).
• OLG Köln, 23.11.2015 - 2 Wx 312/15

  Vergütung für eine Nachlasspflegschaft Voraussetzungen für die berufsmäßige …

  Auch der Senat sieht keinen Anlass, den zu Grunde gelegten Stundensatz von 77, 50 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer herabzusetzen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 778: Stundensatz von 75, 00 EUR netto für einen berufsmäßigen nichtanwaltlichen Nachlasspfleger).