Rechtsprechung
   LG Bochum, 09.11.2011 - I-4 O 436/10   

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https://dejure.org/2011,70768
LG Bochum, 09.11.2011 - I-4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,70768)
LG Bochum, Entscheidung vom 09.11.2011 - I-4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,70768)
LG Bochum, Entscheidung vom 09. November 2011 - I-4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,70768)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Mainz, 11.04.2012 - 4 O 436/10   

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https://dejure.org/2012,63124
LG Mainz, 11.04.2012 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2012,63124)
LG Mainz, Entscheidung vom 11.04.2012 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2012,63124)
LG Mainz, Entscheidung vom 11. April 2012 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2012,63124)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Eine Berufungsentscheidung des anderen Oberlandesgerichts in einem weiteren diese Frage betreffenden Verfahren (LG Mainz, Urteil vom 11. April 2012 - 4 O 436/10 -) stand bei Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Revisionsverfahren noch aus.
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Eine Berufungsentscheidung des anderen Oberlandesgerichts im Staatshaftungsprozess des Klägers (vgl. LG Mainz, Urteil vom 11. April 2012 - 4 O 436/10 -) stand bei Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Revisionsverfahren noch aus.
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12

    Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Eine Berufungsentscheidung des anderen Oberlandesgerichts im Staatshaftungsprozess des Ehemanns der Klägerin (vgl. LG Mainz, Urteil vom 11. April 2012 - 4 O 436/10 -) stand bei Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Revisionsverfahren noch aus.
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   LG Frankenthal, 07.09.2011 - 4 O 436/10   

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https://dejure.org/2011,72171
LG Frankenthal, 07.09.2011 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,72171)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 07.09.2011 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,72171)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 07. September 2011 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,72171)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 31.01.2013 - 5 U 43/11

    Arzthaftung: Ersatzpflicht für künftigen materiellen und immateriellen Schaden

    Das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.09.2011, Az.: 4 O 436/10, ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

    unter Abänderung des am 07.09.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankenthal, Az.: 4 O 436/10, den Beklagten gemäß den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu verurteilen,.

    das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az.: 4 O 436/10, aufzuheben und an das Landgericht zurückzuverweisen.

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   LG Saarbrücken, 17.03.2011 - 4 O 436/10   

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https://dejure.org/2011,69901
LG Saarbrücken, 17.03.2011 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,69901)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.03.2011 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,69901)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. März 2011 - 4 O 436/10 (https://dejure.org/2011,69901)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 151/11

    Streupflicht nicht bei jeder bedeutenden Straße am Flussufer

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17.3.2011 - Aktenzeichen 4 O 436/10 - wird zurückgewiesen.

    unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 17.3.2011 - 4 O 436/10 - nach Maßgabe der zuletzt gestellten erstinstanzlichen Anträge zu erkennen.

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