Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.07.2017

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   OLG Hamm, 25.08.2016 - I-4 U 1/16   

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https://dejure.org/2016,32230
OLG Hamm, 25.08.2016 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2016,32230)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2016,32230)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2016 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2016,32230)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de

    Werbung mit Garantie ohne Angabe der Bedingungen ist wettbewerbswidrig

  • JurPC

    Werbung mit 5-jähriger Garantie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

  • kanzlei.biz

    Fernabsatzvertäge und das Werben mit einer Garantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren Bedingungen in einem Internet-Angebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie ohne Angabe der Bedingungen ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie in Online-Shop oder auf Handelsplattformen ohne Angabe der Garantiebedingungen abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Amazon: Haftung angehängter Verkäufer

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einer Garantie im Fernabsatz-Bereich

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle Garantie: Vollständige Informationen bereits vor Vertragsschluss erforderlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien - Abmahnung droht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit einer Garantie im Online-Bereich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einer Garantie - Verkäufer haben besondere Informationspflichten zu beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 271
  • K&R 2016, 848
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19

    Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

    Es kann dahinstehen, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der - als Marktverhaltungsregelung iSd § 3a UWG zu qualifizierenden (vgl. hierzu BGH , Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11 - [Werbung mit Herstellergarantie bei eBay] , Rdnrn. 7 ff.; Senat , Urteil vom 05.04.2011 - 4 U 221/10 - , Rdnr. 34; Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 60) - Bestimmung des § 479 Abs. 1 BGB (vormals § 477 Abs. 1 a.F. BGB) zusteht.

    Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage aber jedenfalls in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der - ebenfalls als Marktverhaltensregelung anzusehenden (vgl. hierzu Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 52) - Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB.

    aa) Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft (allein) an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) an (vgl. Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 58).

    Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie ist weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich der möglichst umfassenden Information des Verbrauchers über das Für und Wider eines Vertragsschlusses (vgl. hierzu Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 57), erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vorzitierten Entscheidung des Senats: Dort hat der Senat lediglich ausgeführt, dass die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB auch dann gilt, wenn es sich bei den zu beurteilenden Angaben (nur) um bloße Werbung mit einer Garantie handelt ( Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 56); eine Beschränkung des Anwendungsbereiches der Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB auf besondere werbliche Hervorhebungen von Garantien lässt sich den Ausführungen in der genannten Senatsentscheidung nicht entnehmen.

  • LG Bochum, 27.11.2019 - 15 O 122/19

    Informationspflicht über Herstellergarantie

    Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft (allein) an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers, des Herstellers oder eines Dritten) an (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 58 und Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -).

    Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie ist weder nach dem Wortlaut der Regelung noch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich der möglichst umfassenden Information des Verbrauchers über das Für und Wider eines Vertragsschlusses (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 5 und Urteil vom 26.11.2019 - 4 U 22/19 -) erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen.

    Die Vorabinformationen sollen den Verbraucher in die Lage versetzen, das Für und Wider des Vertrags abzuwägen, um sodann eine überlegte Entscheidung zu treffen (OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 -, Rn. 57, juris und 26.11.2019, - 4 U 22/19 -).

  • OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
    Die Regelungen des §§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB zur vorvertraglichen Informationspflicht und die Regelung des § 479 Abs. 1 S. 1 BGB stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar (Senat, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16).

    Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an (Senat, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16).

  • LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19

    Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

    Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG, deren Verletzung stets zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen geeignet sind (vgl. zur inhaltlich identischen Altregelung des § 4 Nr. 11 UWG a.F. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. - 4 U 1/16 -, Rn. 52, 64).

    Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. - I-4 U 1/16 -, Rn. 55f.).

  • OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

    Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

    Die Werbung mit der Aussage "5 Jahre Garantie" ohne weitere Informationen über deren Inhalt verstößt gegen diese Informationspflicht und damit gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16, BeckRS 2016, 18361, Rn. 42 ff.).
  • LG Bochum, 21.11.2018 - 13 O 110/18
    (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 - I-4 U 1/16 - vgl. auch BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11) ist dies im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die bloße Verlinkung auf die Bedienungsanleitung keine Garantieerklärung beinhaltet.
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   OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - I-4 U 1/16   

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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - I-4 U 1/16 (https://dejure.org/2017,74506)
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