Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.01.2014 - I-4 U 102/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- MIR - Medien Internet und Recht
Vertrieb von "B-Ware" - Sachen sind erst dann gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden.
- openjur.de
"B-Ware", gebrauchte Sachen, Verkürzung der Gewährleistungsfrist
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
"B-Ware", gebrauchte Sachen, Verkürzung der Gewährleistungsfrist
- webshoprecht.de
Zur Gewährleistungsfrist bei B-Ware
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Gewährleistungsfrist darf bei B-Waren nicht analog zu Gebrauchtware verkürzt werden
- ra-skwar.de
B-Ware - Mängelwährleistungsfrist, verkürzte
- IWW
- JurPC
Abgrenzung von "B-Ware" und gebrauchten Sachen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von sog. B-Ware mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist
- kanzlei.biz
Verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für
- rabüro.de
Zur Bedeutung des Begriffs "B-Ware"
- RA Kotz
B-Ware - Verkürzung der Gewährleistungsfrist wirksam?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 475 Abs. 2 BGB
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von sog. B-Ware mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
B-Ware
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr: B-Ware ist nicht unbedingt Gebrauchtware iSd § 475 Abs. 2 BGB
- lawblog.de (Kurzinformation)
Was ist B-Ware?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
B-Ware ist keine Gebrauchtware - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern bei B-Ware wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
B-Ware ist nicht Gebrauchtware
- heise.de (Pressebericht, 05.04.2014)
Keine Kürzung der Gewährleistung bei "B-Ware"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewährleistungsfrist bei "B-Ware"
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Notebooks als "B-Ware" - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
"B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht
- Jurion (Kurzinformation)
Werbung für "B-Ware" mit verkürzter Verjährungsfrist kann wettbewerbswidrig sein, wenn diese Waren nicht gebraucht wurden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei "B-Ware"
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Verbrauchsgüterkauf und Mängelhaftung: B-Waren sind keine Gebrauchtwaren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht
- nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung)
Ist B-Ware gebraucht?
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Wichtig für Online-Händler - Keine Verkürzung der Gewährleistung für B-Ware
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsfrist bei B-Ware
- e-recht24.de (Kurzinformation)
EBay: Keine Gewährleistung für B-Ware?
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
B-Ware hat 2 Jahre Gewährleistung
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei "B-Ware"
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neu oder gebraucht? Zwei Jahre Gewährleistung für B-Ware
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
B-Ware muss nicht gebraucht sein
- verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)
Verbrauchsgüterkauf und Mängelhaftung: B-Waren sind keine Gebrauchtwaren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"B-Ware" muss nicht zwingend gebraucht sein - Zweijährige Gewährleistungsfrist kann ohne klare Feststellung über tatsächlich erfolgten Gebrauch des Artikels nicht auf ein Jahr verkürzt werden
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren "gebraucht”?
Verfahrensgang
- LG Essen, 12.06.2013 - 42 O 88/12
- OLG Hamm, 16.01.2014 - I-4 U 102/13
Papierfundstellen
- MMR 2014, 386
- MIR 2014, Dok. 034
- K&R 2014, 358
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 1 W 40/17
Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung
Denn im gewerblichen Rechtsschutz, dessen Grundsätze hier entsprechend gelten, ist anerkannt, dass den Gläubiger nicht eine Obliegenheit trifft, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen, weshalb es - entgegen der der angefochtenen Kostenentscheidung zugrunde liegenden Ansicht - grundsätzlich auch unschädlich ist, wenn der Gläubiger mit der einer Abmahnung beigefügten, vorformulierten Unterwerfungserklärung mehr verlangt, als ihm zusteht; es ist dann Sache des Schuldners, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung in dem dazu erforderlichen Umfang auszuräumen (…H.M., vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rdn. 1.19 mwNw.;… OLG Koblenz, U. v. 27.1.2016, Az. 9 U 895/15, nach juris Rdn. 84; OLG Hamm, 16.1.2014, Az. I-4 U 102/13, nach juris Rdn. 63;… OLG Köln, B. v. 4.6.2012, Az. 6 W 81/12, nach juris Rdn. 6 ). - LG München I, 30.07.2018 - 33 O 12885/17
Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot als nicht hinreichender …
Wie ein Urteil des OLG Hamm zeige (MMR 2014, 386), sei der Begriff "Gebrauchtwaren" im Übrigen zu unbestimmt, da er verschieden ausgelegt werden könne.Dass es daneben auch andere Zustände von Waren gibt, die weder als neu(wertig) noch als gebraucht bezeichnet werden können (vgl. OLG Hamm, MMR 2014, 386), ändert an der Bestimmtheit des Begriffs "gebrauchte" nichts.
- LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13
Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln, …
Bei einer zu weit gehenden Forderung bleibt es also dem Schuldner überlassen, eine ausreichende Unterwerfungserklärung abzugeben (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, AZ: I-4 U 102/13;… Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 12, Rn. 1.17).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 839 Abs. 3; BGB § 839a Abs. 2
Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler seines Gutachtens; Begriff des Rechtsmittels i.S. von § 839a Abs. 2 BGB - Wolters Kluwer
Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler seines Gutachtens; Begriff des Rechtsmittels i.S. von § 839a Abs. 2 BGB
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 3; BGB § 839a Abs. 2
Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler seines Gutachtens; Begriff des Rechtsmittels i.S. von § 839a Abs. 2 BGB - rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 3 ; BGB § 839a Abs. 2
Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler seines Gutachtens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 98 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzthaftung | Sachverständige | Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel" i.S.v. § 839a BGB
Verfahrensgang
- LG Hannover, 11.06.2013 - 2 O 1/13
- OLG Celle, 18.05.2016 - 4 U 102/13
- OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13
- BGH, 27.07.2017 - III ZR 440/16
Papierfundstellen
- MDR 2016, 1203
- MDR 2016, 1314
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.07.2017 - III ZR 440/16
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als …
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2016 - 4 U 102/13 - wird zurückgewiesen.Allerdings sieht der erkennende Senat Anlass für den Hinweis, dass die Auffassung des Berufungsgerichts (dessen Entscheidung unter anderem in MDR 2016, 1203 veröffentlicht worden ist), wonach die Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel" im Sinne dieses Haftungsausschlusses anzusehen sei, von Rechtsfehlern beeinflusst ist.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - I-4 U 102/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers; Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de
Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers; Entfallen der Leistungsfreiheit aufgrund Korrektur der unrichtigen Angaben
- rechtsportal.de
VVG § 28 Abs. 3 S. 2
Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leistungsfreiheit bei Falschangabe zum Kaufpreis
Verfahrensgang
- LG Kleve, 27.06.2013 - 6 O 47/12
- OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - I-4 U 102/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 92
- NZV 2015, 338
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 W 991/17
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des …
Für ein arglistiges Verhalten reicht es nämlich aus, wenn sich der Versicherungsnehmer der Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst ist und annimmt, durch seine Falschangaben die Schadensregulierung möglicherweise zu beeinflussen und sei es auch nur zu erleichtern etwa um Verzögerungen der Regulierung zu entgegnen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2015, 92 OLG Hamm BeckRS 2011, 11604). - LG Dortmund, 17.03.2016 - 2 O 223/15 Für die Annahme von Arglist reicht es aus, wenn sich der Versicherungsnehmer der Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst ist und davon ausgeht, durch seine Falschangaben die Schadensregulierung möglicherweise zu beeinflussen und sei es auch nur zu erleichtern etwa um Verzögerungen der Regulierung zu entgegnen (Vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2015, 92; OLG Hamm BeckRS 2011, 11604).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.05.2016 - 4 U 102/13 |
Verfahrensgang
- LG Hannover, 11.06.2013 - 2 O 1/13
- OLG Celle, 18.05.2016 - 4 U 102/13
- OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13
- BGH, 27.07.2017 - III ZR 440/16