Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 11.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.11.2009 - I-4 U 121/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4118
OLG Hamm, 05.11.2009 - I-4 U 121/09 (https://dejure.org/2009,4118)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.2009 - I-4 U 121/09 (https://dejure.org/2009,4118)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 2009 - I-4 U 121/09 (https://dejure.org/2009,4118)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de
  • kanzlei.biz

    Zusätzliche Widerrufsbelehrung auf Webseite erlaubt

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § ... 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; BGB-InfoV § 14 Abs. 1; ; BGB-InfoV § 14 Abs. 2; ; BGB-InfoV § 14 Abs. 3; ; BGB § 126 b; ; BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 312 c Abs. 2; ; BGB § 312 c Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2

  • kanzlei.biz

    Unmissverständliche, zusätzliche Widerrufserklärung auf Webseite erlaubt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins Lohnsteuerklassenwechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis "Frist beginnt frühestens ..” verstößt nicht immer gegen Wettbewerbsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins Lohnsteuerklassenwechsels

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung im Internet "Die Frist beginnt frühestens mit..." nicht wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    "Frühestens” in der Widerrufsbelehrung unter Umständen zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Formulierung "Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" nicht abmahnbar

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Online-Widerrufsbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit" nicht wettbewerbswidrig

Sonstiges

  • shopbetreiber-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 214
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   OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09   

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https://dejure.org/2009,15118
OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09 (https://dejure.org/2009,15118)
OLG Jena, Entscheidung vom 11.06.2009 - 4 U 121/09 (https://dejure.org/2009,15118)
OLG Jena, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 4 U 121/09 (https://dejure.org/2009,15118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 133 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III n.F., 14, 15 SGB I
    Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel

  • Judicialis

    SGB III § 133 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 n.F.; ; SGB I § 14; ; SGB I § 15

  • rechtsportal.de

    Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit bei Steuerklassenänderung aufgrund des Todes des Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    §§ 133 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III n.F., 14, 15 SGB I
    Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit bei Steuerklassenänderung aufgrund des Todes des Ehegatten

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Verfahrensgang

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