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  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Das Vertragsformular und die mit diesem zusammengeösten " Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen " entsprächen einer Vertragsgestaltung, welche bereits einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegen habe (Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 74/16, WM 2017, 1602 ff.; vgl. Anlage BB 1, Bl. 280 ff. d.A.) und die dort für ordnungsgemäß erachtet worden sei.

  cc) Entgegen der Auffassung des Landgerichts, das das vor seinem Urteil vom 03.08.2017 ergangene und insofern gegenläufige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2017 (XI ZR 741/16, juris Rn. 25 ff.) erkennbar übersehen hat, konnte die Beklagte die vertraglich vereinbarten (Pflicht-)Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a.F. und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. auch wirksam in Nr. 27 und Nr. 11 ihrer AGB erteilen.

  Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der Informationen bedurfte es daneben nicht (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 27; ebenso bereits OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 40).

  cc) Es kommt hinzu, dass der Bundesgerichtshof die von der Beklagten verwendeten " Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen " - wie ausgeführt - bereits einer Prüfung unterzogen hat, ohne dass er die Abbedingung des § 193 BGB in Nr. 27 oder die Vereinbarung des Aufrechnungsverbotes in Nr. 2 in einem der ihm vorgelegten Widerrufsfälle zum Anlass genommen hätte, die inhaltliche Wirksamkeit der dort jeweils erteilten Widerrufsbelehrung/Widerrufsinformation in Frage zu stellen (…vgl. BGH, Urteile vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16, juris Rn. 21 und vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 19 ff.).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15, juris Rn. 14 ff.) überzeugend entschieden, dass die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation weder durch den Verweis auf die gesetzliche Regelung in § 492 Abs. 2 BGB a.F. noch durch die beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben intransparent wird oder sonst infrage gestellt wird.

  Das entspricht dem im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz, dass Beispiele den Regelungsgehalt einer Klausel erläutern und verständlich machen können (BGH, BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 22 mwN).

  Ihre Gestaltung ermöglichte es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (…vgl. BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 32 ff. und vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 14), die jeweils einschlägigen Angaben aufzufinden.

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Der Streitwert für den im Berufungsrechtzug verbliebenen negativen Feststellungsantrag, dass ab Widerruf keine monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen mehr auf den Darlehensvertrag zu zahlen sind, bemisst sich gemäß § 3 ZPO hinsichtlich der von dem Kläger in beiden Instanzen erhobenen negativen Feststellungsklagen einheitlich nach der Höhe der bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen; denn der Wert eines solchen Feststellungsantrags ist unabhängig von seiner hier im erstinstanzlichen Verfahren ursprünglich erfolgten Formulierung als Haupt- und Hilfsantrag jeweils nach demselben wirtschaftlichen Interesse des Klägers zu bestimmen (…BGH, Beschlüsse vom 21.02.2017 - XI ZR 88/16, juris Rn. 15 und vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, Rn. 24; ebenso Senat, Beschluss vom 23.03.2018 - 4 U 205/16 mwN).

  Vielmehr ist das wirtschaftliche Interesse auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, juris Rn. 5 …und vom 19.12.2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 3), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.2017 - XI ZR 545/16, juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch bereits Senat, Beschluss vom 01.12.2017 - 4 U 188/15).

 
• LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

  Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Gleiches gelte hinsichtlich der in Nr. 26 der AGB der Beklagten abbedungen Regelung des § 193 BGB, weil es dadurch, wie das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung zutreffend ausgeführt habe (Urteil vom 15.12.2017 - 10 O 143/17, juris Rn 35 ff.; vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 23.05.2018, Bl. 375 ff. d.A.), zu einer zweifelhaften Berechnung respektive unzulässigen Verkürzung der Widerrufsfrist komme.

  Damit kommt es auf alles Weitere in diesem Zusammenhang nicht an, kann also insbesondere offen bleiben, ob die in Anlehnung an eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15.12.2017 - 10 O 143/17, juris) formulierte Prämisse des Klägers, die Abbedingung des § 193 BGB verkürze sowohl die 14-tägige Widerrufsfrist als auch die 30-tägige Kapitalrückgewährfrist, überhaupt zutrifft (dagegen überzeugend Staab, jurisPR-BKR 5/2018 Anm. 6).

• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Leitbild ist für das hier maßgebliche Recht, das vollharmonisiertes Unionsrecht umsetzt, der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 32 ff.).

  Ihre Gestaltung ermöglichte es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15, juris Rn. 32 ff. …und vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 14), die jeweils einschlägigen Angaben aufzufinden.

• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Es ergebe sich zudem unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlich ergangenen weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16, juris Rn. 19), dass die auch hier in Nr. 2 der AGB der Beklagten verwendete Klausel zu einem Aufrechnungsverbot mit bestrittenem oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen geeignet sei, den Darlehensnehmer von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten.

  aa) Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Beklagte habe die notwendigen Pflichtangaben deshalb nicht vollständig und verständlich erteilt, weil sie in Nr. 2 ihrer AGB ein Aufrechnungsverbot statuiert hat, das der Bundesgerichtshof im Rahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB als unangemessen benachteiligend qualifiziert hat (Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16, juris Rn. 12 ff.), ist ein rechtlicher Zusammenhang zu der hier in Rede stehenden Prüfung, welche die formale und inhaltliche Richtigkeit der Widerrufsinformation betrifft, nicht gegeben.

• BGH, 13.12.2007 - V ZR 64/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Erhebung einer negativen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Zwar ist in der Regel der Streitwert einer negativen Feststellungsklage wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - V ZR 64/07, BeckRS 2008, 02113, beck-online).
• BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15

  Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Vielmehr ist das wirtschaftliche Interesse auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, juris Rn. 5 und vom 19.12.2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 3), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.2017 - XI ZR 545/16, juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch bereits Senat, Beschluss vom 01.12.2017 - 4 U 188/15).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15

  Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der Informationen bedurfte es daneben nicht (BGH…, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 27; ebenso bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 40).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16

  Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Der Streitwert für den im Berufungsrechtzug verbliebenen negativen Feststellungsantrag, dass ab Widerruf keine monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen mehr auf den Darlehensvertrag zu zahlen sind, bemisst sich gemäß § 3 ZPO hinsichtlich der von dem Kläger in beiden Instanzen erhobenen negativen Feststellungsklagen einheitlich nach der Höhe der bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen; denn der Wert eines solchen Feststellungsantrags ist unabhängig von seiner hier im erstinstanzlichen Verfahren ursprünglich erfolgten Formulierung als Haupt- und Hilfsantrag jeweils nach demselben wirtschaftlichen Interesse des Klägers zu bestimmen (BGH, Beschlüsse vom 21.02.2017 - XI ZR 88/16, juris Rn. 15 …und vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, Rn. 24; ebenso Senat, Beschluss vom 23.03.2018 - 4 U 205/16 mwN).
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
• BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16

  Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren …
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

  Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
• OLG Hamm, 13.12.2017 - 31 W 40/17

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation …
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
• BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

• BGH, 20.05.2021 - III ZR 126/19

  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  Denn dort handelt es sich um eine nicht "in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches" stehende unwirksame Regelung (…vgl. BGH aaO), bei der - wie in den in diesem Beschluss zustimmend zitierten obergerichtlichen Entscheidungen ausgeführt - ein rechtlicher Zusammenhang mit der inhaltlich in sich geschlossenen Widerrufsinformation nicht gegeben ist (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 f; ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9: "allenfalls mittelbare[r] Zusammenhang"), so dass die "beiden Punkte (...) nichts miteinander zu tun" haben (Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45).
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18

  Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit …

  Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (…XI ZR 309/16, WM 2018, 1049 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 218, 132 vorgesehen) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig…, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.;… OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.;… OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9…, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 …und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).
• OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

  Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (…BGH, aaO; ebenso bereits Senat, Urteile vom 18.07.2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff. und vom 03.04.2019 - 4 U 99/18; im Ergebnis ebenso OLG Köln…, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18, juris Rn. 7; OLG Köln…, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.02.2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).

  Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 18 ff.).

 
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …

  Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Urteil vom 25. September 2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln…, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. November 2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

  Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

  Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

  Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (…XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 12 ff.) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig…, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.;… OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.;… OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9…, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 …und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris; im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln…, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …

  Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln…, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

  Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

• OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

  Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

  Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rdnr. 5; vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15; …und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rdnr. 3), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -) nach der Hauptforderung zu bemessen, die die Klagepartei infolge des Widerrufs zu beanspruchen können meint (Senat…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 97/18, BeckRS 2019, 11056, Rdnr. 68;… Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18 -, Rdnr. 78; Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 -, Rn. 27; Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; und Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16).
• LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
  Ihre Übereinstimmung mit höherrangigem Recht - hier: mit § 355 Abs. 2 BGB und mit dem Belehrungsmuster des Gesetzgebers - ist eine Rechtsfrage und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen; der Beibringungsgrundsatz gilt insoweit nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2017 - XI ZR 72/16 - NJW-RR 2017, 1197, 1199, Rn. 27-29 m.w.N.;… Urt. v. 18.06.2019 - XI ZR 768/17 - NJW 2019, 3771, 3774, Rn. 39; Grüneberg, BKR 2019, 1; OLG Brandenburg, Urt. v. 18.07.2018 - 4 U 140/17 - BeckRS 2018, 35271, Rn. 21;… Urt. dieser Kammer v. 03.07.2020 - 3 O 394/19 - BeckRS 2020, 15125, Rn. 25 (mit denselben Prozessbevollmächtigten auf Kläger- wie auf Beklagtenseite);… Urt. dieser Kammer v. 21.02.2020 - 3 O 356/19 - BeckRS 2020, 2341, Rn. 29;… Urt. dieser Kammer v. 24.01.2020 - 3 O 556/18 - zit. nach juris, Rn. 41;… Urt. dieser Kammer v. 22.02.2019 - 3 O 170/18 - BeckRS 2019, 2568, Rn. 19;… LG Stuttgart, Urt. v. 13.06.2018 - 29 O 28/18 - zit. nach juris, Rn. 49).
• OLG Rostock, 02.07.2020 - 1 U 1/19

  Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

  In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 463/18, zit. n. juris) und der obergerichtlichen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 18.07.2018, Az. 4 U 140/17, zit. n. juris, Rn. 19ff;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2018, Az. 23 U 91/17, zit. n. juris, Rn. 26; OLG Köln…, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 24 U 71/18, zit. n. juris, Rn. 9; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04.02.2019, Az., 6 U 88/18, zit. n. juris, Rn. 30ff) Rechtsprechung geht der erkennende Senat davon aus, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle - hier in Nr. 11 der AGB der Beklagten - einen inhaltlich wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16, zit. n. juris, Rn. 12ff) nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.
• OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 U 583/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; …
• LG Dortmund, 13.05.2022 - 3 O 273/21
• LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 155/21
• LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 12.10.2017 - 327 O 112/16
• OLG Hamburg, 25.02.2020 - 4 U 140/17
• BGH, 27.08.2020 - III ZR 35/20

Wird zitiert von ...

• BGH, 27.08.2020 - III ZR 35/20

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2020 - 4 U 140/17 - wird zurückgewiesen.