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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 143/11 - 47, 4 U 143/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21332
OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 143/11 - 47, 4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,21332)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.07.2012 - 4 U 143/11 - 47, 4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,21332)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - 4 U 143/11 - 47, 4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,21332)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • captain-huk.de

    Schadensersatzanspruch nach irrtümlicher Entsorgung eines sichergestellten, gestohlenen PKW

  • RA Kotz

    Fahrzeugsicherstellung - Schadensersatzanspruch bei Entsorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche nach irrtümlicher Entsorgung eines sichergestellten, gestohlenen PKW.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche nach irrtümlicher Entsorgung eines sichergestellten und gestohlenen Pkw; Sicherstellung eines Fahrzeugs als öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen einem Eigentümer und der sicherstellenden Behörde

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ordnungsbehörde trifft vor Entsorgung eines abgestellten Fahrzeugs ohne amtliche Zulassung die Pflicht zur Ermittlung des Eigentümers

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Zweimal Glück im Unglück …

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15

    Rechtsweg bei einem Ersatzanspruch wegen Verwertung beschlagnahmter Rinder unter

    Hierdurch soll eine Verdoppelung des Rechtswegs infolge des Zusammentreffens zwischen Verwahrungs- und Amtshaftungsansprüchen vermieden werden (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.7.2012 - 4 U 143/11 -, AbfallR 2012, 247, juris, Rdnr. 50 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.02.2012 - I-4 U 143/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7093
OLG Hamm, 14.02.2012 - I-4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,7093)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.02.2012 - I-4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,7093)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - I-4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,7093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    "Sparkling Tea" ist kein Tee

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Erfrischungsgetränks unter der Bezeichnung "Sparkling-Tea"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fruchtsaft, Tee oder Erfrischungsgetränk

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Wettbewerbsrecht - "Sparkling Tea" von Schweppes ist nicht irreführend

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Erfrischungsgetränks unter der Bezeichnung "Sparkling-Tea"

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 LFBG
    Schweppes Produkt "Sparkling-Tea" nicht wettbewerbswidrig/irreführend

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Aufmachung von "Sparkling-Tea" nicht irreführend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufmachung von "Sparkling-Tea" nicht irreführend

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schweppes-Produkt "Sparkling-Tea" nicht irreführend

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Das Schweppes-Produkt "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend.

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "Sparkling-Tea" nicht irreführend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Kundentäuschung, wenn bei Sparkling Tea Getränk lediglich Tee-Extrakte verwendet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Schweppes-Produkt Sparkling-Tea ist nicht irreführend

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Aufmachung von Sparkling-Tea durch Schweppes nicht irreführend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend - Gestaltung der Getränkeflasche erweckt keine falschen Erwartungen über Zutaten und Zubereitung des Produkts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832

    Biermischgetränk mit Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat

    Letzte Zweifel können zudem durch einen Blick in das Zutatenverzeichnis beseitigt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2012, 4 U 143/11).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 4 U 143/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19821
OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,19821)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.01.2012 - 4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,19821)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 4 U 143/11 (https://dejure.org/2012,19821)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 23a Abs 1 Nr 1 GVG, § 111 Nr 8 GVG, § 231 Abs 1 Nr 1 FamFG
    Vorliegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nach § 231 I Nr. 1 FamG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche einer Mutter gegen ihren Sohn auf Zahlung von Unterhalt wegen einer Grundstücksschenkung

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nach § 231 I Nr. 1 FamG

  • rechtsportal.de

    Unterhaltssachen; sachliche Zuständigkeit Familiengericht - Vorliegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nach § 231 I Nr. 1 FamG

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche einer Mutter gegen ihren Sohn auf Zahlung von Unterhalt wegen einer Grundstücksschenkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterhaltssache kann auch vorliegen bei vertraglicher Unterhaltspflicht zwischen Mutter und Sohn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 411
  • FamRZ 2013, 898
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