Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung eines Vergleichsmehrwerts aufgrund der Erledigung eines Räumungsrechtsstreits unter gleichzeitiger Beilegung eines Streits über eine von dem Beklagten geltend gemachte Mietzinsminderung
- Wolters Kluwer
Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546; GKG § 41 Abs. 2; ZPO § 3
Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg - 5 O 91/07
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 444
- NZM 2009, 296
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 27.11.1990 - 9 W 136/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585;… Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich"). - OLG Düsseldorf, 26.11.1990 - 24 W 129/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585;… Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich"). - OLG Jena, 06.10.1998 - WF 122/98
Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes; Voraussetzungen für den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Dies ist im Familienrecht bei der Abfindung von Unterhaltsansprüchen anerkannt (vgl. beispielsweise OLG Jena, FamRZ 1999, 1680 ). - OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 3 WF 29/91
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585;… Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich").
- OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 5 U 137/10
Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts; …
Davon geht auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aus, die formuliert, Gegenstandswert eines Vergleichs sei, worüber und nicht worauf sich die Parteien verständigten (OLG Düsseldorf, B. v. 11.05.2009, 24 W 16/09, WuM 2009, 543; OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2008, 24 W 17/08, NJW-RR 2008, 748; OLG Karlsruhe, B. v. 30.01.2008, 4 U 145/07, NJW-RR 2009, 444; OLG Düsseldorf, B. v. 12.04.2005, 24 U 66/04, JurBüro 2005, 479; OLG Saarbrücken, B. v. 06.09.2004, 4 W 232/04, MDR 2005, 179; OLG Frankfurt, B. v. 09.07.1985, 5 W 12/85, JurBüro 1985, 1857 mit zustimmender Anmerkung Mümmler; LG Stuttgart, B. v. 04.11.2008, 19 T 417/08, JurBüro 2009, 86 je m.w.N.). - OLG Hamm, 17.05.2011 - 7 W 13/11
Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines …
Durch die Einigung auf eine "Räumung nur gegen Zahlung" entsteht kein Vergleichsmehrwert (so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 444 = NZM 2009, 296 für die vergleichsweise Verpflichtung zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe). - OLG Bremen, 20.11.2023 - 2 W 48/23
Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige …
Regelungen, die ein freiwilliges Entgegenkommen der einen Partei darstellen, um die andere Partei dazu zu bewegen, den Vergleich abzuschließen und den bestehenden Rechtsstreit aus der Welt zu schaffen, erhöhen hingegen den Gegenstandswert des Vergleichs nicht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 4 U 145/07 -, juris). - LAG Hamm, 07.07.2012 - 6 Ta 193/12
Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts
Der Wert eines Vergleichs bemisst sich daher nach dem Gegenstand, über den sich die Parteien vergleichen, und nicht nach der Leistung, auf die sie sich verständigen (OLG Düsseldorf 12.04.2005 - 24 U 66/04; OLG Frankfurt 09.07.1985 - 5 W 12/85; OLG München 22.02.2000 - 14 W 333/99; OLG Bamberg 23.10.1990 - 2 WF 146/90; OLG Schleswig 27.11.1990 - 9 W 136/90; OLG Hamburg 12.06.1981 - 8 W 155/81; OLG Karlsruhe 30.01.2008 - 4 U 145/07; LAG Düsseldorf 19.02.2008 - 6 Ta 38/08; LAG Düsseldorf 28.12.2007 - 6 Ta 610/07; LAG Köln 12.02.2010 - 7 Ta 363/09; LAG Köln 06.01.2010 - 8 Ta 210/09; LAG Köln 29.03.2007 - 3 Ta 58/07; LAG Hamm 10.12.2009 - 6 Ta 541/09; LAG Hamburg 11.01.2008 - 8 Ta 13/07; LAG Rheinland-Pfalz 21.11.2006 - 6 Ta 212/06; LAG Sachsen-Anhalt 08.12.2004 - 8 Ta 163/04; LAG Baden-Württemberg 23.12.2009 - 5 Ta 158/09; LAG Berlin-Brandenburg 12.03.2009 - 17 Ta (Kost) 6011/09). - AG Hamburg, 27.06.2016 - 25a C 44/16
Streitwertfestsetzung bei einer Räumungsklage: Vergleichsmehrwert bei Verzicht …
Regelungen, die ein freiwilliges Entgegenkommen der einen Partei darstellen, um die andere Partei dazu zu bewegen, den Vergleich abzuschließen und den bestehenden Rechtsstreit aus der Welt zu schaffen, erhöhen hingegen den Gegenstandswert des Vergleichs nicht (s. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2008, NJW-RR 2009, 444).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - I-4 U 145/07 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrages im Zusammenhang mit allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB); Vorliegen von widersprüchlichen und intransparenten Versicherungsbedingungen bei der Kraftfahrtversicherung
- Judicialis
AKB § 13 II (1); ; AKB § 13 II (1) Satz 2; ; BGB § 249; ; BGB § 305c Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; VVG § 1
- rewis.io
- rechtsportal.de
Formularmäßige Regelung der Höhe der Entschädigung in der Fahrzeugvollversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Aktuell für die Wildschadensaison - Der Wiederbeschaffungswert begrenzt eine Kaskoreparatur nicht
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 19.05.1999 - 20 U 1/99
Wirksamkeit einer Entschädigungsbegrenzung bei wirtschaftlichem Totalschaden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4 U 145/07
Sie begründen auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB (vgl. hierzu OLG Hamm VersR 2000, 629; siehe auch OLG Hamm r+s 1998, 198), denn die aufgestellten Anforderungen sind für jeden erfüllbar und führen zur vollen Kostenerstattung. - BGH, 10.02.1998 - VI ZR 139/97
Quotenvorrecht des Beamten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4 U 145/07
Sie begründen auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB (vgl. hierzu OLG Hamm VersR 2000, 629; siehe auch OLG Hamm r+s 1998, 198), denn die aufgestellten Anforderungen sind für jeden erfüllbar und führen zur vollen Kostenerstattung.
- OLG Saarbrücken, 22.04.2020 - 5 U 55/19
1. Eine Regelung in den AVB eines Kaskoversicherers, wonach die für die Reparatur …
Diese Klausel ist unzweifelhaft wirksam; sie ist weder intransparent, noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer in unangemessener Weise: Ein verständiger Versicherungsnehmer entnimmt ihr, dass der Versicherer die erhöhte Versicherungsleistung bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Berücksichtigung des Restwertes nur für den Fall erbringen will, dass auch die tatsächlich zur Reparatur vom Versicherungsnehmer aufgewendeten Kosten die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen und der Versicherungsleistung entsprechen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 U 205/13, juris; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 1137; vgl. auch OLG Düsseldorf, RuS 2009, 322). - AG Bitterfeld-Wolfen, 12.08.2013 - 7 C 133/13
Kaskoversicherung: Abrechnung eines Hagelschadens; Wirksamkeit von …
Eine solche Regelung ist weder überraschend noch unklar und führt auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2008, Geschäftsnummer: 4 U 145/07, zitiert nach juris, m. w. N.).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.09.2007 - 4 U 145/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,49815) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein Unterlassungsanspruch gegen den Verleger