Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Angebot von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der Informationspflichten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der Informationspflichten gem. EnVKV

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der Informationspflichten gem. EnVKV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 23/13
• OLG Hamm, 25.08.2015 - I-4 U 163/14
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15

  Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 163/14

  Die Sache ist beim BGH anhängig und wird dort unter dem Aktenzeichen - I ZR 221/15 - geführt.
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 163/14

  aa) Grundsätzlich genügen die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestandes oder gar die bloße Verweisung auf einen solchen Tatbestand den an einen Klageantrag zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 224/13 - [Kopfhörer-Kennzeichnung] m.w.N.).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 163/14

  Das Gericht wäre in diesem Falle gehalten, aber auch berechtigt gewesen, die dargebotene konkrete Verletzungsform unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; der Kläger hätte es hierdurch bei einem Erfolg der Klage dem Gericht überlassen zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot schlussendlich gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 [Biomineralwasser]).