Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 28.04.2016

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.03.2015 - I-4 U 171/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9514
OLG Hamm, 03.03.2015 - I-4 U 171/14 (https://dejure.org/2015,9514)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14 (https://dejure.org/2015,9514)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. März 2015 - I-4 U 171/14 (https://dejure.org/2015,9514)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflicht: Angabe der Telefonummer in Widerrufsbelehrung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zwingende Angabe der Telefonummer in fernabsatzrechtlicher Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telefonnummer gehört in fernabsatzrechttliche Widerrufsbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung = Wettbewerbsverstoß

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 12 O 172/14
  • OLG Hamm, 03.03.2015 - I-4 U 171/14
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 24.03.2015 - 4 U 30/15

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufsangebots mit unzutreffender

    Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten benennt Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB: Danach kann der Unternehmer die Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 (zu Art. 246a EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittelt (Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - 4 U 171/14).

    Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - 4 U 171/14).

  • OLG Hamm, 10.08.2017 - 4 U 101/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei

    Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (so bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.04.2016 - 4 U 171/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32130
OLG Zweibrücken, 28.04.2016 - 4 U 171/14 (https://dejure.org/2016,32130)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.04.2016 - 4 U 171/14 (https://dejure.org/2016,32130)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. April 2016 - 4 U 171/14 (https://dejure.org/2016,32130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche einer Publikums-KG gegen einen Treugeber auf Leistung der Einlage

  • rechtsportal.de

    KWG § 38
    Ansprüche einer Publikums-KG gegen einen Treugeber auf Leistung der Einlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverpflichtung bei Innova² abgelehnt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16

    Geltendmachung rückständiger Kommanditeinlage im Liquidationsstadium einer

    Ob die Ansicht des OLG Zweibrücken im Urteil vom 28.04.2016, 4 U 171/14 (vorgelegt als Anlage BB 1), die Einlageforderung bestehe nicht wegen Unmöglichkeit, zutrifft, ist für die Entscheidung des Senats nicht entscheidungserheblich.
  • LG Frankenthal, 28.06.2017 - 2 S 260/16

    Inanspruchnahme des Treugeber-Kommanditisten auf rückständige Einlagen durch eine

    Ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus eigenem Recht besteht, wie das Amtsgericht zutreffend festgehalten hat, nicht, weil ein solcher nur in Betracht kommt, wenn der Treuhandvertrag eine derartige unmittelbare Verpflichtung des Treugebers vorsieht und diesem im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters einräumt, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.04.2016 zum Az. 4 U 171/14, Rnr 105, 106, zitiert nach Juris).
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