Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien zur Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung im Wettbewerbsrecht

 
• rabüro.de

  Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 157
  Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Modifizierte Unterlassungserklärung seitens des Abgemahnten steht Wirksamkeit ursprünglich vorformulierter Vertragsstrafenvereinbarung entgegen

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 10 O 174/10
• OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 181/11, I-4 U 181/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

  Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 181/11

  Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung ).

  Auch die über den Wortlaut hinausgehende Vertragsauslegung anhand des wirklichen Willens der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (hierzu BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung ), führt zu keinem anderen Ergebnis.

• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 181/11

  Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (BGH GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell ).
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99

  "Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung

  Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 181/11

  In einem solchen Fall kann sodann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten auf den Zugang einer Annahmeerklärung der Klägerin verzichtet hätten oder eine solche etwa nach der Verkehrssitte entbehrlich war (BGH GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung ).

• LG Wuppertal, 31.10.2014 - 12 O 25/14

  Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

  Da aber die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht allein für die genau identische Verletzungsform gilt, sondern auch alle im Kern gleichartigen umfasst, spricht der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012 - I-4 U 181/11, m.N., zitiert nach juris).