Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.09.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.02.2011 - I-4 U 196/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von fehlenden Angaben über die Auslandsversandkosten im Onlinehandel

  • kanzlei.biz

    Pflicht zur Angabe von Versandkosten für alle Länder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 2 S. 2
    Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines Internethändlers für den Versand auf deutsche Inseln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines Internethändlers für den Versand auf deutsche Inseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslandsversandkosten im Onlinehandel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Auslandsversandkosten auf Anfrage” ist wettbewerbswidrig

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Zu "Auslandskosten auf Anfrage”

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Versandkosten ins Ausland auf Anfrage" - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Versandkosten für Inselbewohner müssen angegeben werden

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Auslandsversandkosten auf Anfrage” ist wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 523
  • K&R 2011, 416



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14
    Auch liegt in dem Fehlen der Angabe der Auslandsversandkosten ein Verstoß gegen§ 1 Abs. 2 PAngV, der auch in den Fällen des Auslandsversands anwendbar ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 81 ff. -zitiert nach juris).

    Allerdings können nach Auffassung der Kammer die besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gebieten (so auch KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, 5 W 62/10, Rdnr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 37/07, Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11, Rdnr. 11; a.A. OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 85 - alle zitiert nach juris).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen des Anlagevermittlers im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflichten des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen

  • Jurion

    Pflichten des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14

    Pflichten des Anlageberaters

    Darlegungs- und beweisbelastet für eine nicht rechtzeitige Prospektübergabe ist der Anleger (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn 25), die sekundäre Darlegungslast für eine rechtzeitige Übergabe - wie überhaupt für eine ausreichende Aufklärung (BGH, Urt. v. 05.05.2011, III ZR 84/10, GWR 2011, 288, juris Rn 17) - trifft jedoch den Berater (vgl. OLG Brandenburg, 4 U 196/10, juris Rn 92 f.).
  • OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15

    Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts;

    Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird nur dann widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren und die von ihnen beauftragten Vermittler sowie die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (Senat, Urteil vom 28. September 2011 - 4 U 196/10 -, Rn. 138).
  • OLG Köln, 20.11.2014 - 24 U 61/14

    Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds

    Darlegungs- und beweisbelastet für eine nicht rechtzeitige Prospektübergabe ist der Anleger (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn 25), die sekundäre Darlegungslast für eine rechtzeitige Übergabe - wie überhaupt für eine ausreichende Aufklärung (BGH, Urt. v. 05.05.2011, III ZR 84/10, GWR 2011, 288, juris Rn 17) - trifft jedoch den Berater (vgl. OLG Brandenburg, 4 U 196/10, juris Rn 92 f.).
  • OLG Köln, 12.05.2016 - 24 U 129/15

    Pflichten des Anlageberaters

    Darlegungs- und beweisbelastet für eine nicht rechtzeitige Prospektübergabe ist der Anleger (BGH BKR 2010, 118 ff.; NZG 2014, 904), die sekundäre Darlegungslast für eine rechtzeitige Übergabe - wie überhaupt für eine ausreichende Aufklärung (BGH, Urt. v. 05.05.2011, III ZR 84/10, GWR 2011, 288, juris Rn 17) - trifft jedoch den Berater (vgl. OLG Brandenburg, 4 U 196/10, juris Rn. 92 f.).
  • OLG Köln, 14.01.2016 - 24 U 24/15

    Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Erwerb einer Beteiligung

    Darlegungs- und beweisbelastet für eine nicht rechtzeitige Prospektübergabe ist der Anleger (BGH BKR 2010, 118 ff.; NZG 2014, 904), die sekundäre Darlegungslast für eine rechtzeitige Übergabe - wie überhaupt für eine ausreichende Aufklärung (BGH, Urt. v. 05.05.2011, III ZR 84/10, GWR 2011, 288, juris Rn 17) - trifft jedoch den Berater (vgl. OLG Brandenburg, 4 U 196/10, juris Rn. 92 f.).
  • LG Hamburg, 30.04.2015 - 330 O 552/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit

    Darlegungs- und beweisbelastet für eine nicht rechtzeitige Prospektübergabe ist der Anleger (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn 25), die sekundäre Darlegungslast für eine rechtzeitige Übergabe - wie überhaupt für eine ausreichende Aufklärung (BGH, Urt. v. 05.05.2011, III ZR 84/10, juris Rn 17) - trifft jedoch den Berater (vgl. OLG Brandenburg, 4 U 196/10, juris Rn 92 f.).
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