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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2769
OLG Saarbrücken, 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,2769)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,2769)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 4 U 200/10 - 60, 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,2769)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 254 BGB, § 847 BGB, § 25 StVO, § 412 ZPO, § 7 StVG
    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug; Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Zur vollen Haftung des Fußgängers, der die Fahrbahn bei Fußgänger-Rot überquert

  • ra-skwar.de

    Betriebsgefahr - Zurücktreten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fußgänger in dunkler Kleidung angefahren

  • rabüro.de

    Zur vollen Haftung des Fußgängers, der die Fahrbahn nachts bei Fußgänger-Rot überquert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; StVG § 7 Abs. 1; StVO § 1 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nachts in dunkler Kleidung unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße überquerenden Fußgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall

  • heise.de (Pressebericht, 15.07.2011)

    Fußgänger dürfen auch nachts keine Ampel ignorieren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer leichtsinnig über die Straße geht, ist selber schuld!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nachts in dunkler Kleidung unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße überquerenden Fußgänger

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Leichtsinniger Fußgänger haftet allein

  • bleil.de (Kurzinformation)

    Grob fahrlässiges Handeln eines Fußgängers

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Schadensersatz für leichtsinnigen Fußgänger

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mithaftung des Autofahrers bei Fußgängerunfall bei Nacht?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu dunkel gekleidet: Kein Schadensersatz für Fußgänger bei Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fußgänger überquert Straße bei Rot - kein Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Straße bei Rot überquert - Kein Schadensersatz für Fußgänger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung - Fußgänger müssen dafür sorgen, dass Autofahrer sie sehen können - ansonsten können sie ihre Schadensersatzansprüche verlieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 537
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Angesichts dieser Verpflichtungen kommt eine Bewertung des Mitverschuldens des Fußgängers, die jegliche Haftung des Kraftfahrers ausschließt, lediglich in besonderen Ausnahmefällen und nur dann in Betracht, wenn dieser keinerlei Verkehrsverstöße begangen hat (OLG Köln NZV 2002, 369; OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.06.2009 - 1 U 79/09 [juris]; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2010 - 10 U 1/10 [juris]; OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60 [juris]; OLG Köln, Beschl. v. 19.03.2012 - I-16 U 169/11, 16 U 169/11 [juris]).
  • LG Limburg, 22.03.2019 - 2 O 177/18

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des mittelbar durch die Tötung eines anderen

    Die vom Beklagten ausgehende Betriebsgefahr tritt dahinter zurück (vgl. OLG Saarbrücken, SVR 2011, 422).
  • LG Erfurt, 25.05.2012 - 2 S 262/11

    Verkehrsunfall mit Beteiligung von Kindern - unaufmerksam überquerende Kinder

    Grundsätzlich hat ein Fußgänger zwar für einen Unfallschaden allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden die - nicht erhöhte - Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs des Unfallsgegners gegenüber steht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2011, Az: 12 U 105/10; Saarländisches OLG, Urteil vom 08.02.2011, Az: 4 U 200/10).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.2011 - I-4 U 200/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13777
OLG Hamm, 15.03.2011 - I-4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,13777)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2011 - I-4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,13777)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2011 - I-4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,13777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • info-it-recht.de

    Terminverlegungsantrag ist dringlichkeitsschädlich im summarischen Verfahren

  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2
    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Prozessführung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 2 UWG
    Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Prozessführung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Dringlichkeit bei Antrag auf Terminsverlegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2011, Dok. 064
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 U 14/21

    Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung;

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG a. F. bzw. § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99 -, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, und vom 21.04.2016 - 4 U 44/16.

    Vom Antragsteller/Verfügungskläger verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, lassen regelmäßig darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", wobei bereits der Verlegungsantrag als solcher dringlichkeitsschädlich ist (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 - OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2017 - 2 U 162/16 -, BeckRS 2017, 139897).

    Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99 -, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung; s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 15 und vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 -, Rn. 3, jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. bspw. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 15, zit. nach juris) muss der Antragsteller/Verfügungskläger das Verfügungsverfahren nicht nur binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleiten, sondern gerade auch beschleunigt weiterbetreiben, soweit er nicht bereits durch eine einstweilige (Beschluss-) Verfügung gesichert ist.

    Regelmäßig lassen von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, aber darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", weil insbesondere der eine Vertagung oder Terminsverlegung beantragende Verfügungskläger damit rechnen muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 15 mwN., zit. nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2017 - 2 U 162/16 -, BeckRS 2017, 139897, Rn. 47; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 mwN.).

    Umso mehr war für die Zukunft ein zügiges Betreiben des Verfahrens geboten (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 16).

    Ungeachtet dessen hat die daraufhin erfolgte erneute Verlegung des Termins objektiv zu einer weiteren Verschiebung um wiederum eine Woche geführt, weshalb es für die Zukunft geboten war, jedenfalls nunmehr jegliche weitere Verzögerung zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 16, zit. nach juris).

    Dies ergibt sich zum einen daraus, dass schon aufgrund der Kürze der Zeit - zwischen dem Zeitpunkt des Verlegungsantrags (27.10.2020) und dem Terminstag (04.11.2020) lagen nur wenige Arbeitstage - nicht mehr ernsthaft mit einer - grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 19, zit. nach juris) - Vorverlegung des Termins zu rechnen war, weil andernfalls erneut zu befürchten gewesen wäre, dass sich eine ordnungsgemäße Ladung der Verfügungsbeklagten möglicherweise nicht feststellen lässt.

    Insbesondere hat sie die erneute Terminsverlegung keineswegs nur aus Gründen beantragt, die sie unausweichlich erscheinen lassen; in einem solchen Fall mag ein Verlegungsantrag ausnahmsweise nicht den Rückschluss auf die fehlende Eilbedürftigkeit zulassen (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 20 mwN., zit. nach juris).

    Nötigenfalls hätte - ebenso wie im Urlaubsfall, der eine Verschiebung nach hinten in Eilsachen ebenfalls nicht rechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 19, zit. nach juris) - ein Terminsvertreter entweder den Termin vom 04.11.2020 im vorliegenden Verfahren oder den hiermit kollidierenden Termin vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein wahrnehmen können und müssen.

    Darauf, dass es letztlich nur zu einer Verschiebung des Termins vom 11.11.2020 um eine Stunde und somit zu keiner nennenswerten weiteren Verzögerung gekommen ist, kommt es nicht an, da bereits der Verlegungsantrag als solcher dringlichkeitsschädlich ist (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 20, zit. nach juris).

  • OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15

    Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

    6 Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist (KG, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08, juris Tz. 4 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02, juris Tz. 5 f. m. w. N.; vergleichbar betreffend einen Antrag auf der Terminsverlegung: OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2011 - 4 U 200/10, juris Tz. 15 ff.; a. A.: OLG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 5 U 36/03, juris Tz. 15; Urteil vom 20. September 2012 - 3 U 53/11, juris Tz. 33; ablehnend betreffend kürzere Fristüberschreitung: OLG Naumburg, Urteil vom 20. September 2012 - 9 U 59/12, juris Tz. 5; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. August 2012 - 6 U 91/12, juris Tz. 12).
  • ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20

    Corona Abstandsregeln - Einsatz als Greeter bei Hygienemaßnahmen

    Von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung lassen regelmäßig darauf schließen, dass ihm die Sache nicht in der für die §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Weise eilig ist (statt vieler OLG Hamm 15.3.2011 - 4 U 200/10 - BeckRS 2011, 08079, unter B. der Gründe).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 W 13/13

    Zur Dringlichkeitsschädlichkeit eines Terminverlegungsantrags sowie der

    Ein Verlegungsantrag kann dringlichkeitsschädlich wirken, wenn es zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2011, Az: 4 U 200/10, zitiert nach juris; W. Berneke, ebenda Rd. 87 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 12 W 71/15

    Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsverfügung bei

    Die Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm 4 U 103/09, 4 U 200/10, zit. nach Juris; OLG Frankfurt GRURPrax 2013, 323) behandelt in Wettbewerbssachen vom Antragsteller verursachte Verzögerungen als schädlich, wenn sie vermeidbar waren und einen Zeitraum von 4-6 Wochen überschreiten.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3261
OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,3261)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2011 - 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,3261)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 4 U 200/10 (https://dejure.org/2011,3261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Haftung des Vermittlers einer kreditfinanzierten Kapitallebensversicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Haftung des Vermittlers einer kreditfinanzierten Kapitallebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15

    Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts;

    Vielmehr ist erforderlich, dass zwischen Verkäufer oder Fondsinitiator, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftskontakte bestanden haben oder sich daraus ergeben, dass den Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen worden oder - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen desselben Anlageobjekts angeboten haben (grundlegend BGH Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 ebenso die ständige Rechtsprechung des Senats vgl. nur: Urteil vom 05.10.2011 - 4 U 200/10).
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