Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.09.2011 - I-4 U 217/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de
Angebot einer eigenständigen Fahrzeuggarantie ohne Erlaubnis ist wettbewerbswidrig
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Bewerbung einer Fahrzeug-Garantieversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Irreführung durch Bewerbung einer Fahrzeug-Garantieversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 07.10.2010 - 24 O 9/10
- OLG Hamm, 15.09.2011 - I-4 U 217/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.09.1992 - 1 A 26.91
Versicherungsgeschäft - KfZ-Schmierölzusatz - Garantie des Verkäufers gegenüber …
Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2011 - 4 U 217/10
Dies ist der Fall, wenn die betreffende Vereinbarung mit einem anderen Vertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist (z.B. Kauf-, Miet- oder Werkvertrag), verbunden und als unselbständige Nebenabrede dieses Hauptvertrages zu werten ist (BVerwG NJW-RR 1993, 289;… Prölss/Martin, VVG, § 1 Rn. 9 m.w.N.).