Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.06.2010 - I-4 U 24/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 4 UWG
Vertragsstrafeverlangen für nicht verschuldete Verstöße ist rechtsmissbräuchlich - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung und Forderung einer Vertragsstrafe ohne Verschulden
- blogspot.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Vertragsstrafe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Abbedingung des Verschuldenserfordernisses in Unterlassungserklärung Rechtsmissbrauch
- ipweblog.de (Kurzinformation)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verwirkung der Vertragsstrafe bei fehlendem Verschulden rechtsmissbräuchlich
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Vertragsstrafe für nicht verschuldete Verstöße rechtsmissbräuchlich?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Missbräuchliche Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 16.09.2009 - 13 O 166/09
- LG Bochum, 09.12.2009 - 13 O 166/09
- OLG Hamm, 05.01.2010 - 4 U 197/09
- OLG Hamm, 29.06.2010 - I-4 U 24/10
Papierfundstellen
- MMR 2010, 826
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
Durch ein solches Verhalten wird der unzutreffende Eindruck erweckt, Unterwerfung und Kostenerstattung könnten zusammengehören und der Schuldner könne die Gefahr gerichtlicher Inanspruchnahme nur verhindern, wenn er neben der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten umgehend erstattet (Senat, 4 U 24/10, 4 W 22/10). - OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile
Die Beklagten weisen zwar zutreffend darauf hin, dass das Fordern eines Vertragsstrafenversprechens auch für nicht schuldhaft begangene Verstöße ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 29.06.2010 - I-4 U 24/10 -, BeckRS 2010, 20192; Senat, GRUR-RR 2011, 196). - LG Bielefeld, 30.11.2011 - 3 O 357/11
Anforderungen an das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch …
Von einem solchen Gebührenerzielungsinteresse ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung in einem ganz bestimmten Umfang haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt haben muss (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2010, Az. 4 U 24/10, MMR 2010, 826).Auf eine etwaige Beeinträchtigung der Verbraucher kommt es insoweit nicht an (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2010, Az. 4 U 24/10, MMR 2010, 826).
(vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2010, Az. 4 U 24/10, MMR 2010, 826).
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11
Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
Es wird der falsche Eindruck erweckt, die Unterlassungserklärung und die Kostenerstattung gehörten zusammen und der Schuldner könne die Gefahr gerichtlicher Inanspruchnahme nur dadurch verhindern, dass er neben der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten umgehend erstattet (vgl. Senat, 4 U 24/10). - LG Bochum, 30.01.2013 - 13 O 219/12
Gebührenerzielungsinteresse als das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der …
Allein die Zahl der Abmahntätigkeiten vermag für sich allein noch keinen Missbrauch zu belegen (vgl. OLG Hamm - I-4 U 24/10, Urteil vom 29.06.2010).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
- ra.de
- rechtsportal.de
Urheberrechtsschutz eines Mietspiegels
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urheberrechtsschutz einer Mietspiegelbroschüre
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietpreisspiegel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Qualifizierter Mietpreisspiegel urheberrechtlich geschützt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verletzung von Urheberrecht durch Veröffentlichen von Mietspiegel im Internet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Von einer Gemeinde erstellter Mietspiegel genießt Urheberrechtsschutz - Schutzwürdigkeit wird aufgrund ausreichender Schöpfungshöhe erreicht - Zur Urheberrechtsfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtsschutz für Mietspiegel! (IMR 2011, 10)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 387/09
- LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 389/09
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 369
- NZM 2010, 720