Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 14.07.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.06.2010 - I-4 U 24/10   

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https://dejure.org/2010,3447
OLG Hamm, 29.06.2010 - I-4 U 24/10 (https://dejure.org/2010,3447)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.06.2010 - I-4 U 24/10 (https://dejure.org/2010,3447)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - I-4 U 24/10 (https://dejure.org/2010,3447)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung und Forderung einer Vertragsstrafe ohne Verschulden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • blogspot.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung Vertragsstrafe

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abbedingung des Verschuldenserfordernisses in Unterlassungserklärung Rechtsmissbrauch

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verwirkung der Vertragsstrafe bei fehlendem Verschulden rechtsmissbräuchlich

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe für nicht verschuldete Verstöße rechtsmissbräuchlich?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Missbräuchliche Abmahnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 826
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Durch ein solches Verhalten wird der unzutreffende Eindruck erweckt, Unterwerfung und Kostenerstattung könnten zusammengehören und der Schuldner könne die Gefahr gerichtlicher Inanspruchnahme nur verhindern, wenn er neben der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten umgehend erstattet (Senat, 4 U 24/10, 4 W 22/10).
  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

    Die Beklagten weisen zwar zutreffend darauf hin, dass das Fordern eines Vertragsstrafenversprechens auch für nicht schuldhaft begangene Verstöße ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 29.06.2010 - I-4 U 24/10 -, BeckRS 2010, 20192; Senat, GRUR-RR 2011, 196).
  • LG Bielefeld, 30.11.2011 - 3 O 357/11

    Anforderungen an das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch

    Von einem solchen Gebührenerzielungsinteresse ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung in einem ganz bestimmten Umfang haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt haben muss (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2010, Az. 4 U 24/10, MMR 2010, 826).

    Auf eine etwaige Beeinträchtigung der Verbraucher kommt es insoweit nicht an (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2010, Az. 4 U 24/10, MMR 2010, 826).

    (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2010, Az. 4 U 24/10, MMR 2010, 826).

  • OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11

    Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer

    Es wird der falsche Eindruck erweckt, die Unterlassungserklärung und die Kostenerstattung gehörten zusammen und der Schuldner könne die Gefahr gerichtlicher Inanspruchnahme nur dadurch verhindern, dass er neben der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten umgehend erstattet (vgl. Senat, 4 U 24/10).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2438
OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10 (https://dejure.org/2010,2438)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.07.2010 - 4 U 24/10 (https://dejure.org/2010,2438)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 4 U 24/10 (https://dejure.org/2010,2438)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtsschutz einer Mietspiegelbroschüre

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtsschutz eines Mietspiegels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Urheberrecht durch Veröffentlichen von Mietspiegel im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietpreisspiegel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Qualifizierter Mietpreisspiegel urheberrechtlich geschützt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verletzung von Urheberrecht durch Veröffentlichen von Mietspiegel im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Von einer Gemeinde erstellter Mietspiegel genießt Urheberrechtsschutz - Schutzwürdigkeit wird aufgrund ausreichender Schöpfungshöhe erreicht - Zur Urheberrechtsfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtsschutz für Mietspiegel! (IMR 2011, 10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 369
  • NZM 2010, 720
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