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   OLG Hamm, 01.09.2011 - I-4 U 41/11   

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https://dejure.org/2011,4989
OLG Hamm, 01.09.2011 - I-4 U 41/11 (https://dejure.org/2011,4989)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.09.2011 - I-4 U 41/11 (https://dejure.org/2011,4989)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. September 2011 - I-4 U 41/11 (https://dejure.org/2011,4989)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs der gesetzlichen Widerrufsbelehrung als europarechtswidrig

  • JurPC

    "14-tägige Widerrufsbelehrung bei F - abmahnsicher?"

  • info-it-recht.de

    Irreführende Werbung durch Rechtsanwalt, der Eindruck erweckt, die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung sei wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Rechtsanwalt kann im Falle eines Wettbewerbsverstoßes mit europarechtlichen Bezügen auch bei Selbstbeauftragung Abmahnkosten geltend machen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Novum - Keine Werbung mit (abwegigen) Meinungen mehr?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Fehlvorstellung von Bericht durch Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Dortmund, 18.08.2011 - 16 O 206/10

    Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten bzgl. des Schutzes von im

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
    Zwischen den Parteien sind bzw. waren mehrere wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten anhängig, in denen die Antragstellerin den Antragsgegner wegen diverser angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt hat und sich auch ein Gerichtsverfahren anschloss (LG Dortmund, 16 O 110/10; LG Dortmund, 16 O 134/10; LG Dortmund 16 O 206/10 und hiesiges Verfahren LG Dortmund 16 O 191/10).
  • EuGH, 26.02.1981 - 148/79

    Korter / Rat

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
    Zunächst setzt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Vorschrift aus einer Richtlinie voraus, dass diese eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (LAG Schleswig Holstein a.a.O. mit Hinweis auf: EuGH, Urt. v. 05.04.1979 - Rs 148/79 Slg. 1979, 1929).
  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02

    Telekanzlei

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
    Deshalb können umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433 - Telekanzlei; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rn 4.12).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung keinen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05) und auch keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn 1.93) verlangen kann, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß geltend gemacht wird.
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
    Die für die Annahme der Antragsbefugnis i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erforderliche Stellung als Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann (BGH GRUR 2007, 1079).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung keinen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05) und auch keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn 1.93) verlangen kann, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß geltend gemacht wird.
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04

    Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung,

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
    Im Gegensatz zu verschiedenen Bestimmungen des Primärrechts und den Regelungen durch EG-Verordnungen kommt Richtlinien grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zu, da sie sich nach Art. 249 Abs. 3 EG an die Mitgliedstaaten richten und diese verpflichten, die betreffenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen (LAG Schleswig Holstein, Urt. v. 22.06.2004, Az.: 5 Sa 128/04).
  • KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung keinen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05) und auch keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn 1.93) verlangen kann, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß geltend gemacht wird.
  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch

    Für die Abmahnung vom 23.8.2010 hat der Senat bereits angenommen, dass diese keinen einfach gelagerten Fall betrifft, weil dort spezielles Wissen des Europarechts gefordert war (Senat, Urt. v. 1.9.2011 - 4 U 41/11).
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