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   OLG Hamm, 13.06.2019 - I-4 U 5/19   

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https://dejure.org/2019,30433
OLG Hamm, 13.06.2019 - I-4 U 5/19 (https://dejure.org/2019,30433)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.06.2019 - I-4 U 5/19 (https://dejure.org/2019,30433)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - I-4 U 5/19 (https://dejure.org/2019,30433)
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  • LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 205/16

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des Rechtsstreits seines

    Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass der Richter auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 24.11.2014 - BLw 2/14, juris-Rn. 3 = MDR 2015, 608; OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 4 U 5/19, vorgelegt als Anlage V./18 und AG 22).

    Diese Berücksichtigung des besonderen Näheverhältnisses von Ehegatten ist aufgrund des Zusammenspiels von § 41 Nr. 1 und § 41 Nr. 2 ZPO so zu verstehen, dass die Sache eines Ehegatten generell als eigene anzusehen ist (vgl. zu einer Klage der Tochter des Richters OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 4 U 5/19, S. 3 - vorgelegt als Anlage V./18 und AG 22; Bork in Stein/Jonas ZPO, 23. Aufl., § 41 Rn.10; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann , ZPO, 77. Aufl., § 41 Rn. 9; Vollkommer in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 41 Rn. 8; Vossler in BeckOK-ZPO, Edition 32, § 41 Rn. 6, 8.).

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