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   OLG Hamm, 05.10.2010 - I-4 U 64/10   

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https://dejure.org/2010,10643
OLG Hamm, 05.10.2010 - I-4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,10643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.10.2010 - I-4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,10643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Oktober 2010 - I-4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,10643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

    Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

    Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2010 - 4 U 64/10
    Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen ermächtigt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als ermächtigt anzusehen ist, Willenserklärungen oder diesen gleichlautende Mitteilungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (BGH NJW 2002, 1565; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 130 Rn. 9 mit entsprechenden Beispielen).
  • BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80

    Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden

    Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2010 - 4 U 64/10
    Alsdann war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung wegen der vorherigen Abschlusserklärungen gegenüber dem Gläubiger Weber zwar kein Anspruch auf Unterlassung mehr gegeben; denn die Drittunterwerfung führt bekanntermaßen (seit BGH GRUR 1983, 186 - Wiederholte Unterwerfung I) zum Wegfall der Wiederholungsgefahr gegenüber allen potentiellen Unterlassungsgläubigern.
  • BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
    Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2010 - 4 U 64/10
    Nach § 242 BGB muss sich der Empfänger bei unberechtigter Annahmeverweigerung so behandeln lassen, wie wenn ihm die Erklärung zugegangen wäre (BGH NJW 1983, 929; Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, § 130 Rn. 18; Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.34a).
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   OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10   

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https://dejure.org/2010,12665
OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,12665)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.09.2010 - 4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,12665)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 (https://dejure.org/2010,12665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Filmfond; Höhe des entgangenen Gewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Filmfonds; Höhe des entgangenen Gewinns

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage - hier dem 28. Januar 2009 - gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dem Kläger, der mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das seinerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihm rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinem (zu demselben Medienfonds und unter Beteiligung der hiesigen Beklagten ergangenen) Urteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ; vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Dem Tatrichter ist nach § 287 ZPO diesbezüglich ein Schätzungsermessen eingeräumt; dessen Ausübung erfordert indes den Vortrag konkreter Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die eine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 1945, 1946 f. m.w.N.).

    Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2009 - 9 U 30/09 - OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2009 - 31 U 70/09 -).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinem (zu demselben Medienfonds und unter Beteiligung der hiesigen Beklagten ergangenen) Urteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage - hier dem 28. Januar 2009 - gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dem Kläger, der mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das seinerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihm rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2009 - 9 U 30/09 - OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2009 - 31 U 70/09 -).

    Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage - hier dem 28. Januar 2009 - gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Dem Tatrichter ist nach § 287 ZPO diesbezüglich ein Schätzungsermessen eingeräumt; dessen Ausübung erfordert indes den Vortrag konkreter Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die eine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 1945, 1946 f. m.w.N.).
  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Es wäre unbillig und mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf dem der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung letztlich beruht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 -), nicht zu vereinbaren, dem geschädigten Anleger das Risiko aufzuerlegen, dass der Übertragung der durch fehlerhafte Anlageberatung erworbenen Beteiligung auf die beklagte Bank Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat und nicht beeinflussen kann.
  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Besteht die Anlage in der Vertragsposition des Klägers als Treugeber, genügt es, wenn er als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteil vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - ; vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).
  • BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung der Beteiligung des Klägers auf die Beklagte fallen in den Risikobereich der schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht des geschädigten Klägers (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 214/06 -).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09

    Pflichten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2009 - 9 U 30/09 - OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2009 - 31 U 70/09 -).
  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

    Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dem Kläger, der mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das seinerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihm rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).
  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

    Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag

  • OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

    Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt

    31 Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... 3 und 4 unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 -, vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, der Klägerin, die mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das ihrerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihr rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition der Klägerin als Treugeber, genügt es, wenn sie als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

    Die Beklagte musste, insbesondere vor dem Hintergrund der im gesamten Bundesgebiet von Anlegern gegen sie angestrengten Zivilrechtsstreitigkeiten stets mit dem Ziel der vollständigen Rückabwicklung der Fondsbeteiligung - allein beim erkennenden Senat waren neben dem vorliegenden insgesamt sieben Verfahren gegen die Beklagte betreffend den V... 3 und V... 4 anhängig (4 U 95/10, 4 U 64/10, 4 U 25/10, 4 U 1/10, 4 U 154/09, 4 U 152/09, 4 U 84/09) -, den Zug-um-Zug-Vorbehalt in der Klageschrift indes dahin verstehen, dass der Kläger von der erworbenen Kapitalanlage nichts behalten, sondern sämtliche Rechte hieran und hieraus, einschließlich derjenigen aus dem Treuhand- und Gesellschaftsvertrag, auf die Beklagte übertragen wollte.
  • OLG Zweibrücken, 07.02.2011 - 7 U 135/09

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Verschweigen von

    Vielmehr haben - soweit ersichtlich - alle damit befassten Oberlandesgerichte das Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen angenommen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. September 2010, Az.: 4 U 64/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2010, Az.: 17 U 48/10, OLG München, Urteil vom 27. Juli 2010, Az.: 5 U 2100/10, Urteil vom 8. Juli 2010, Az.: 17 U 5149/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010, Az.: 17 U 67/09; jeweils bei Juris und viele mehr).
  • OLG Brandenburg, 19.01.2011 - 4 U 40/09
    Der Schadensersatzanspruch ist von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile herausgegeben werden (vgl. nur: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 08.09.2010 - 4 U 64/10 - S. 9 unter 3.).
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