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   OLG Hamm, 17.07.2012 - I-4 U 75/12   

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OLG Hamm, 17.07.2012 - I-4 U 75/12 (https://dejure.org/2012,20547)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.07.2012 - I-4 U 75/12 (https://dejure.org/2012,20547)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - I-4 U 75/12 (https://dejure.org/2012,20547)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausführung von genehmigungspflichtigen Krankentransporten i.S.v. § 2 Abs. 2 RettG NRW durch einen Mietwagenunternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausführung von Krankentransporten durch einen Mietwagenunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Keine Krankentransporte durch Mietwagen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 4 U 186/10

    Wettbewerbswidrigkeit von Krankentransporten durch private Unternehmen ohne

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 4 U 75/12
    Insoweit verweist die Antragstellerin auf das Urteil des Senats vom 22. März 2011 in der Sache 4 U 186/10, den sog. Dekubitus-Fall.

    Der vom Senat am 22. März 2011 entschiedene Fall mit dem Aktenzeichen 4 U 186/10, auf den sich die Antragstellerin bezogen habe, sei völlig anders gelagert gewesen, weil der Patient dort an einer akuten Dekubitus-Erkrankung gelitten habe.

    Wer wie der Antragsgegner nur die Genehmigung zur Personenbeförderung hat, darf mit seinen Fahrzeugen keine Krankentransporte durchführen (vgl. Senatsurteile vom 17.November 2005 -4 U 105/05 und vom 22. März 2011 -4 U 186/10).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass insoweit die ärztliche Verordnung und auch die vorherige Beauftragung durch die Krankenkasse nicht allein maßgeblich sein kann (Urteil vom 22. März 2011 -4 U 186/10, S.13).

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

    Atemtest

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 4 U 75/12
    Eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlautere Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus (vgl. BGH GRUR 2005, 778 -Atemtest).
  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 4 U 75/12
    Sie bezweckt aber auch den Schutz der Hilfsbedürftigen vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige und hier auch unzureichend ausgestattete Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2009, 881 -Überregionaler Krankentransport).
  • OLG Hamm, 17.11.2005 - 4 U 105/05

    Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung von Krankentransporten

    Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 4 U 75/12
    Wer wie der Antragsgegner nur die Genehmigung zur Personenbeförderung hat, darf mit seinen Fahrzeugen keine Krankentransporte durchführen (vgl. Senatsurteile vom 17.November 2005 -4 U 105/05 und vom 22. März 2011 -4 U 186/10).
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