Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Erhebung von Daten Minderjähriger durch eine Krankenversicherung im Rahmen eines Gewinnspiels ist wettbewerbswidrig
- openjur.de
Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG
Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- JurPC
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)
Gewinnspiel Teilnahmekarten der AOK NordWest verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht
- kanzlei.biz
Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht; Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?
- lexea.de (Kurzinformation)
Datenschutz - Bei Gewinnspielen ist die Erhebung von Daten Jugendlicher nur mit Zustimmung der Eltern zulässig
- heise.de (Pressebericht, 21.11.2012)
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung durch Krankenkasse
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Kundenwerbung - Krankenkassen dürfen keine Daten von Minderjährigen erheben
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenkasse auf Kundenfang - Um Daten zu sammeln, bot sie auf einer Job-Messe Gewinnspiele für Minderjährige an
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz - unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Datenerhebung von Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Rahmen eines Gewinnspiels ist unlauter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Erhebung von Daten von Minderjährigen bei Gewinnspielen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Datenerhebung bei Minderjährigen durch Gewinnspiel
- vogel.de (Kurzinformation)
Eltern müssen Datenfreigabe Jugendlicher zustimmen - Minderjährige haben nicht grundsätzlich die nötige Reife
- gvw.com (Kurzinformation)
Keine Erhebung von Kundendaten bei Jugendlichen durch ein Gewinnspiel
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Personalien von Minderjährigen sind für Kassen tabu
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unzulässige Datenerhebung durch Gewinnspiel
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Datenerhebung bei Minderjährigen ab 15 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern!?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Krankenkasse darf bei Minderjährigen keine Datenerhebung durchführen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig - Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten eines minderjährigen Verbrauchers erheben
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen unter 15?
- ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)
Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine Daten von Minderjährigen sammeln
- klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)
Gewinnspiel: Erhebung von Daten Minderjähriger unzulässig
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 22.03.2012 - 18 O 129/11
- OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12
Papierfundstellen
- NZS 2013, 232 (Ls.)
- K&R 2013, 53
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12
Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Hamm, WRP 2013, 375) die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,. - LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
Dies wird dem besonderen Schutz Minderjähriger jedoch nicht gerecht (vgl. dazu OLG Hamm ZD 2013, 29).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 11 Abs 2 HeimG
Haftung des Heimträgers: Schadensersatz bei Verbrühung eines demenzkranken Heimbewohners durch heißen Tee - IWW
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de
§§ 280, 823 BGB; § 11 Abs. 2 HeimG
Heimbewohner; Obliegenheitspflicht gegenüber Heimbewohner; Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Heimbewohner; Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht : Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- christmann-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Pflegefehler im Heim: Haftung wegen Verbrühung eines Demenzkranken mit Tee
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Heißer Tee ohne Beaufsichtigung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Betreiber haftet bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit heißem Tee verbrüht - Pflegepersonal darf demenzkranke Heimbewohner nicht mit heißem Getränk allein lassen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- schluender.info (Kurzinformation)
"Voll beherschbare Risiken" in Pflegeheimen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Heimpersonal darf heißen Tee nicht unbeaufsichtigt im Raum mit Demenzkranken stehen lassen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Schwere Verbrennungen durch heißen Tee - Pflegeheim haftet
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.12.2014)
Behandlungskosten: Bei Verbrühung ohne Aufsicht zahlt das Heim
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- juraforum.de (Kurzinformation)
Pflegepersonal hat Obhutspflicht verletzt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbrennung einer Heimbewohnerin durch heißen Tee
- juraforum.de (Kurzinformation)
Pflegepersonal hat Obhutspflicht verletzt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pflegeheimbetreiber muss für Verbrennung durch heißen Tee Schadensersatz leisten - Unbeaufsichtigtes Zurücklassen von mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen im Aufenthaltsraum stellt Pflichtverletzung des Pflegepersonals dar
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 11.06.2012 - 4 O 388/11
- OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 204
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 30.09.2015 - 12 U 197/14
Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Seniorenheims
Eine lückenlose Pflicht zur Beaufsichtigung wird aus diesen Gründen i.d.R. verneint (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 204; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 1533).