Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 31.05.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33817
OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12 (https://dejure.org/2012,33817)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2012 - I-4 U 85/12 (https://dejure.org/2012,33817)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2012 - I-4 U 85/12 (https://dejure.org/2012,33817)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Erhebung von Daten Minderjähriger durch eine Krankenversicherung im Rahmen eines Gewinnspiels ist wettbewerbswidrig

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG
    Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit

  • JurPC

    Keine Datenerhebung bei Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Gewinnspiel Teilnahmekarten der AOK NordWest verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht

  • kanzlei.biz

    Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht; Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Bei Gewinnspielen ist die Erhebung von Daten Jugendlicher nur mit Zustimmung der Eltern zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 21.11.2012)

    Keine Datenerhebung bei Minderjährigen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung durch Krankenkasse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Kundenwerbung - Krankenkassen dürfen keine Daten von Minderjährigen erheben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse auf Kundenfang - Um Daten zu sammeln, bot sie auf einer Job-Messe Gewinnspiele für Minderjährige an

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Datenerhebung von Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Rahmen eines Gewinnspiels ist unlauter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Erhebung von Daten von Minderjährigen bei Gewinnspielen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Datenerhebung bei Minderjährigen durch Gewinnspiel

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen Datenfreigabe Jugendlicher zustimmen - Minderjährige haben nicht grundsätzlich die nötige Reife

  • gvw.com (Kurzinformation)

    Keine Erhebung von Kundendaten bei Jugendlichen durch ein Gewinnspiel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Personalien von Minderjährigen sind für Kassen tabu

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Datenerhebung durch Gewinnspiel

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Datenerhebung bei Minderjährigen ab 15 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern!?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Krankenkasse darf bei Minderjährigen keine Datenerhebung durchführen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig - Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten eines minderjährigen Verbrauchers erheben

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Keine Datenerhebung bei Minderjährigen unter 15?

  • ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine Daten von Minderjährigen sammeln

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gewinnspiel: Erhebung von Daten Minderjähriger unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 232 (Ls.)
  • K&R 2013, 53
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

    Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Hamm, WRP 2013, 375) die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,.
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Dies wird dem besonderen Schutz Minderjähriger jedoch nicht gerecht (vgl. dazu OLG Hamm ZD 2013, 29).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,12046
OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12 (https://dejure.org/2013,12046)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.05.2013 - 4 U 85/12 (https://dejure.org/2013,12046)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. Mai 2013 - 4 U 85/12 (https://dejure.org/2013,12046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    §§ 280, 823 BGB; § 11 Abs. 2 HeimG
    Heimbewohner; Obliegenheitspflicht gegenüber Heimbewohner; Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Heimbewohner; Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht : Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Pflegeheim - Pflichtverletzung

  • christmann-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Pflegefehler im Heim: Haftung wegen Verbrühung eines Demenzkranken mit Tee

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heißer Tee ohne Beaufsichtigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betreiber haftet bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit heißem Tee verbrüht - Pflegepersonal darf demenzkranke Heimbewohner nicht mit heißem Getränk allein lassen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • schluender.info (Kurzinformation)

    "Voll beherschbare Risiken" in Pflegeheimen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Heimpersonal darf heißen Tee nicht unbeaufsichtigt im Raum mit Demenzkranken stehen lassen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Schwere Verbrennungen durch heißen Tee - Pflegeheim haftet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.12.2014)

    Behandlungskosten: Bei Verbrühung ohne Aufsicht zahlt das Heim

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pflegepersonal hat Obhutspflicht verletzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrennung einer Heimbewohnerin durch heißen Tee

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflegeheimbetreiber muss für Verbrennung durch heißen Tee Schadensersatz leisten - Unbeaufsichtigtes Zurücklassen von mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen im Aufenthaltsraum stellt Pflichtverletzung des Pflegepersonals dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 204
 
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