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   OLG Hamm, 02.11.2010 - I-4 W 119/10   

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https://dejure.org/2010,2625
OLG Hamm, 02.11.2010 - I-4 W 119/10 (https://dejure.org/2010,2625)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.11.2010 - I-4 W 119/10 (https://dejure.org/2010,2625)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. November 2010 - I-4 W 119/10 (https://dejure.org/2010,2625)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Telemedicus

    § 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf

  • Telemedicus

    § 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf

  • JurPC

    Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten "auf Zuruf"

  • aufrecht.de

    Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten im Vorfeld einer Sicherungsanordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts

  • kanzlei.biz

    Keinen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten "auf Zuruf"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 101 UrhG

  • info-it-recht.de

    Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzungen "auf Zuruf" in Filesharingsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 96 Abs. 2; TKG § 97 Abs. 3
    Zulässigkeit einer Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung von Internetprovider Verbindungsdaten "auf Zuruf" zu speichern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Speicherungspflicht von IP-Adressen und Daten "auf Zuruf"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gibt es keine Vorratsspeicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 90 (Ls.)
  • MMR 2011, 193
  • K&R 2011, 355
  • ZUM 2011, 346
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
    Dies verhält sich im Kern wiederum auch anders als in dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall (Urt. v. 17.02.2010, Az. 5 U 60/09), in dem der Provider bereits auf den konkreten Verbindungsvorgang hingewiesen, ein mutmaßlicher Rechtsverletzer konkretisiert und vorbeugend das weitere Vorhalten der Daten begehrt war.
  • BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08

    Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
    Das Dilemma, in dem der Rechteinhaber stecken mag, weil die fraglichen Daten bereits gelöscht werden, bevor die richterliche Anordnung greifen kann, so dass der Auskunftsanspruch ins Leere zu gehen droht, kann von Seiten des Gerichts nicht unter Zurückstellung der Vorgaben des Gesetzes und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 822 - Online-Durchsuchung; MMR 2008, 303 - Vorratsdatenspeicherung; MMR 2009, 29; NJW 2010, 833) im Sinne der Antragstellerin aufgelöst werden (s. krit. auch Wimmers, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl, 2010, § 101 Rn. 112 a).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
    Das Dilemma, in dem der Rechteinhaber stecken mag, weil die fraglichen Daten bereits gelöscht werden, bevor die richterliche Anordnung greifen kann, so dass der Auskunftsanspruch ins Leere zu gehen droht, kann von Seiten des Gerichts nicht unter Zurückstellung der Vorgaben des Gesetzes und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 822 - Online-Durchsuchung; MMR 2008, 303 - Vorratsdatenspeicherung; MMR 2009, 29; NJW 2010, 833) im Sinne der Antragstellerin aufgelöst werden (s. krit. auch Wimmers, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl, 2010, § 101 Rn. 112 a).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
    Das Dilemma, in dem der Rechteinhaber stecken mag, weil die fraglichen Daten bereits gelöscht werden, bevor die richterliche Anordnung greifen kann, so dass der Auskunftsanspruch ins Leere zu gehen droht, kann von Seiten des Gerichts nicht unter Zurückstellung der Vorgaben des Gesetzes und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 822 - Online-Durchsuchung; MMR 2008, 303 - Vorratsdatenspeicherung; MMR 2009, 29; NJW 2010, 833) im Sinne der Antragstellerin aufgelöst werden (s. krit. auch Wimmers, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl, 2010, § 101 Rn. 112 a).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
    Das Dilemma, in dem der Rechteinhaber stecken mag, weil die fraglichen Daten bereits gelöscht werden, bevor die richterliche Anordnung greifen kann, so dass der Auskunftsanspruch ins Leere zu gehen droht, kann von Seiten des Gerichts nicht unter Zurückstellung der Vorgaben des Gesetzes und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 822 - Online-Durchsuchung; MMR 2008, 303 - Vorratsdatenspeicherung; MMR 2009, 29; NJW 2010, 833) im Sinne der Antragstellerin aufgelöst werden (s. krit. auch Wimmers, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl, 2010, § 101 Rn. 112 a).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09

    Auskunftsanspruch auf Zuruf

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
    Das Gesetz regelt einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch einen Anspruch auf eine den Anspruch erst ermöglichende Sicherung (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 11 W 41/09; Beschl. v. 17.11.2009, Az. 11 W 54/09 = GRUR-RR 2010, 91; s.a. Maaßen, MMR 2009, 511, 515).
  • OLG Hamm, 18.05.2010 - 4 W 40/10
    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
    Die Antragstellerin begehrt vorliegend nicht eine Sicherung der Verkehrsdaten nach bereits festgestellten Verstößen auf der Grundlage entsprechend ermittelter IP-Adressen (wie dies etwa auch in der Senatsentscheidung vom 18.05.2010, Az. 4 W 40/10, der Fall war), sondern - wenn auch wegen vorheriger Verstöße gewissermaßen anlassbezogen - bereits zuvor im Hinblick auf erst zukünftige und erwartete Rechtsverletzungen in Bezug auf bestimmte Tonaufnahmen, um so Löschungen prophylaktisch zu verhindern.
  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 11 W 41/09

    Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
    Das Gesetz regelt einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch einen Anspruch auf eine den Anspruch erst ermöglichende Sicherung (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 11 W 41/09; Beschl. v. 17.11.2009, Az. 11 W 54/09 = GRUR-RR 2010, 91; s.a. Maaßen, MMR 2009, 511, 515).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

    Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    In der Instanzrechtsprechung ist ein solcher Anspruch teilweise nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit behandelt worden (OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9, 11; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379; OLG Hamm, MMR 2011, 193, 194; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 208) und teilweise ist über diese Ansprüche im Verfahren der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden worden (OLG Hamburg, MMR 2010, 338; OLG Düsseldorf, MMR 2011, 546; für einen Anspruch auf Aufrechterhaltung von Verkehrsdaten für zukünftige Verletzungsfälle: OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63; MMR 2010, 109; OLG München, MMR 2012, 764).

    Es braucht im Streitfall nicht entschieden werden, ob eine abstrakte Speicherpflicht im Hinblick auf drohende, aber noch nicht verübte Rechtsverletzungen besteht (ablehnend: OLG Hamm, MMR 2011, 193, 194; OLG Düsseldorf, MMR 2011, 546, 547; OLG München, MMR 2012, 764; LG München, MMR 2010, 111, 113 ff.).

  • OLG München, 21.11.2011 - 29 W 1939/11

    Auskunftspflicht des Internet-Providers: Anspruch des Rechteinhabers auf

    Das Gesetz regelt einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch einen Anspruch auf eine den Anspruch erst ermöglichende Sicherung (OLG Frankfurt/Main MMR 2010, 62 [63]; MMR 2010, 109; OLG Hamm MMR 2011, 193 [194]).

    Ein Löschungsverbot in Bezug auf die in Rede stehenden Verkehrsdaten zu dem Zweck, auf dieser Grundlage ein Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG durchzuführen, ist im Gesetz mit den betreffenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen nicht vorgesehen (OLG Hamm MMR 2011, 193 [194]).

    Ebenso wenig folgt aus einem etwa zwischen den Parteien bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis aus § 101 Abs. 2 UrhG eine Sicherungsverpflichtung der Antragsgegnerin in Bezug auf erst zukünftige Rechtsverletzungen, schon weil ein mutmaßlicher Rechtsverletzer noch nicht konkretisiert ist und eine Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen insofern noch nicht möglich ist (OLG Hamm MMR 2011, 193 [194]).

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • LG München I, 22.08.2011 - 21 O 13977/11

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft, zum Anspruch einer

    Dass es sich jedenfalls bei den in einem späteren Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG mitzuteilenden persönlichen Daten des "hinter" einer bestimmten (dynamischen) IP-Adresse stehenden Nutzers um personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG und damit um Verkehrsdaten i. S. d. § 3 Nr. 30 TKG handelt wird von der herrschenden Meinung - nach Auffassung der Kammer zutreffend - bejaht (BGH MMR 2011, 341 [m. Anm. Karg] unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG zur "Vorratsdatenspeicherung" (NJW 2010, 833[= MMR 2010, 356;vgl. OLG Köln, a.a.O. 340; OLG Frankfurt/M. MMR 2010, 62 - Keine Datenspeicherungspflicht des Access-Providers auf Zuruf; OLG Hamm MMR 2011, 193; OLG Düsseldorf MMR 2011, 546, 547 urheberrechtlicher Auskunftsanspruch "auf Zuruf").

    Das OLG Frankfurt (MMR 2010, 62), das OLG Hamm (MMR 2011, 193) und das OLG Düsseldorf (MMR 2011, 546) wie eine Mehrzahl von Stimmen in der Literatur (Maaßen, Anm. zu OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63f.; Schulze zur Wiesche, Anm. zu LG Hamburg MMR 2009, 570, 574; v. Petersdorff-Campen zu LG München I MMR 2010 111, 115; Schricker-Wimmers, UrhG, 4. Aufl., § 101 Rdn. 112 a) haben dagegen den Anspruch nicht für begründet gehalten:.

  • LG München I, 01.08.2011 - 21 O 7841/11

    Keine IP-Speicherung auf Zuruf

    Dass es sich jedenfalls bei den in einem späteren Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG mitzuteilenden persönlicher Daten des "hinter einer bestimmten (dynamischen) IP-Adresse stehenden Nutzers um personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG und damit um Verkehrsdaten i. S. d. § 3 Nr. 30 TKG handelt, wird von der herrschenden Meinung - nach Auffassung der Kammer zutreffend - bejaht (BGH MMR 2011, 341 (m. Anm. Karg) unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG zur "Vorratsdatenspeicherung" (NJW 2010, 833 [= MMR 2010, 3561; vgl. OLG Köln, a.a.O. 340; OLG Frankfurt/M. MMR 2010, 62 - Keine Datenspeicherungspflicht des Access-Providers auf Zuruf; OLG Hamm MMR 2011, 193; OLG Düsseldorf MMR 2011;546, 547 urheberrechtlicher Auskunftsanspruch "auf Zuruf").

    Das OLG Frankfurt (MMR 2010, 62), das OLG Hamm (MMR 2011, 193) und das OLG Düsseldorf, (MMR 2011, 546) wie eine Mehrzahl von Stimmen in der Literatur (Maaßen, Anm. zu OLG Frankfurt, MMR 2010, 62, 63f.; Schulze zur Wiesche, Anm. zu LG Hamburg MMR 2009, 570, 574; v. Petersdorff-Campen, zu LG München I MMR 2010 111, 115; Schricker-Wimmers, UrhG, 4. Aufl., § 101 Rdn. 112 a) haben dagegen den Anspruch nicht für begründet gehalten:.

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 118/12

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten

    Vor diesem allgemeinen Hintergrund teilt der erkennende Senat in Bezug auf die vorliegend zur Entscheidung stehende Frage die Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91), dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (vgl. auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 128/12

    Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern

    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 123/12

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

    In Fortführung dieses Urteils hat sich der Senat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 30. Mai 2011, I-20 W 127/10) der Auffassung der Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2010, 91) angeschlossen, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt (so auch OLG Hamm GRUR-Prax 2011, 61).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 143/12

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 126/12

    Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 142/12

    Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen

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