Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 W 72/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen dürfen auch mit entsprechendem Hinweis nicht angeboten werden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Feilbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kfz-Teilen ohne Prüfzeichen
- kanzlei.biz
Anbieten von Kfz-Zubehör ohne Prüfzeichen stellt immer Wettbewerbsverstoß dar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kfz-Teilen ohne Prüfzeichen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Kein Verkauf nicht zugelassener Fahrzeugteile
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile und das Verkaufsverbot
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- lto.de (Kurzinformation)
Handel mit Fahrzeugteilen - Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrzeugteile nur mit amtlichen Prüfzeichen anbieten!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiges Anbieten nicht geprüfter Autoscheinwerfer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Für das Verbot des Feilbietens von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist nur die objektive Verwendungsmöglichkeit von Bedeutung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Generelles Vertriebsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Unzulässige Internetangebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Verkauf nicht zugelassener Kraftfahrzeugteile
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen reicht ein entsprechender Hinweis nicht aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen sind trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen nicht zulässig - Hinweis auf Unzulässigkeit der Nutzung des Fahrzeugteils für den Straßenverkehr nicht ausreichend
Verfahrensgang
- LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12
- OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 W 72/12
Papierfundstellen
- MMR 2013, 100
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 24.07.2002 - 30 W 13/02
Kostenentscheidung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Verzicht …
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12
Denn § 98 ZPO ist nicht anwendbar und auf das Maß des gegenseitigen Nachgebens kann insoweit nicht abgestellt werden (vgl. OLG Hamm NJOZ 2002, 2233;… BeckOK-Jaspersen/Wache, Stand: 15.07.2012, § 98 ZPO Rdnr. 4;… Musielak-Lackmann, 9. Aufl., § 98 ZPO Rdnr. 3). - OLG Schleswig, 04.06.1987 - 1 Ss OWi 218/87
Zum Feilbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12
Denn für das Verbot des Feilbietens ist ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich ist hingegen wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen will (OLG Schleswig VRS 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31). - LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12
Zum Anbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13.08.2012 (I-17 O 89/12) wird zurückgewiesen.
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen
Für das Verbot des Feilbietens ist nämlich allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters der Fahrzeugteile entscheidend (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVG Rn.1;… Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVZO Rn. 4).Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55).