Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Erhebung von Daten Minderjähriger durch eine Krankenversicherung im Rahmen eines Gewinnspiels ist wettbewerbswidrig
- openjur.de
Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG
Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- JurPC
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Verbraucherzentrale NRW
- kanzlei.biz
Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht; Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?
- heise.de (Pressebericht, 21.11.2012)
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung durch Krankenkasse
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Kundenwerbung - Krankenkassen dürfen keine Daten von Minderjährigen erheben
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenkasse auf Kundenfang - Um Daten zu sammeln, bot sie auf einer Job-Messe Gewinnspiele für Minderjährige an
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz - unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Datenerhebung von Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Rahmen eines Gewinnspiels ist unlauter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Erhebung von Daten von Minderjährigen bei Gewinnspielen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Datenerhebung bei Minderjährigen durch Gewinnspiel
- vogel.de (Kurzinformation)
Eltern müssen Datenfreigabe Jugendlicher zustimmen - Minderjährige haben nicht grundsätzlich die nötige Reife
- gvw.com (Kurzinformation)
Keine Erhebung von Kundendaten bei Jugendlichen durch ein Gewinnspiel
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Personalien von Minderjährigen sind für Kassen tabu
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unzulässige Datenerhebung durch Gewinnspiel
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Datenerhebung bei Minderjährigen ab 15 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern!?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Krankenkasse darf bei Minderjährigen keine Datenerhebung durchführen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig - Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten eines minderjährigen Verbrauchers erheben
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen unter 15?
- ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)
Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine Daten von Minderjährigen sammeln
- klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)
Gewinnspiel: Erhebung von Daten Minderjähriger unzulässig
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 22.03.2012 - 18 O 129/11
- OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12
Papierfundstellen
- NZS 2013, 232 (Ls.)
- K&R 2013, 53
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 168/04
Datenerhebung bei Kindern
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2012 - 4 U 85/12
Zwar gilt der Satz, dass dann, wenn die Datenerhebung gemäß § 28 BDSG gesetzlich zulässig ist, diese auch nicht unlauter ist (…Köhler Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).Zunächst ist klarzustellen, dass die Erhebung von Daten bei Verbrauchern zur kommerziellen Werbung für sich allein nicht unlauter i.S.v. § 4 Nr. 2 UWG ist (…Köhler/ Bornkamm a.a.O. Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12
Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Hamm, WRP 2013, 375) die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,. - LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
Dies wird dem besonderen Schutz Minderjähriger jedoch nicht gerecht (vgl. dazu OLG Hamm ZD 2013, 29).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
Kurzfassungen/Presse (18)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht : Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- christmann-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Pflegefehler im Heim: Haftung wegen Verbrühung eines Demenzkranken mit Tee
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Heißer Tee ohne Beaufsichtigung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Betreiber haftet bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit heißem Tee verbrüht - Pflegepersonal darf demenzkranke Heimbewohner nicht mit heißem Getränk allein lassen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- schluender.info (Kurzinformation)
"Voll beherschbare Risiken" in Pflegeheimen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Heimpersonal darf heißen Tee nicht unbeaufsichtigt im Raum mit Demenzkranken stehen lassen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Schwere Verbrennungen durch heißen Tee - Pflegeheim haftet
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.12.2014)
Behandlungskosten: Bei Verbrühung ohne Aufsicht zahlt das Heim
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbrennung einer Heimbewohnerin durch heißen Tee
- juraforum.de (Kurzinformation)
Pflegepersonal hat Obhutspflicht verletzt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pflegeheimbetreiber muss für Verbrennung durch heißen Tee Schadensersatz leisten - Unbeaufsichtigtes Zurücklassen von mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen im Aufenthaltsraum stellt Pflichtverletzung des Pflegepersonals dar
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 11.06.2012 - 4 O 388/11
- OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 204
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - 24 U 141/09
Umfang der Obhutspflicht eines Pflegeheimbetreibers
Auszug aus OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12
Schließlich muss eine Betreuung mit einem vernünftigen und finanziell tragbaren Aufwand überhaupt realisierbar sein (OLG Düsseldorf NJW-RR 2010, 1533). - OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 78/11
Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern; …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12
Die Annahme der Pflichtverletzung beruht auf Folgendem: Gegenüber Heimbewohnern hat der Betreiber Leistungen nach dem anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu erbringen, und ihn trifft darüber hinaus eine Obhutspflicht insbesondere im Zusammenhang mit übernommenen Pflegeaufgaben (OLG Düsseldorf NJW-RR 2012, 716; PfR 2009, 568). - AG Berlin-Köpenick, 01.06.2012 - 12 C 13/12
Auszug aus OLG Schleswig, 31.05.2013 - 4 U 85/12
So hätte es ausgereicht, dass das Personal bei Verlassen des Aufenthaltsraumes diese Thermoskannen schlicht mitnimmt, um damit eine Gefahr abzuwenden, der die Versicherte ansonsten ausgeliefert gewesen wäre (so auch das Amtsgericht Reinbek in dem Urteil vom 01.08.2012 - 12 C 13/12 - und im Hinweisbeschluss des Landgericht Lübeck vom 21.11.2012 - 1 S 112/12 - in dem Schadensersatzverfahren der Tochter der Versicherten gegen die Beklagte, Bl. 235, 249 d.A.).
- OLG Hamm, 30.09.2015 - 12 U 197/14
Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Seniorenheims
Eine lückenlose Pflicht zur Beaufsichtigung wird aus diesen Gründen i.d.R. verneint (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 204; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 1533). - LG Krefeld, 16.12.2021 - 5 O 31/21 Soweit der Klägervertreter sich im Termin zur mündlichen Verhandlung auf das Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 31.05.2013 (4 U 85/12) bezogen hat, ist der dortige Fall nicht mit dem hier zu entscheidenden vergleichbar.