Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 06.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.12.2013 - 5 U 32/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40019
OLG Brandenburg, 19.12.2013 - 5 U 32/11 (https://dejure.org/2013,40019)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 5 U 32/11 (https://dejure.org/2013,40019)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 5 U 32/11 (https://dejure.org/2013,40019)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Grundstücksrecht: Einräumung eines Altenteilrechts; Entfall des Rechts bei Umzug in eine betreute Wohnung; Anspruch auf Vergütung der Gebrauchsüberlassung für die Nutzung einer mit einem Altenteilrecht belegten Wohnung nach Auszug aus der Wohnung und Nachnutzung durch ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Berechtigten wegen Nichtausübung eines Wohnungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Berechtigten wegen Nichtausübung eines Wohnungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnrecht in Abhängigkeit der Pflegebedürftigkeit einer Partei ist regelbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ansprüche des Berechtigten wegen Nichtausübung eines Wohnungsrechts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Immobilie gegen Pflegeverpflichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 581
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.06.2011 - I-5 U 32/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,27090
OLG Hamm, 06.06.2011 - I-5 U 32/11 (https://dejure.org/2011,27090)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.06.2011 - I-5 U 32/11 (https://dejure.org/2011,27090)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - I-5 U 32/11 (https://dejure.org/2011,27090)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14

    Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines

    Jedoch stellt "wilde Wein" keine "Anlage" im Sinne von § 907 BGB dar (BGH, Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 1208 ff.) und wird im Übrigen ein Schlichtungsversuch vor der Erhebung einer Klage zu den ordentlichen Gerichten auch nicht für Zahlungsklagen - so wie hier vom Kläger erhoben - vorgeschrieben (BGH, Urteil vom 19.02.2016, Az.: V ZR 96/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 823 f.; BGH, Urteil vom 02.03.2012, Az.: V ZR 169/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 579 f.; BGH, Urteil vom 10.07.2009, Az.: V ZR 69/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1238 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2012, Az.: 5 W 590/12, u.a. in: MDR 2013, Seite 399; OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2011, Az.: I-5 U 32/11, u.a. in: "juris"; Monschau, in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, M. Besondere Probleme des Mietprozesses, Rn. 13).
  • OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

    Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB

    Die Kläger machen .jeweils einen Zahlungsanspruch geltend, und für einen solchen ist das Schlichtungsverfahren keine Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2009 -V ZR 69/08 juris, Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2011 -Az.: 5 U 32/11 - Rn. 17 und BGH NJW-RR 2017, 443 ff. für das gleichlautende Saarländische Nachbarrecht).
  • OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11

    Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz:

    Entsprechend hat das OLG Hamm mit Urteil vom 06.06.2011 (BeckRS 2011, 21895) für das Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW entschieden, dass die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlG NRW, die wie die Streichung der entsprechenden Vorschrift in Hessen die vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich des Ausführungsgesetzes zu § 15 a EGZPO herausnehmen sollte, dazu führe, dass bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen auch im Nachbarrecht keine obligatorische Streitschlichtung mehr stattzufinden habe.
  • OLG Koblenz, 26.10.2012 - 5 W 590/12

    Zulässigkeit einer auf Deliktsrecht gestützten Klage unter Nachbarn;

    Dass die gerichtliche Durchsetzung eines derartigen Anspruchs erst nach erfolgloser Schlichtung zulässig ist, wird nach den Erkenntnismöglichkeiten des Senats nirgends vertreten (vgl. BGH in MDR 2012, 579 - 580; OLG Hamm, Urteil 5 U 32/11 vom 6. Juni 2011; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14

    Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen

    Entsprechend hat das OLG Hamm mit Urteil vom 06. Juni 2011 - 5 U 32/11 - für das Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW entschieden, dass die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlG NRW, die wie die Streichung der entsprechenden Vorschrift in Hessen die vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich des Ausführungsgesetzes zu § 15 a EGZPO herausnehmen sollte, dazu führe, dass bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen auch im Nachbarrecht keine obligatorische Streitschlichtung mehr stattzufinden habe.
  • AG Aachen, 21.12.2016 - 115 C 554/15

    Anspruch auf Unterlassung der (vermeintlichen) Überwachung eines zu seinem

    Es handelt sich hier um einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB und nicht um einen der dort enumerativ aufgezählten typischen nachbarrechtlichen Auseinandersetzung; insbesondere bilden hier keine Ansprüche aus § 906 BGB, solche wegen Überwuchses oder Hinüberfalls, wegen eines Grenzbaums oder sonstige Nachbarrechte, wie sie im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelt sind, den Gegenstand (für einen Geldanspruch aus § 3 823, 1004 Abs. 1 BGB die Anwendung des § 10 Abs. 1 GüSchlG NRW ebenfalls ablehnend OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2011 - 5 U 32/11).
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