Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Eindringen von Wasser in den Innenraum eines Pkw - Verjährung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen beim Kauf eines Pkw

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen beim Kauf eines Pkw

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reparaturversuch: Hemmung oder Neubeginn der Verjährung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verjährung eines Nachbesserungsanspruchs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung eines Nachbesserungsanspruchs bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen des Verkäufers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung eines Nachbesserungsanspruchs bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen des Verkäufers

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Folgen der vorbehaltslosen Nachbesserung

• vogel.de (Kurzinformation)

  Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen - Garantie- oder Kulanzarbeiten verlängern Verjährung nicht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Reparatur auf Grundlage einer Garantieerklärung unterbricht/hemmt die Verjährung nicht! (IBR 2014, 178)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Karlsruhe, 22.01.2018 - 9 U 83/16

  Lauf der Gewährleistungsfrist bei Nachbesserungsversuchen des Verkäufers

  Die Beweislast für ein konkludentes Anerkenntnis und für die Umstände, die für eine entsprechende Würdigung des Verhaltens des Verkäufers erforderlich sind, obliegt dem Käufer (vgl. BGH, NJW 1999, 2961 ; BGH, NJW 2006, 47, 48; BGH, NJW 2012, 3229, 3230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 5/13 -, zitiert nach Juris;… Palandt/Ellenberger, BGB , 77. Auflage 2018, § 212 BGB Rn. 4).

  (Vgl. zu diesem Gesichtspunkt in einem entsprechenden Fall OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 5/13 -, zitiert nach Juris.) Dieser Sichtweise entsprechen auch die eigenen Angaben des Klägers im Termin vor dem Landgericht vom 16.05.2013 (vgl. Seite 2 des Protokolls, I 113).

  Es ist insoweit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu folgen, wonach Nachbesserungsversuche des Verkäufers (ohne die Voraussetzungen gemäß § 212 Abs. 1 Ziffer 1 BGB oder § 203 Satz 1 BGB ) keinen Einfluss auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen haben (vgl. BGH, NJW 1999, 2961 ; BGH, NJW 2006, 47, 48; BGH, NJW 2012, 3229 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 5/13 -, zitiert nach Juris; OLG Celle, NJW 2006, 2643 ; Auktor, NJW 2003, 120 ;… Grothe in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch , 7. Auflage 2015, § 212 BGB Rn. 16; anders AG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2008 - 32 C 1639/07 -, zitiert nach Juris;… unklar Palandt/Weidenkaff, a. a. O., § 438 BGB Rn. 16 a)).

• OLG München, 12.01.2022 - 7 U 946/21

  Kaufvertrag, Fahrzeug, Mangel, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Bank, …

  Da ein Käufer die Existenz der (Hersteller-)Garantie regelmäßig kennt, kann auch aus seiner Sicht aus dem Verkäuferverhalten (in Form der Entgegennahme des Fahrzeugs zu einem Reparaturversuch) nicht der Schluss gezogen werden, der Verkäufer erkenne Mängel im technischen Sinne und damit zugleich Ansprüche aus Mängelgewährleistungsrechten an (ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.01.2018 - 9 U 83/16, juris-Rn. 26; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 5/13, juris-Rn. 18ff., das allerdings mehr auf die konkreten Erklärungen des Verkäufers abstellt), da das Verhalten der Beklagten - auch aus Sicht eines Kunden - schlicht mehrdeutig ist (Handeln auf Basis der Gewährleistung/Handeln auf Basis einer Garantie).