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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - I-6 U 152/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8880
OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - I-6 U 152/15 (https://dejure.org/2016,8880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2016 - I-6 U 152/15 (https://dejure.org/2016,8880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2016 - I-6 U 152/15 (https://dejure.org/2016,8880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrages" beim Abschluss von Privatkreditverträgen mit einer Bank

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrages" beim Abschluss von Privatkreditverträgen mit einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Einmaliger individueller Laufzeitbetrag" der Targobank ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klausel über einen "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" in einem Privatkreditvertrag unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Auch ein "Individualbeitrag" ist eine verbotene Bearbeitungsgebühr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klausel über einen "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" in einem Privatkreditvertrag unwirksam

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Individualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung eines Individualbeitrages bei Verbraucherdarlehen unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Individualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Individualbeiträge bei Verbraucherdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil rechtskräftig: Klausel zu Individualgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen: Einmaliger Individualbeitrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Individualbeiträge bei Verbraucherdarlehen unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über einen "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" in einem Privatkreditvertrag unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2017, 664
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Der letztgenannte Umstand wäre ohnehin lediglich ein weiteres Indiz für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Tz. 21).

    Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.

    Unabhängig davon ist eine Entgeltklausel schon dann vorformuliert, wenn der Klausel-Verwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein solches Entgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird (so zu Bearbeitungsgebühren: BGH, Urt. v. 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 ff./juris Tz.20/21 m.w.N.).

    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich um Preisnebenabreden handelt, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klausel-Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urt, v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Tz. 33).

    aa) Was den Verwaltungsaufwand der Beklagten bei der Abwicklung des Darlehensvertrages im Rahmen der Kapitalüberlassung an geht, entspricht die Sach- und Rechtslage derjenigen der Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13; XI ZR 405/12), denen die vom BGH (a.a.O.) bestätigte Senatsrechtsprechung entspricht.

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.

    Die weiteren Bestandteile der Entgeltklausel sind in ihrem Sinngehalt hinreichend aussagekräftig, sodass ihrem jeweiligen Wortlaut und Wortsinn wesentliche Bedeutung für die Auslegung zukommt (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Tz. 28 m.N.).

    Dieser stellt beim Darlehensvertrag den Preis für die Kapitalnutzung dar (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12 Tz. 33).

    aa) Was den Verwaltungsaufwand der Beklagten bei der Abwicklung des Darlehensvertrages im Rahmen der Kapitalüberlassung an geht, entspricht die Sach- und Rechtslage derjenigen der Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13; XI ZR 405/12), denen die vom BGH (a.a.O.) bestätigte Senatsrechtsprechung entspricht.

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14

    Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Die Laufzeitabhängigkeit eines Entgelts für die Darlehensgewährung sei vielmehr dispositiv, wie der erkennende Senat unlängst entschieden habe (Urt. v. 16.07.2015 - I-6 U 94/14).

    Dass Zinsen für ein Darlehen auch als Festbetrag beziffert werden dürften, habe der erkennende Senat bereits entschieden (I-6 U 94/14).

    Ein von den genannten Grundsätzen abweichendes Verständnis liegt entgegen der Darstellung in der Berufungsbegründung auch der Entscheidung des erkennenden Senats vom 16.07.2015 (I-6 U 94/14 = BGH XI ZR 387/15) nicht zugrunde.

  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 19/12

    Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Die Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen macht die vom Kunden gewählte Alternative grundsätzlich noch nicht zur Individualabrede (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 305 Rn. 11 unter Hinweis auf u.a. BGH, Urt. v. 10.10.2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 ff./juris Tz. 19; Urt. v. 6.12.2002 - V ZR 220/02, NJW 2003, 1313 ff./juris Tz. 6).

    Ebenso wenig wird eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders dadurch zu einer Individualabrede, dass der Vertragspartner des Verwenders auch ein ihm unterbreitetes Alternativangebot mit abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätte annehmen können (BGH NJW 2014, 206/juris Tz. 20).

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Dies ist schon dann der Fall, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urt. v.03. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184 ff.; Senat, Urt. v. 26.09.2013 - I-6 U 32/13, juris Tz. 28).

    Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    cc) Auch das von der Beklagten zur Stützung ihrer Rechtsauffassung zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) gibt für deren Rechtsstandpunkt nichts her.

    Mit seiner Sichtweise weicht der Senat entgegen der Darstellung der Beklagten nicht von der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11) zugrunde gelegten Beurteilung ab.

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es - wie hier - teilweise im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH a.a.O. und Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR388/10, BGHZ 190, 66 ff./juris Tz. 33 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Denkbar wäre aber auch das in dem angefochtenen Urteil auf Seite 12 wiedergegebene Auslegungsergebnis, zu dem die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gekommen ist (Beschluss v. 05.06.2015, 8 T 2/15).
  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem Fall, welcher dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 (XI ZR 454/14) zugrunde lag.
  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15
    Dies ist schon dann der Fall, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urt. v.03. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184 ff.; Senat, Urt. v. 26.09.2013 - I-6 U 32/13, juris Tz. 28).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2012 - 13 U 116/09

    Abwehr von Vertragsstrafe: AN muss Bauablaufstörungen darlegen!

  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

    Unwirksamkeit einer Bank-AGB über einen einmaligen laufzeitunabhängigen

  • BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91

    Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei

  • BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

    Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur

  • BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

    Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

    Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines

    Eine Vertragsbedingung in diesem Sinne liegt schon dann vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urt. v. 03.07.1996, VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184 ff.; Senat, Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13, juris Rz. 28; Urt. v. 28.04.2016, I-6 U 152/15, juris Rz. 40).
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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,10297
LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15 (https://dejure.org/2017,10297)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.03.2017 - L 6 U 152/15 (https://dejure.org/2017,10297)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. März 2017 - L 6 U 152/15 (https://dejure.org/2017,10297)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 9 SGB 7, § 56 Abs 2 SGB 7, Anl 1 Nr 2301 BKV
    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE in rentenberechtigender Höhe - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - haftungsausfüllende Kausalität - Nachweis - Ausmaß und die Entwicklung einer Hörstörung - weitere Hörminderung - abgrenzbarer Teil einer ...

  • rechtsportal.de

    BKV Nr. 2301; SGB VII § 56; SGB VII § 9
    Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Schwerhörigkeit bei Eintreten einer weiteren Hörminderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht:

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 20) sowie im sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht (vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVi 1/95 -, SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S. 3 und vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25; Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 66).

    Dieser Erkenntnistand ergibt sich indes noch nicht durch wissenschaftliche Einzelmeinungen (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 21).

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

    Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Die Feststellung der Höhe der MdE erfordert als tatsächliche Feststellung stets eine Würdigung der hierfür notwendigen Beweismittel (BSG, Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R -, SozR 3-2200 § 581 Nr. 8).
  • BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 20) sowie im sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht (vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVi 1/95 -, SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S. 3 und vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25; Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 66).
  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, die dieses gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 5/10 R -, juris, Rz. 16 m. w. N.).
  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 25/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Demgegenüber genügt für den der Theorie der wesentlichen Bedingung zugrunde liegenden naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachenzusammenhang indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 25/10 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 4111 Nr. 3, Rz. 14 m. w. N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VJ 1460/13

    Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung - Epilepsie -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 20) sowie im sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht (vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVi 1/95 -, SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S. 3 und vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25; Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 66).
  • BSG, 17.12.1997 - 9 RVi 1/95

    Prüfung der Richtigkeit der herrschenden medizinischen Lehrmeinung im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 20) sowie im sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht (vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVi 1/95 -, SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S. 3 und vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25; Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 66).
  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (BSG, Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R -, BSGE 93, 63 ).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
    Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteile vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und vom 23. April 2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 6, Rz. 20) sowie im sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht (vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVi 1/95 -, SozR 3-3850 § 52 Nr. 1 S. 3 und vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 9, Rz. 25; Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VJ 1460/13 -, juris, Rz. 66).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 6 U 708/17
    Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 152/15 -, juris, Rz. 27).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 6 U 2825/17
    Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 152/15 -, juris, Rz. 27).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 4169/16
    Zu diesen Erfahrungssätzen gehört die "Königsteiner Empfehlung", eine durch ein sachverständig besetztes Gremium erarbeitete allgemeine Handreichung zur sozialmedizinischen Beurteilung der BK 2301, die als antizipiertes Sachverständigengutachten eingestuft werden kann (vgl. dazu Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 152/15 -, juris, Rz. 35).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 6 U 234/17
    Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 152/15 -, juris, Rz. 27).
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Rechtsprechung
   KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,56472
KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15 (https://dejure.org/2018,56472)
KG, Entscheidung vom 26.01.2018 - 6 U 152/15 (https://dejure.org/2018,56472)
KG, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - 6 U 152/15 (https://dejure.org/2018,56472)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Rechtsschutzversicherung - Rückabwicklung Grundstückskaufvertrag

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 105
    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Rückabwicklung von durch Geschäftsunfähigen abgeschlossenem Vertrag

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    VVG § 1 ; ARB 99 § 4; ARB 99 § 5; ARB 99 § 18
    Versicherungsleistungen aus Rechtsschutzversicherungsverträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 1362
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12

    Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des

    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    Allerdings ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die fragliche Klausel einschränkend dahin auszulegen, dass die Festlegung des durch einen Verstoß i.S.d. Bedingungen ausgelösten Rechtsschutzfalles sich allein nach der vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners richtet, auf die er seinen Anspruch stützt, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Verfolgung eines eigenen Anspruchs (Aktivprozess) begehrt (BGH, Urteil vom 24.04.2013 -IV ZR 23/12 -, Ls. + Rn. 12 ff.; Urteil vom 30.04.2014 -IV ZR 47/13 -, LS + Rn. 16 i.V.m. Rn. 18 ; Urteil vom 19.11.2008 -IV ZR 305/07 -, Rn. 19 ; Beschluss vom 17.10.2007 -IV ZR 37/07, Rn. 3 + 4, jew. zitiert nach juris).

    Vielmehr hat er insoweit ausdrücklich auf seine bisherige Rechtsprechung (u.a. auch das oben zitierte Urteil vom 28.09.2005 a.a.O.) verwiesen (BGH, Urteil vom 25.02.2015 a.a.O., Rn. 10; BGH, Urteil vom 24.04.2013 a.a.O., Rn. 12 + LS 1).

    Der erste maßgebliche Rechtsverstoß seines Antragsgegners liege vielmehr in der Verweigerung der Rückabwicklung, womit er dem Versicherungsnehmer die Ausübung des ihm gemäß § 5a Abs. 1 VVG a. F. eröffneten Gestaltungsrechts verwehrt (BGH, Urteil vom 24.04.2013 a.a.O., Rn. 13 ff, 16, zitiert nach juris; entspr. Für ein Rücktrittsrecht nach dem HWiG nach unterbliebener Widerrufsbelehrung: Urteil vom 17.10.2017 a.a.O., Rn. 3 f., zitiert nach juris).

    Insoweit ist der Sachverhalt hier nicht mit den Sachverhalten vergleichbar, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Widerruf eines Vertrags nach dem HWiG und § 5a VVG a.F. (Urteil vom 17.10.2008 a.a.O.; BGH, Urteil vom 24.04.2013 a.a.O.) zugrunde lagen.

  • BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14

    AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)

    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    Bei Aktivprozessen des Versicherungsnehmers kann ein Verstoß des Versicherungsnehmers, der dem des Antragsgegners zeitlich vorgelagert ist, den Rechtsschutzfall nicht auslösen (zu § 4 Abs. 1b) + 1c) ARB 2005 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen entgegen stehenden Rspr.: BGH, Urteil vom 25.02.2015 -IV ZR 214/14 -, Rn. 12, 14f.).

    Vielmehr hat er insoweit ausdrücklich auf seine bisherige Rechtsprechung (u.a. auch das oben zitierte Urteil vom 28.09.2005 a.a.O.) verwiesen (BGH, Urteil vom 25.02.2015 a.a.O., Rn. 10; BGH, Urteil vom 24.04.2013 a.a.O., Rn. 12 + LS 1).

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer

    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    Allerdings ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die fragliche Klausel einschränkend dahin auszulegen, dass die Festlegung des durch einen Verstoß i.S.d. Bedingungen ausgelösten Rechtsschutzfalles sich allein nach der vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners richtet, auf die er seinen Anspruch stützt, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Verfolgung eines eigenen Anspruchs (Aktivprozess) begehrt (BGH, Urteil vom 24.04.2013 -IV ZR 23/12 -, Ls. + Rn. 12 ff.; Urteil vom 30.04.2014 -IV ZR 47/13 -, LS + Rn. 16 i.V.m. Rn. 18 ; Urteil vom 19.11.2008 -IV ZR 305/07 -, Rn. 19 ; Beschluss vom 17.10.2007 -IV ZR 37/07, Rn. 3 + 4, jew. zitiert nach juris).
  • BGH, 20.03.2014 - V ZR 169/13

    Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    14, 1... B... (LG Berlin - 38 O 467/09-, KG - 26 U 199/11 -, - BGH V ZR 169/13 -), den er mit notariellem Vertrag vom 17.11.1999 an letztere verkauft hatte.
  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07

    Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds

    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    Allerdings ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die fragliche Klausel einschränkend dahin auszulegen, dass die Festlegung des durch einen Verstoß i.S.d. Bedingungen ausgelösten Rechtsschutzfalles sich allein nach der vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners richtet, auf die er seinen Anspruch stützt, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Verfolgung eines eigenen Anspruchs (Aktivprozess) begehrt (BGH, Urteil vom 24.04.2013 -IV ZR 23/12 -, Ls. + Rn. 12 ff.; Urteil vom 30.04.2014 -IV ZR 47/13 -, LS + Rn. 16 i.V.m. Rn. 18 ; Urteil vom 19.11.2008 -IV ZR 305/07 -, Rn. 19 ; Beschluss vom 17.10.2007 -IV ZR 37/07, Rn. 3 + 4, jew. zitiert nach juris).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem

    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    Allerdings ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die fragliche Klausel einschränkend dahin auszulegen, dass die Festlegung des durch einen Verstoß i.S.d. Bedingungen ausgelösten Rechtsschutzfalles sich allein nach der vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners richtet, auf die er seinen Anspruch stützt, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Verfolgung eines eigenen Anspruchs (Aktivprozess) begehrt (BGH, Urteil vom 24.04.2013 -IV ZR 23/12 -, Ls. + Rn. 12 ff.; Urteil vom 30.04.2014 -IV ZR 47/13 -, LS + Rn. 16 i.V.m. Rn. 18 ; Urteil vom 19.11.2008 -IV ZR 305/07 -, Rn. 19 ; Beschluss vom 17.10.2007 -IV ZR 37/07, Rn. 3 + 4, jew. zitiert nach juris).
  • KG, 21.03.2003 - 6 U 2/02

    Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung: Streit um die

    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    Auch die Entscheidung des Senats vom 21.03.2003 (- 6 U 2/02 -, VersR 2004, 467 zur Testierunfähigkeit, mit einem obiter dictum zur Geschäftsunfähigkeit) steht der Annahme eines Verstoßes i.S. d. Rechtsschutzbedingungen durch Vertragspartner des Geschäftsunfähigen nicht entgegen.
  • OLG Köln, 29.03.1990 - 5 U 192/89

    Rechtspflicht; Rechtsvorschrift; Verschulden

    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    Der Behauptung des Klägers, er sei im fraglichen Zeitraum geschäftsunfähig gewesen, ist ein Rechtsverstoß der Eheleute R... zu entnehmen, weil deren Mitwirkung am Abschluss bzw. dem Vollzug des Grundstückskaufvertrags nicht mit § 105 BGB in Einklang steht (vgl. ebenso: OLG Köln VersR 1991, 295, Armbrüster a.a.O. § 4 ARB 2010 Rn. 40, 73; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch (März 2015), § 37 Rn. 418; Harbauer/Maier, ARB, § 4 ARB 2000 Rn. 49).
  • BGH, 08.05.2019 - IV ZR 50/18
    Auszug aus KG, 26.01.2018 - 6 U 152/15
    Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist vom BGH durch Beschluss vom 08.05.2019 - IV ZR 50/18 - zurückgewiesen worden.
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