Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  YouTube-Werbefilme für Pkw müssen Angaben nach der EnVKV enthalten

 
• IWW

  UWG § 4 Nr. 11; PKW-EnVKV § 5 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Inhalt der Werbung eines Automobilherstellers auf einem Youtube-Kanal

• online-und-recht.de

  Auch PKW-Videowerbung über YouTube muss EnVKV-Pflichten einhalten

• kanzlei.biz

  PKW-Werbefilm auf YouTube muss Angaben zu Kraftstoffverbrauch machen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11; PKW-EnVKV § 5 Abs. 1
  Anforderungen an den Inhalt der Werbung eines Automobilherstellers auf einem Youtube-Kanal

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Youtube-Channel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbsrecht: Werberechtliche Pflichten bei einem Youtube-Werbefilm (hier: PKW-EnVKV)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbefilme auf Youtube - Wird ein Auto beworben müssen Pflichtangaben nach EnVKV zur Verfügung gestellt werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  PKW-Videowerbung muss EnVKV-Pflichten einhalten

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Automobilhersteller muss in YouTube-Werbefilm u.a. über offiziellen Kraftfahrstoffverbrauch informieren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Automobilhersteller muss in YouTube-Werbefilm u.a. über offiziellen Kraftfahrstoffverbrauch informieren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Für Auto-Werbung in YouTube-Kanal gelten die EnVKV-Pflichten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Themenvideos auf YouTube müssen Verbraucherschutz-Pflichtangaben enthalten

Besprechungen u.ä.

• hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch bei Werbung im YouTube Channel

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 158
• MMR 2016, 39

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Wuppertal, 31.10.2014 - 12 O 25/14

  Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

  Auszug aus OLG Köln, 29.05.2015 - 6 U 177/14

  Dabei genügt es für die Anwendbarkeit der Informationspflichten gem. Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II Nr. 4 Pkw-EnVKV, dass ein konkret identifizierbares Fahrzeugmodell auf dem Internetauftritt "ausgestellt" wird (LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 - 12 O 25/14, GRUR-RR 2015, 167, 168), wie dies hier geschehen ist.

  Im Video selbst wird im Vorspann der einen seilspringenden Sportler zeigenden Szene das Modell als "Experience R" benannt, darunter findet sich die Angabe "5,9s", die der Adressat jedenfalls in Verbindung mit dem darunter befindlichen Text, in dem klargestellt wird, dass es um die Beschleunigungsleistung des Automobils von 0 auf 100 km/h geht, auch als Angabe zur Bewerbung eines konkreten neuen Pkw im Sinne des § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV versteht (vgl. insoweit auch LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014 - 12 O 25/14, GRUR-RR 2015, 167, 168).

• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus OLG Köln, 29.05.2015 - 6 U 177/14

  Ob er auch aus § 5a Abs. 4 UWG i.V.m. der genannten Vorschrift der Pkw-EnVKV (BGH GRUR 2012, 842 Tz. 25 - Neue Personenkraftwagen) folgt, kann dahingestellt bleiben.

  Bei den in der Werbung anzugebenden Werten zu Kraftfahrstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen handelt es sich um auf das Unionsrecht zurückgehende verbraucherschützende Informationen, die stets wesentlich sind und deren Vorenthaltung damit auch stets spürbar ist (BGH GRUR 2012, 842 Tz. 25 - Neue Personenkraftwagen; Senat, MMR 2010, 103).

• OLG Köln, 03.06.2009 - 6 W 60/09

  Beim Online-Angebot eines Kfz-Neufahrzeugs ist die Angabe des Energieverbrauchs …

  Auszug aus OLG Köln, 29.05.2015 - 6 U 177/14

  c) Mit der zutreffenden Begründung des Landgerichts ist davon auszugehen, dass die in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen, die ihre Grundlage im Unionsrecht, insbesondere in der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (EG-Abl. Nr. L 12/16), haben (vgl. nur BGH NJW 2012, 227 Tz. 16 - Neue Personenkraftwagen; Senat, Beschl. v. 3.6.2009 - 6 W 60/09, MMR 2010, 103;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.131a).

  Bei den in der Werbung anzugebenden Werten zu Kraftfahrstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen handelt es sich um auf das Unionsrecht zurückgehende verbraucherschützende Informationen, die stets wesentlich sind und deren Vorenthaltung damit auch stets spürbar ist (BGH GRUR 2012, 842 Tz. 25 - Neue Personenkraftwagen; Senat, MMR 2010, 103).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 139/10

  Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus OLG Köln, 29.05.2015 - 6 U 177/14

  c) Mit der zutreffenden Begründung des Landgerichts ist davon auszugehen, dass die in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen, die ihre Grundlage im Unionsrecht, insbesondere in der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (EG-Abl. Nr. L 12/16), haben (vgl. nur BGH NJW 2012, 227 Tz. 16 - Neue Personenkraftwagen; Senat, Beschl. v. 3.6.2009 - 6 W 60/09, MMR 2010, 103;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.131a).
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OLG Köln, 29.05.2015 - 6 U 177/14

  Die im deutschen Recht getroffene Ausnahme in der Pkw-EnVKV für audiovisuelle Mediendienste berücksichtigt einerseits die Kompetenzgrenzen des Bundes für Regelungen im Bereich von Medien und Kultur (Art. 30, 70 GG, vgl. nur BVerfGE 12, 205, 226 ff. = NJW 1961, 547), zum anderen aber auch den Umstand, dass meinungsbildende Mediendienste einer typologisch anders ausgerichteten Regulierung unterliegen als dies für die Wirtschaftswerbung der Fall ist.

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 117/15

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur …

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 158 = WRP 2015, 1125).
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

  Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung nach vorstehend wiedergegebenem Antrag ausgesprochen hat (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 158 = WRP 2015, 1125).
• LG Köln, 10.08.2016 - 84 O 87/16

  Wettbewerbswidriges Bewerben von neuen Personenkraftwagen im Internet ohne die …

  Die o.g. Vorschriften der Pkw-EnVKV, insbesondere auch der Abschnitt II der Anlage 4 über Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird, haben daher eine ausreichende unionsrechtliche Grundlage (so auch OLG Köln, Urteil vom 29.05.2015 - 6 U 177/14).

  Bei den in den Postings anzugebenden Pflichtangaben handelt es sich um auf das Unionsrecht zurückgehende verbraucherschützende Informationen, die stets wesentlich sind und deren Vorenthaltung damit auch spürbar ist (…BGH GRUR 2015, 1017, juris Rn. 13 - Neue Personenkraftwagen II m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 29.05.2015 - 6 U 177/14).

• OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 3/22

  Werbung im Internet für neue Personenkraftwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch …

  Bei den in der Werbung anzugebenden Werten zu Kraftfahrstoffverbrauch und CO2-Emissionen handelt es sich um auf das Unionsrecht zurückgehende verbraucherschützende Informationen, die stets wesentlich sind, und deren Vorenthaltung damit auch stets spürbar ist (s. BGH, Urteil vom 21.12.2011, I ZR 190/10 - Neue Personenkraftwagen, juris, Tz. 25; BGH, Urteil vom 04.02.2010, I ZR 66/09 - Gallardo Spyder, juris, Tz. 21; Senat, Urteil vom, 6 U 177/14, juris, Tz. 36; Senat, Urteil vom 19.05.2017, 6 U 155/16, juris, Tz. 50 ff.).