Rechtsprechung
OLG Köln, 25.07.2014 - I-6 U 197/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"L-Thyrox"; Maßgebliche Kenntnis für die Prüfung der Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz auf dem Gebiet des Kennzeichenrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 26
"L-Thyrox" - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 26
"L-Thyrox"; Maßgebliche Kenntnis für die Prüfung der Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz auf dem Gebiet des Kennzeichenrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
L-Thyrox
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Markenrechtsverletzung durch Vertrieb eines Schilddrüsenhormons mit der Bezeichnung "L-Thyrox-ratiopharm"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Markenrechtsverletzung durch Vertrieb eines Schilddrüsenhormons mit der Bezeichnung "L-Thyrox-ratiopharm"
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.11.2013 - 31 O 284/13
- OLG Köln, 25.07.2014 - I-6 U 197/13
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (49)
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Ihnen wird aber auch bekannt sein, dass im Arzneimittelbereich verbreitet Marken genutzt werden, die an Wirkstoffbezeichnungen angelehnt sind (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 18 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 19 - Pantogast; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 556).Im Übrigen ist davon auszugehen, dass dieser beschreibende Anklang selbst von den Endverbrauchern, denen die Bezeichnung des Wirkstoffs nicht geläufig ist, vermutet wird (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 22 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 23 - Pantogast).
"HEXAL" ist, wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, den angesprochenen Verkehrskreisen seit langem als Unternehmenskennzeichen bekannt (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 28 - Pantohexal).
Zwar kann auch ein bekanntes Unternehmenskennzeichen wie "Hexal" als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens auftreten und damit produktkennzeichnende Funktion haben (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 28 - Pantohexal).
Daraus folgt allerdings zunächst nur, dass der Marke nicht jeglicher Schutz versagt werden darf, während der Grad der Kennzeichnungskraft vom Verletzungsgericht selbstständig zu bestimmen ist (BGH, GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 171, 89 = GRUR 2007, 780 Tz. 24 - Pralinenform; GRUR 2008, 905 Tz. 20 - Pantohexal; GRUR 2010, 1071 = WRP 2007, 1461 Tz. 24 - Kinder II).
In diesem Zusammenhang ist außerdem wieder darauf hinzuweisen, dass in der Arzneimittelbranche durch Verkürzung aus Wirkstoffbezeichnungen hervorgegangene Zeichen üblich sind (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 18 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 19 - Pantogast; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 556).
Bei einer für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar engen Anlehnung an einen warenbeschreibenden Begriff verfügt die Bezeichnung regelmäßig von Hause aus aber nur über unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 16 - Pantohexal).
Stimmt der selbstständig kennzeichnende, produktbezogene Bestandteil mit der Widerspruchsmarke überein, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass der Verkehr diese andere Marke dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens zuordnet und meint, sie bezeichne dessen Produkte oder Dienstleistungen, oder dass der Verkehr jedenfalls davon ausgeht, die Waren oder Dienstleistungen stammten von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen" (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 38 - Pantohexal; s. auch EuGH, GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE).
Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil muss nicht über besondere Unterscheidungskraft verfügen; grundsätzlich kann jeder unterscheidungskräftige Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens über selbstständige Kennzeichnungskraft verfügen (BGH, GRUR 2008, 258 Tz. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2008, 905 Tz. 38 - Pantohexal; GRUR 2013, 833 Tz. 50 - Culinaria/Villa Culinaria).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Ihnen wird aber auch bekannt sein, dass im Arzneimittelbereich verbreitet Marken genutzt werden, die an Wirkstoffbezeichnungen angelehnt sind (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 18 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 19 - Pantogast; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 556).Im Übrigen ist davon auszugehen, dass dieser beschreibende Anklang selbst von den Endverbrauchern, denen die Bezeichnung des Wirkstoffs nicht geläufig ist, vermutet wird (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 22 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 23 - Pantogast).
Auch wenn es sich ersichtlich um eine Ableitung von "Levothyroxin" oder "L-Thyroxin" handelt, kann der verkürzten Wiedergabe des Wirkstoffes, die gerade bei Arzneimittelbezeichnungen nicht unüblich ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 909 Tz. 17 ff. - Pantogast, für "Panto" aus "Pantoprazol"; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL), in der eingetragenen Marke "L-Thyrox" nicht jegliche Kennzeichnungskraft abgesprochen werden.
In diesem Zusammenhang ist außerdem wieder darauf hinzuweisen, dass in der Arzneimittelbranche durch Verkürzung aus Wirkstoffbezeichnungen hervorgegangene Zeichen üblich sind (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 18 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 19 - Pantogast; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 556).
- BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09
PROTI II MarkenRL
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Auch der allgemeine Verkehr - und damit auch Ärzte und Apotheker - entnimmt der Beifügung des Zusatzes (R) zu einem Zeichen den Hinweis, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (BGH, GRUR 2013, 840 Tz. 35 - PROTI II; GRUR 2014, 662 Tz. 25 - Probiotik).Der Bundesgerichtshof hat es daher bei der Verwendung des Zeichens "PROTI (R) PLUS 80" als möglich angesehen, dass der Verkehr dieses nicht als zusammengesetztes Zeichen ansieht, sondern als Verwendung des Zeichens "PROTI" auffasst (BGH, GRUR 2013, 840 Tz. 35 - PROTI II).
Auch in der zitierten Entscheidung "PROTI II" hatte "PROTI" als Abkürzung für "Protein" stark beschreibenden Charakter, ohne dass dies die Annahme eines eigenständigen Zeichens verhinderte (BGH, GRUR 2013, 840 Tz. 22 - PROTI II).
- BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Ihnen wird aber auch bekannt sein, dass im Arzneimittelbereich verbreitet Marken genutzt werden, die an Wirkstoffbezeichnungen angelehnt sind (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 18 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 19 - Pantogast; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 556).Auch wenn es sich ersichtlich um eine Ableitung von "Levothyroxin" oder "L-Thyroxin" handelt, kann der verkürzten Wiedergabe des Wirkstoffes, die gerade bei Arzneimittelbezeichnungen nicht unüblich ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 909 Tz. 17 ff. - Pantogast, für "Panto" aus "Pantoprazol"; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL), in der eingetragenen Marke "L-Thyrox" nicht jegliche Kennzeichnungskraft abgesprochen werden.
In diesem Zusammenhang ist außerdem wieder darauf hinzuweisen, dass in der Arzneimittelbranche durch Verkürzung aus Wirkstoffbezeichnungen hervorgegangene Zeichen üblich sind (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 18 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 19 - Pantogast; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 556).
- BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88
"L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Eine bei dem Patienten vorhandene Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft eines rezeptpflichtigen Medikaments kommt deshalb grundsätzlich nicht zum Tragen, weil die Auswahl des Medikaments vom Arzt oder erforderlichenfalls vom Apotheker zu verantworten ist" (BGH, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin).Aus diesem Grund ist das Argument der Antragsgegnerin, der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung "L-Thyroxin" (GRUR 1990, 453, 455) den Zeichenbestandteil "L-Thyroxin" als glatt beschreibend und nicht unterscheidungskräftig bewertet, für die hier zu beurteilende Bezeichnung "L-Thyrox" nicht ausschlaggebend.
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, bei der Verbindung eines Unternehmenskennzeichens mit weiteren Bestandteilen könne auch eine abweichende Beurteilung möglich sein (vgl. BGH, GRUR 2008, 258 Tz. 27 - INTERCONNECT/T-InterConnect), so möchte sie für den vorliegenden Fall eine solche Abweichung wiederum mit der ihrer Ansicht nach fehlenden Unterscheidungskraft von "L-Thyrox" begründen.Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil muss nicht über besondere Unterscheidungskraft verfügen; grundsätzlich kann jeder unterscheidungskräftige Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens über selbstständige Kennzeichnungskraft verfügen (BGH, GRUR 2008, 258 Tz. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2008, 905 Tz. 38 - Pantohexal; GRUR 2013, 833 Tz. 50 - Culinaria/Villa Culinaria).
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Der Entscheidung "Maalox/Melox-GRY" (GRUR 2012, 64), in der der Bundesgerichtshof sowohl auf die Fachkreise als auch die Verbraucher abgestellt hat, lässt sich ebensowenig wie der vorausgegangenen Entscheidung des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 16.6. 2009 - 25 W (pat) 54/08 - BeckRS 2009, 18232) entnehmen, ob sie ein rezeptpflichtiges Medikament betraf.Der Bundesgerichtshof geht jetzt in einem solchen Fall von einer "gespaltenen Verkehrsauffassung" aus, bei der es reicht, wenn bei einem Teil der angesprochenen Verkehrskreise Verwechslungsgefahr besteht (BGH, GRUR 2012, 64 Tz. 9 - Maalox/Melox-GRY), wobei sich allerdings, wie erwähnt, der Entscheidung nicht entnehmen lässt, ob sie ein verschreibungspflichtiges Medikament betraf.
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05
KLACID PRO
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
An dieser Einschätzung hat der Bundesgerichtshof auch in späteren Entscheidungen festgehalten (BGH, GRUR 2008, 1089 Tz. 26 - KLACID PRO).Dies gilt auch im Hinblick auf das Verständnis der hier in Rede stehenden Ärzte und Apotheker (BGH, GRUR 2006, 937 Tz. 27 - Ichthyol II; GRUR 2008, 1089 Tz. 27 - KLACID PRO).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 1998, 922 Tz. 17 f. - Canon;… GRUR Int. 2009, 911 Tz. 31 - Waterford Wedgwood; BGH, GRUR 2011, 826 Tz. 11 - Enzymax/Enzymix; GRUR 2012, 1040 Tz. 25 - pjur/pure; GRUR 2013, 833 Tz. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; Senat, GRUR-RR 2012, 336, 337 - SUPERTOTO).Ein selbständig kennzeichnender Bestandteil muss nicht über besondere Unterscheidungskraft verfügen; grundsätzlich kann jeder unterscheidungskräftige Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens über selbstständige Kennzeichnungskraft verfügen (BGH, GRUR 2008, 258 Tz. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2008, 905 Tz. 38 - Pantohexal; GRUR 2013, 833 Tz. 50 - Culinaria/Villa Culinaria).
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
Allerdings müsse dabei mit einbezogen werden, dass Verbraucher verschreibungspflichtige Arzneimittel mit erhöhter Aufmerksamkeit betrachten werden (EuGH, GRUR Int. 2007, 718 Tz. 61 - Travatan II; so auch BPatG, Beschluss vom 4.8. 2005 - 25 W (pat) 164/03 - BeckRS 2008, 26611;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 9 Rn. 223).Auch eine allein aus Sicht des Endverbrauchers bestehende Ähnlichkeit von Zeichen sei daher geeignet, eine Verwechslungsgefahr im Sinn des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 zu begründen (EuGH, GRUR Int. 2007, 718 Tz. 99 - Travatan II).
- OLG München, 24.08.2006 - 6 U 4455/05
Keine anlaoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf …
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 W 149/09
Verfügungsgrund bei überlangem Zuwarten mit der Beantragung einer einstweiligen …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 20 U 1/11
Belieferung von Dritten mit Produkten mit dem Zeichen "e-sky" entgegen einer …
- OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften …
- BGH, 12.10.1956 - I ZR 171/54
Rechtsmittel
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
- BPatG, 04.08.2005 - 25 W (pat) 164/03
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04
bodo Blue Night
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13
Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09
Enzymax/Enzymix
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06
Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
- BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 195/08
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Kennzeichenkraft und …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
- BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53
Rechtsmittel
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- BPatG, 16.06.1997 - 30 W (pat) 297/96
- EuGH, 07.05.2009 - C-398/07
Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 107/08
Wettbewerbsverstoß: Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels …
- OLG Frankfurt, 09.08.2002 - 6 W 103/02
Markenrechtsstreit: Analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung der …
- OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 142/01
UWG -Recht
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
- OLG Hamburg, 11.03.2004 - 3 U 137/03
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
- OLG Hamburg, 13.02.2003 - 3 U 142/02
Verletzung des Markenrechts bei EU-Parallelimport eines markenrechlich …
- KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08
Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren
- OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 34/11
Irreführung der Werbung für den E-Postbrief
- OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 19/12
Für die Dringlichkeit bei der Untersagung einer Kennzeichenverletzung im …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses
- OLG Frankfurt, 19.08.2004 - 6 U 154/04
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung: Unheilbare …
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16
Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
Die Dringlichkeit kann entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.07.2014 - 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).Die Dringlichkeitsfrist beginnt mit der Kenntnisnahme aller relevanten Umstände, wobei notwendige Recherchen zur sorgfältigen Klärung nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. OLG Köln, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).
Es sind aber auch die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).
- OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
Trainer-Foto - Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung im Urheberrecht …
Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit zwar auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. Senat BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; Senat WRP 2014, 1085). - OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Umpacken von importierten Arzneimitteln
So hat der Senat beispielsweise angenommen, dass notwendige Recherchen auch bei Überschreitung der Monatsfrist nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 25.07.2014 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox).
- OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14
"Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
a) Grundsätzlich geht der Senat mittlerweile mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass im Markenrecht die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, WRP 2014, 1085 = juris Tz. 8 - L-Thyrox).Maßgeblich ist in arbeitsteiligen Unternehmen die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter, wozu sogar Sachbearbeiter zu rechnen sein können, von denen nach ihrer Funktion erwartet werden darf, dass sie die Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens erkennen und ihre Kenntnis an die weitergeben, die im Unternehmen zu Entscheidungen über das Einleiten entsprechender Maßnahmen befugt sind (Senat, GRUR-RR 2010, 493 - Ausgelagerte Rechtsabteilung; GRUR-RR 2014, 127 f. - Haarverstärker; WRP 2014, 1085 = juris Tz. 17 - L-Thyrox).
- LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 366/21
Sandalen können Kunstwerke sein
Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln, BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; OLG Köln, WRP 2014, 1085). - OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
Er muss daher den Verfügungsantrag erst anbringen, wenn er sowohl über zuverlässige Kenntnis sämtlicher Tatsachen als auch über geeignete Glaubhaftmachungsmittel verfügt, die verlässlich eine aussichtsreiche Rechtsverfolgung ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flurpitin-Maleat; Senat, Beschluss vom 12.02.2015 - 15 U 143/14; OLG Köln WRP 2014, 1085 - L-Thyrox; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.2015 - 2 U 21/15, BeckRS 2016, 03691; OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents). - OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22
Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …
So hat der Senat beispielsweise angenommen, dass notwendige Recherchen auch bei Überschreitung der Monatsfrist nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 25.07.2014 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox). - OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche …
Das ist beispielsweise anzunehmen, wenn eine Verletzung des Rechts fortdauert und daraus dem Rechtsinhaber ein Schaden erwächst, wie dies beim Vertrieb eines Produkts unter Verletzung von Schutzrechten der Fall ist (OLG Köln…, Urteil vom 05. Dezember 2014 - I-6 U 100/14, Rn. 19 - Ich bin dann mal weg; Urteil vom 25. Juli 2014 - I-6 U 197/13, Rn. 8 - L-Thyrox; OLG München…, Urteil vom 24. August 2006 - 6 U 4455/05, Rn. 6). - LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 354/21
Urheberrecht, Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens, Berichterstattung über …
Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln, BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; OLG Köln, WRP 2014, 1085). - OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18
BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?
So hat der Senat beispielsweise angenommen, dass notwendige Recherchen auch bei Überschreitung der Monatsfrist nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 25.07.2014 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox). - LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
- LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22
Qualifizierte elektronische Signatur eines gerichtlichen Beschlusses
- LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 419/21
- OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 20 U 90/21
Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der …
- LG Köln, 18.11.2021 - 14 O 323/21
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eilantrags; Fehlende …
- LG Köln, 18.10.2021 - 14 O 323/21
Urheber Büste Schöpfer Gehilfenstellung
- LG Köln, 28.10.2021 - 14 O 323/21
Urheber Büste Schöpfer Gehilfenstellung
- OLG Köln, 25.11.2022 - 6 U 95/22
- LG Köln, 18.11.2021 - 14 O 175/21
- LG Köln, 14.05.2019 - 31 O 301/18
- LG Köln, 07.05.2019 - 31 O 228/18
Rechtsprechung
KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 28 Abs 3 VVG, AKB, § 142 StGB
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Verlassen des Unfallorts trotz fehlender strafrechtlicher Verantwortlichkeit - Wolters Kluwer
Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
- versicherungsrechtsiegen.de
Kaskoversicherung - Verletzung Aufklärungsobliegenheit
- rechtsportal.de
VVG § 28 Abs. 3 S. 2; ZPO § 278 Abs. 6
Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.10.2013 - 42 O 407/12
- KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
- KG, 01.08.2014 - 6 U 197/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …
Auszug aus KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
Soweit der Kläger demgegenüber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 15.12.1982 - IV a ZR 33/81 - und vom 1.12.1999 - IV ZR 71/99 -) anführt, dass eine Begrenzung der in den AKB 2008 ausdrücklich vereinbarten Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer nur gegeben sei, wenn er sich einerseits ohne Verstoß gegen § 142 StGB von der Unfallstelle entfernen darf und er sich andererseits durch eine Einschaltung der Polizei der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidungen zu mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Konstellationen ergangen sind, vor allem die dortigen Versicherungsbedingungen (AKB) einen anderen Inhalt als die vorliegend vereinbarten AKB 2008 hatten. - BGH, 22.07.1960 - 4 StR 232/60
Ehepaar-Unfall - § 142 StGB, Abgrenzung Mittäter - Gehilfe, Beifahrer als …
Auszug aus KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
So hat der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung (BGHSt 15, 1, 4, 5) darauf hingewiesen, dass Unfallbeteiligter im Sinne von § 142 Abs. 5 auch derjenige sein kann, der durch den Umstand, dass er Halter des Kraftfahrzeugs und Ehemann der Mitinsassin ist, in den Verdacht gerät, selbst das Fahrzeug gesteuert oder als Beifahrer seiner Ehefrau deren Fahrweise beeinflußt zu haben. - OLG Bremen, 02.10.2007 - 3 U 27/07
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen Verletzung der Obliegenheitspflicht …
Auszug aus KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
Auch ist eine Beihilfe durch Unterlassen dann nicht gegeben, wenn sich - wie hier - der Fahrer des Unfallwagens nach dem Unfall zu Fuß vom Unfallort entfernt (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 2.10.2007 - 3 U 27/07 - OLG Stuttgart, NJW 1981, 2369).
- OLG Stuttgart, 07.08.1981 - 4 Ss (14) 394/81
Unfallflucht: Pflicht des an der Unfallstelle anwesenden Halters, den Fahrer am …
Auszug aus KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
Auch ist eine Beihilfe durch Unterlassen dann nicht gegeben, wenn sich - wie hier - der Fahrer des Unfallwagens nach dem Unfall zu Fuß vom Unfallort entfernt (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 2.10.2007 - 3 U 27/07 - OLG Stuttgart, NJW 1981, 2369). - BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 33/81
Anspruch auf Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung - Ersatz von …
Auszug aus KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
Soweit der Kläger demgegenüber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 15.12.1982 - IV a ZR 33/81 - und vom 1.12.1999 - IV ZR 71/99 -) anführt, dass eine Begrenzung der in den AKB 2008 ausdrücklich vereinbarten Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer nur gegeben sei, wenn er sich einerseits ohne Verstoß gegen § 142 StGB von der Unfallstelle entfernen darf und er sich andererseits durch eine Einschaltung der Polizei der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidungen zu mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Konstellationen ergangen sind, vor allem die dortigen Versicherungsbedingungen (AKB) einen anderen Inhalt als die vorliegend vereinbarten AKB 2008 hatten. - BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …
Auszug aus KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11 - lagen zwar ebenfalls die auch vorliegend geltenden AKB 2008 zugrunde, in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer aber erlaubt vom Unfallort entfernt und zudem behauptet, dem Versicherer den Unfall unverzüglich gemeldet zu haben.
- OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 447/18
Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach …
Allerdings wird anknüpfend an deren Wortlaut, wonach der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, teilweise davon ausgegangen, dass eine - von den Anforderungen des § 142 StGB losgelöste und darüber hinausgehende - versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht bestehe (so etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2014, 7 U 121/14, Rdn. 39 ff. - obiter dictum; wohl auch KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2014, 6 U 197/13, Rdn. 10 ff., jeweils juris). - OLG Dresden, 17.04.2018 - 6 U 1480/17
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der …
Allerdings wird anknüpfend an deren Wortlaut, wonach der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, teilweise davon ausgegangen, dass eine - von den Anforderungen des § 142 StGB losgelöste und darüber hinausgehende - versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht bestehe (so etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2014, 7 U 121/14, Rdn. 39 ff. - obiter dictum; wohl auch KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2014, 6 U 197/13, Rdn. 10 ff., jeweils juris).
Rechtsprechung
KG, 01.08.2014 - 6 U 197/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
- rechtsportal.de
VVG § 28 Abs. 3 S. 2; ZPO § 278 Abs. 6
Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.10.2013 - 42 O 407/12
- KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
- KG, 01.08.2014 - 6 U 197/13