Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Recht - Haftungsklauseln des deutschen Textilreinigungsverbands teilweise unwirksam

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Textilreinigungsgewerbe; Begrenzung der Haftung auf den Zeitwert bzw. das 15fache des Bearbeitungspreises

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
  Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Textilreinigungsgewerbe; Begrenzung der Haftung auf den Zeitwert bzw. das 15fache des Bearbeitungspreises

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsklauseln im Textilreinigungsgewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  AGB-Recht & Schadensersatz: Keine Beschränkung auf Zeitwert oder mehrfachen Auftragswert

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klauseln in AGB des Textilreinigungsverbandes - Reinigung muss Schadensersatz leisten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Haftungsbegrenzungen in Textilreiniger-Klauseln

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes teilweise rechtswidrig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen -

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reinigung muss Wiederbeschaffungswert ersetzen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen - Reinigungen können Haftung für beschädigte Kleidungsstücke durch leichte Fahrlässigkeit nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken

Besprechungen u.ä.

• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kleidung in der Reinigung ruiniert- Wann haftet die Textilreinigung?

Verfahrensgang

• LG Köln, 08.02.2012 - 26 O 70/11
• OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 54/12
• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 07.05.1997 - 6 U 104/96

  Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung wegen unangemessener …

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 54/12

  Diese Berechnungsmethode vernachlässigt den teilweise sehr unterschiedlichen Wert der einzelnen Reinigungsgüter und hat der Senat bereits in der Vergangenheit abgelehnt (NJW-RR 1998, 997 f.;… ebenso Schmidt a.a.O., m.w.N. bei Rz. 13;… Kappus a.a.O., Rz. 29).

  Der Senat hat allerdings - auf der Grundlage einer noch vor Inkrafttreten des früheren AGB-Gesetzes ergangenen Entscheidung des BGH (NJW 84, 1350 ff) - in seiner erwähnten Entscheidung (NJW-RR 1998, 997) den Verweis des Kunden auf eine Versicherung für grundsätzlich zulässig gehalten (und im damaligen Streitfall lediglich insoweit einen "deutlichen Hinweis" vermisst).

• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 220/82

  Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den …

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 54/12

  Der Senat hat allerdings - auf der Grundlage einer noch vor Inkrafttreten des früheren AGB-Gesetzes ergangenen Entscheidung des BGH (NJW 84, 1350 ff) - in seiner erwähnten Entscheidung (NJW-RR 1998, 997) den Verweis des Kunden auf eine Versicherung für grundsätzlich zulässig gehalten (und im damaligen Streitfall lediglich insoweit einen "deutlichen Hinweis" vermisst).
• LG Köln, 08.02.2012 - 26 O 70/11

  Viele Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger sind unwirksam

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 54/12

  1.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 8.2.2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 70/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu I. 3. folgenden Wortlaut erhält:.
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 54/12

  Es kommt hinzu, dass der Kunde nach einer schuldhaften Beschädigung durch den Textilreiniger das Recht hat, das Reinigungsgut im Wege der Naturalrestitution instandsetzen zu lassen (§ 249 Abs. 1 und 2 S.1 BGB), und die dafür notwendigen Kosten auch den richtig berechneten Zeitwert übersteigen können, ohne dass in jedem derartigen Fall der Anspruch des Kunden auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt wäre (vgl. BGH NJW 2005, 1108, 1110).
• BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94

  Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; …

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 54/12

  Trotzdem kann der - von Amts wegen zu beachtende - Verwirkungseinwand nicht greifen: Der Kläger stützt sich auf § 1 UKlaG (s.o. I.) und eine Verwirkung von Ansprüchen aus dieser Bestimmung scheidet wegen des öffentlichen Interesses an deren Durchsetzung aus (vgl. BGH NJW 95, 1488 f;… Köhler /Bornkamm UWG, 30. Aufl. § 1 UKlaG, Rz 19).

• BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …

  Gegen diese Entscheidung ist Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe (6 U 54/12) eingelegt.