Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.12.2013

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.12.2015 - 6 U 54/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36630
OLG Schleswig, 07.12.2015 - 6 U 54/13 (https://dejure.org/2015,36630)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.12.2015 - 6 U 54/13 (https://dejure.org/2015,36630)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 6 U 54/13 (https://dejure.org/2015,36630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 UrhG, § 15 UrhG, § 11 UrhWG, § 13b UrhWG
    Kein Zahlungsanspruch der GEMA gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes

  • kanzlei.biz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 2, 15 UrhG; §§ 11, 13b UrhWG
    Ansprüche der GEMA gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen der Aufführung von Musik anlässlich eines Volksfestes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    GEMA-Gebühren für die Kieler Woche - Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalter gegenüber der GEMA für Musikstücke Dritter auf der "Kieler Woche"

  • lexea.de (Kurzinformation)

    GEMA-Gebühren: Kiel muss nicht für ganze Kieler Woche zahlen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für sämtliche Musikdarbietungen anlässlich der Kieler Woche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Stadt, das Volksfest - und die GEMA

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche der GEMA gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen der Aufführung von Musik anlässlich eines Volksfestes

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für alle musikalischen Darbietungen der Kieler Woche

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für alle musikalischen Darbietungen der Kieler Woche

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Stadt Kiel haftet gegenüber der GEMA nicht für öffentliche Musikwiedergabe während der "Kieler Woche"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    GEMA-Gebühren für die Kieler Woche - Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch der GEMA gegen eine Stadt wegen öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stadt Kiel haftet nicht gegenüber GEMA für Musikstücke während der "Kieler Woche"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kommunen haften nicht für sämtliche GEMA-Verstöße auf der Kieler-Woche

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Musik auf der "Kieler Woche": GEMA unterliegt der Stadt Kiel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht für Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen auf der Kieler Woche - Stadt Kiel ist im urheberrechtlichen Sinne nicht Veranstalterin sämtlicher öffentlicher Musikdarbietungen

Besprechungen u.ä.

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrecht: Veranstaltereigenschaft

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 3 O 1/11
  • OLG Schleswig, 07.12.2015 - 6 U 54/13

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 576
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   OLG Hamm, 09.12.2013 - I-6 U 54/13   

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https://dejure.org/2013,51352
OLG Hamm, 09.12.2013 - I-6 U 54/13 (https://dejure.org/2013,51352)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2013 - I-6 U 54/13 (https://dejure.org/2013,51352)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - I-6 U 54/13 (https://dejure.org/2013,51352)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zu geringer Sicherheitsabstand und unerwartet starkes Abbremsen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 27.09.2018 - 6 U 68/17

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Bremsens ohne

    Diese Quote steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte, wonach die Mithaftung des Vorausfahrenden umso größer sein muss, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes Abbremsen ist (OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2013 - I-6 U 54/13 - juris Rn. 7; KG Berlin, Urteil vom 13.02.2006 - 12 U 70/05, juris Rn. 16).
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