Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - I-7 U 22/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9647
OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - I-7 U 22/06 (https://dejure.org/2006,9647)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2006 - I-7 U 22/06 (https://dejure.org/2006,9647)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2006 - I-7 U 22/06 (https://dejure.org/2006,9647)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtteilsberechtigung eines von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings des Erblassers; Anspruch auf Erhöhung der Pflichtteilsquote; Wirksamkeit des Verzichts eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht; Verhinderung einer ungewollten Begünstigung Dritter

  • Judicialis

    BGB § 1924 Abs. 4; ; BGB § 2303 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 2310; ; BGB § 2310 Satz 1; ; BGB § 2310 Satz 2; ; BGB § 2350 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2350 Abs. 2
    Wirksamkeit des Erbverzichts - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 2350 Abs. 2 BGB auf einen Pflichtteilsverzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 7 U 22/06
    Denn es würde sich um eine Klageänderung handeln, wenn der Kläger seinen bisher auf eigenes Recht gestützten Feststellungsanspruch nunmehr auf einen solchen auf abgetretenes Recht umstellen wollte (vgl. BGH NJW 1999, 1407).
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   OLG Düsseldorf, 25.07.2008 - I-7 U 22/06 (1)   

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https://dejure.org/2008,8406
OLG Düsseldorf, 25.07.2008 - I-7 U 22/06 (1) (https://dejure.org/2008,8406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2008 - I-7 U 22/06 (1) (https://dejure.org/2008,8406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2008 - I-7 U 22/06 (1) (https://dejure.org/2008,8406)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit bedingter Erbverzichtsverträge

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   OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - I-7 U 22/06   

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https://dejure.org/2006,36992
OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - I-7 U 22/06 (https://dejure.org/2006,36992)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.2006 - I-7 U 22/06 (https://dejure.org/2006,36992)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - I-7 U 22/06 (https://dejure.org/2006,36992)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandsberichtigungsantrag gem. § 320 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Auslassungen im Urteil; Klageänderung bei Umstellung von einem bisherigen auf eigenes Recht gestützten Feststellungsanspruch auf einen solchen auf abgetretenes Recht

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   OLG Zweibrücken, 05.02.2007 - 7 U 22/06   

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https://dejure.org/2007,11565
OLG Zweibrücken, 05.02.2007 - 7 U 22/06 (https://dejure.org/2007,11565)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.02.2007 - 7 U 22/06 (https://dejure.org/2007,11565)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - 7 U 22/06 (https://dejure.org/2007,11565)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO); Merkmal der planwidrigen Unvollständigkeit einer Regelung bei ergänzender Auslegung des Inhalts eines Gesellschaftsvertrags; Geltung des Grundsatzes der ...

  • Judicialis

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5; ; InsO § 39 Abs. 3; ; HGB § 167 Abs. 2; ; HGB § 245 S. 2

  • rechtsportal.de

    InsO § 39; HGB § 167 Abs. 2 § 245 S. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Frankenthal, 29.12.2005 - 2 HKO 88/05

    Anmeldung eines Guthabens auf einem Darlehenskonto einer Gesellschaft als

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.02.2007 - 7 U 22/06
    das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 29.12.2005 - Az: 2 HK O 88/05 - unter Aufhebung im Kostenpunkt abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94

    Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.02.2007 - 7 U 22/06
    Eine langjährige vom Vertragswortlaut abweichenden Handhabung des Gesellschaftsverhältnisses, um prima facie auf eine konkludente Vertragsänderung zu schließen (MünchKommHGB/Schmidt, 2004, § 105 Rdn. 163 m.w.N.; vgl. auch MünchKommHGB/Priester, aaO, § 121 Rdn. 31; BGH NJW 1996, 1678, 1680 m.w.N.), liegt nicht vor, da die Einrichtung von Verlustsonderkonten seit 1997 heftig umstritten war.
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