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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.2018 - I-7 U 4/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17432
OLG Hamm, 15.03.2018 - I-7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,17432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2018 - I-7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,17432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2018 - I-7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,17432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1181
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 12 U 98/19

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

    Das ist nicht allein deshalb der Fall, weil neben dem materiellen Schaden auch ein Personenschaden zu regulieren ist (vgl. nur OLG München, Urteil vom 21. März 2014 - 10 U 1750/13 -, Rn. 44; Senat, Urteil vom 04. November 2010 - 12 U 87/10 -, Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2018 - I-7 U 4/18 -, Rn. 38, juris).
  • OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

    Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen;

    Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann allenfalls eine geringe Bedeutung zu (s. OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2018, 7 U 4/18, juris unter Verweis auf: OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 2014, 9 U 149/13 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2012, 6 U 96/10, BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004, 14 W 51/03 - juris; Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Stand: 18. Februar 2020, § 253 BGB Rn. 88).
  • AG Düren, 19.02.2020 - 45 C 264/19
    Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1020; OLG Hamm NJW-RR 2018, 1181; OLG Hamm NJW-RR 2017, 988).

    Hiermit ist die Vertretung in einer Verkehrsunfallangelegenheit, bei der es sich - auch soweit es um die Regulierung von Personenschäden geht - eher um eine anwaltliche Standardmaterie handelt, nicht vergleichbar (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2018, 1181; OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 7940; OLG München, Urteil vom 25.10.2019 - 10 U 3171/18).

  • LG Bielefeld, 08.02.2019 - 8 O 342/18
    Dieser stellt lediglich auf Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit ab (OLG Hamm Urteil vom 15.03.2018 - I-7 U 4/18, 7 U 4/18; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 14 Rn. 43).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.04.2018 - I-7 U 4/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17433
OLG Hamm, 13.04.2018 - I-7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,17433)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.04.2018 - I-7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,17433)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. April 2018 - I-7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,17433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Schadensanfälligkeit des Geschädigten hinsichtlich unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18

    Radweg; Grundstücksausfahrt

    Da der Verletzte aber nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, für dessen Festsetzung nach § 253 BGB Billigkeitsgesichtspunkten maßgebend sind, kann es bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung durchaus geboten sein zu berücksichtigen, dass die zum Schaden führende Handlung des Schädigers nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (vgl. BGH v. 05.11.1996 - VI ZR 275/95 - juris, NJW 1997, 455; OLG Düsseldorf v. 29.03.2004 - I-1 U 176/03 - juris Rn. 42; OLG Hamm v. 13.04.2018 - 7 U 4/18 - juris).
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Rechtsprechung
   KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18   

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https://dejure.org/2018,39618
KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,39618)
KG, Entscheidung vom 25.09.2018 - 7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,39618)
KG, Entscheidung vom 25. September 2018 - 7 U 4/18 (https://dejure.org/2018,39618)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Ergänzende Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der auf den Werklohn entfallenden Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Bauträger: Kein Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen! (IBR 2019, 74)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass sich der Werklohnanspruch der Bauleister um den Umsatzsteueranteil erhöht; hätten die Parteien bedacht, dass die Umsatzsteuer nicht von der Beklagten, sondern von den Bauleistern an das Finanzamt abzuführen ist, hätten sie vereinbart, dass der Werklohn zuzüglich 19 % Umsatzsteuer an die Zedenten zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 - DStR 2019, 623; BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 - MwStR 2019, 35; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2018 - I-11 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. August 2016 - I-7 U 177/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2019 - I-23 U 16/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 25. September 2018 - 7 U 4/18 - zitiert nach juris; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16 - zitiert nach juris; Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 185. Lieferung 01.2020, Einführung zum Umsatzsteuergesetz Rn. 958; Jansen, in: Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 87. Lieferung 03.2020, § 13b UStG Rn. 240; Burbaum/Baumgartner, in: Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, 320. AL 02/2020, § 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften Rn. 49; Hummel, MwStR 2018, 778 (782); anders etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 08. März 2018 - 8 U 80/17 - zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - Bi 6 O 344/17 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15 - zitiert nach juris: Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16 - zitiert nach juris).
  • LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19

    Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers an einen Bauträger -

    Dann hat aber der Bauunternehmer - hier: die Beklagte - gegenüber dem Bauträger - hier: die Klägerin - nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch darauf, den Vergütungsanspruch um den Umsatzsteuerbetrag zu erhöhen und diesen Betrag von dem Bauträger nachzufordern (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/- 17, Baurecht 2018, 1403 - 1407 und KG, Urteil vom 25.09.2018 - 7 U 4/18).
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