Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.2015 - I-7 W 19/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Bahnbetreiberhaftung für zu früh abgesenkten Innenboden der Bahn an einer Haltestelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Betreiber einer Straßenbahnlinie
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HaftpflG § 1 Abs. 1; ZPO § 114 S. 1
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Betreiber einer Straßenbahnlinie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.03.2015 - 36 O 223/14
- OLG Köln, 04.05.2015 - I-7 W 19/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 06.09.2006 - 19 U 10/06
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Einsatz von automatischen Türen …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2015 - 7 W 19/15
Denn da beim Übergang von der Bahnsteigkante zum Bahninnenboden regelmäßig mit einer gewissen Lücke von wenigen Zentimetern und/oder mit einem gewissen Höhenversatz zu rechnen ist, musste die Antragstellerin zur Wahrung der Eigensorgfalt sich durch einen zumindest flüchtigen Blick über die äußere Beschaffenheit des Eintrittsbereichs der Bahn vergewissern (vgl. etwa OLG Celle, NJW-RR 1994, 989; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 460, Rn. 14 nach juris).Der mögliche Bedienungsfehlers unterscheidet den Sachverhalt von anderen in der Rechtsprechung entschiedenen "Einsteigefällen" (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 460, Rn. 15 nach juris;… OLG Hamm, NJW-RR 2000, 104, Rn. 9 nach juris), was in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Gerichtsentscheidung des 15. Senats des OLG Köln keine Berücksichtigung gefunden hat.
- OLG Celle, 10.02.1994 - 5 U 164/92
Zur Haftung nach einem Unfall beim Einsteigen eines Fahrgastes in eine U-Bahn …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2015 - 7 W 19/15
Denn da beim Übergang von der Bahnsteigkante zum Bahninnenboden regelmäßig mit einer gewissen Lücke von wenigen Zentimetern und/oder mit einem gewissen Höhenversatz zu rechnen ist, musste die Antragstellerin zur Wahrung der Eigensorgfalt sich durch einen zumindest flüchtigen Blick über die äußere Beschaffenheit des Eintrittsbereichs der Bahn vergewissern (vgl. etwa OLG Celle, NJW-RR 1994, 989;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 460, Rn. 14 nach juris). - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2015 - 7 W 19/15
Unter besonderen Umständen kann der Geschädigte verpflichtet sein, an der Beweisführung mitzuwirken (BGH, NJW 1984, 2216, Rn. 63 nach juris).
- OLG Hamm, 15.06.1999 - 9 U 249/98
Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2015 - 7 W 19/15
Der mögliche Bedienungsfehlers unterscheidet den Sachverhalt von anderen in der Rechtsprechung entschiedenen "Einsteigefällen" (…vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 460, Rn. 15 nach juris; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 104, Rn. 9 nach juris), was in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Gerichtsentscheidung des 15. Senats des OLG Köln keine Berücksichtigung gefunden hat. - BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05
Haftung des Rechtsschutzversicherers wegen vertragswidriger Verweigerung der …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2015 - 7 W 19/15
Die Feststellungsklage ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 2548 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) dann zulässig, wenn ihre Durchführung unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten lässt. - OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 173/97
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2015 - 7 W 19/15
Eine Mitverursachung bzw. ein nach § 254 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 4 HaftPflG maßgebliches Mitverschulden des Geschädigten hat die Antragsgegnerin als Schädigerin darzulegen und zu beweisen (OLG Köln, VersR 1999, 896, Rn. 50 nach juris;… Geigel/Kaufmann, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 26. Kap., Rn. 45).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.03.2015 - 7 W 19/15 |
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 13.01.2015 - 2 O 91/13
- OLG Brandenburg, 10.03.2015 - 7 W 19/15
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15
- BGH, 16.07.2015 - IX ZB 33/15