Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 05.11.2015 - I-8 O 17/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- online-und-recht.de
"Gefälligkeitsabmahnung" lässt wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht entfallen
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Gefälligkeitsabmahnung" schützt nicht vor Abmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Gefälligkeitsabmahnung" lässt wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht entfallen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80
Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …
Auszug aus LG Arnsberg, 05.11.2015 - 8 O 17/15
Dabei ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen (so wörtlich BGH, NJW 1983, 1060, 1061), bestehen bleibende Zweifel gehen zu Lasten des für die Ausräumung der - durch den vorliegenden Wettbewerbsverstoß indizierten - Wiederholungsgefahr darlegungs- und beweisbelasteten Schuldners (BGH, NJW 1987, 3251, 3252). - BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85
"Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …
Auszug aus LG Arnsberg, 05.11.2015 - 8 O 17/15
Dabei ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen (so wörtlich BGH, NJW 1983, 1060, 1061), bestehen bleibende Zweifel gehen zu Lasten des für die Ausräumung der - durch den vorliegenden Wettbewerbsverstoß indizierten - Wiederholungsgefahr darlegungs- und beweisbelasteten Schuldners (BGH, NJW 1987, 3251, 3252). - BGH, 05.01.1960 - I ZR 100/58
Auszug aus LG Arnsberg, 05.11.2015 - 8 O 17/15
b) Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine gegenüber einem von mehreren Verletzten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung im Einzelfall die Wiederholungsgefahr entfallen lassen kann (ständige Rechtsprechung seit BGH, GRUR 1960, 379, 381). - OLG Hamm, 24.09.1992 - 4 W 100/92
Auszug aus LG Arnsberg, 05.11.2015 - 8 O 17/15
Die fehlende Notwendigkeit einer erneuten Abmahnung in Fällen dieser Art ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.1992 - 4 W 100/92 -). - OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 66/15
Irreführende Sonnenschirminternetangebote untersagt
Auszug aus LG Arnsberg, 05.11.2015 - 8 O 17/15
Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass eine Werbung, auf der Betonplatten zu sehen sind, die einen Sonnenschirm befestigen, dann "irreführend" im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist, wenn die Betonplatten nicht zu dem angegebenen Angebotspreis mit erworben werden können (so ausdrücklich OLG Hamm, WRP 2015, 1381 ff.).