Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Hinweise auf eine bilanzielle Überschuldung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 675
Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Hinweise auf eine bilanzielle Überschuldung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.10.2011 - 2 O 419/10
- OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
- BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im …
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nämlich nur dann, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1591; WM 2008, 946; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m.w.N.).
Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 129, 386; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).
Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; NJW 2004, 444).
- OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09
Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nämlich nur dann, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1591; WM 2008, 946; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m.w.N.).
Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 129, 386; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nämlich nur dann, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1591; WM 2008, 946; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m.w.N.).
- LG Köln, 06.10.2011 - 2 O 419/10
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters im …
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Die Berufung des Klägers gegen das am 06.10.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 419/10 - wird zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.10.2011 - 2 O 419/10 - abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 187.457,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 13.07.2010 zu zahlen.
- BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 232/85
Anspruch aus positiven Vertragsverletzung gegen einen steuerlichen Berater wegen …
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Zwar wird in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH VersR 1988, 178; LG München ZIP 2008, 1123; Zugehör NZI 2008, 652, 656 f.) zum Teil die Ansicht vertreten, das Anwachsen der Überschuldung der Gesellschaft stelle einen dem Steuerberater zurechenbaren Schaden dar, weil das Eingehen weiterer Rechtsgeschäfte nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft, was zu einer fortschreitenden Überschuldung führe, keine ungewöhnliche Reaktion oder ein unvertretbares, völlig unsachgemäßes Verhalten darstelle (…so Zugehör a.a.O S. 655 f.). - BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 129, 386; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.). - BGH, 26.10.2000 - IX ZR 289/99
Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit …
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Demgegenüber hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Ersatzpflicht eines Rechtsanwalts, der pflichtwidrig nicht über die Notwendigkeit der Einstellung der Zahlungen und Stellung eines Insolvenzantrags belehrt hatte, nur hinsichtlich des an ihn gezahlten Honorars, nicht jedoch hinsichtlich sonstiger durch eingegangene Verbindlichkeiten der Mandantin veranlasste Zahlungen anerkannt (vgl. BGH NJW 2001, 517). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; NJW 2004, 444). - BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nämlich nur dann, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1591; WM 2008, 946; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.). - LG München I, 14.03.2008 - 14 HKO 8038/06
Haftung des Abschlussprüfers einer GmbH: Überprüfungspflichten im Zusammenhang …
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Zwar wird in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH VersR 1988, 178; LG München ZIP 2008, 1123; Zugehör NZI 2008, 652, 656 f.) zum Teil die Ansicht vertreten, das Anwachsen der Überschuldung der Gesellschaft stelle einen dem Steuerberater zurechenbaren Schaden dar, weil das Eingehen weiterer Rechtsgeschäfte nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft, was zu einer fortschreitenden Überschuldung führe, keine ungewöhnliche Reaktion oder ein unvertretbares, völlig unsachgemäßes Verhalten darstelle (…so Zugehör a.a.O S. 655 f.). - LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10
Steuerberatungsvertrag zwischen GmbH und Steuerberater hat Schutzwirkung auch …
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.11.2011 - I-8 U 55/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme von Vertrauen als Gegenübertretender als Voraussetzung an die Prospekthaftung i.R.e. Kapitalanlage
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311 Abs. ...
Voraussetzungen der Prospekthaftung im Rahmen einer Kapitalanlage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- lto.de (Kurzinformation)
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Schadenersatz für Investoren
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anleger der Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft erhalten Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.11.2010 - 1 O 126/09
- OLG Hamm, 07.11.2011 - I-8 U 55/11
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
b) Wer den Interessenten für eine Kapitalanlage als künftiger Vertragspartner entgegentritt und damit persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, haftet für Mängel des bei den Verhandlungen verwendeten Prospekts (…u.a. BGH, a.a.O., und Urt. vom 14. Juli 2003 - Az. II ZR 202/02).Die Beklagte zu 3) traf als Gründungsgesellschafterin und künftige Vertragspartnerin des Klägers die Pflicht zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit dem Beitritt verbundene Risiko (BGH, Urt. vom 14.7.2003, Az. II ZR 202/02).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein wesentlicher Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (vgl. BGH a.a.O. Az. II ZR 202/02).
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Denn es lag ein "offenes Treuhandverhältnis" vor; aufgrund der Gestaltung im Gesellschaftsvertrag (insbesondere in § 5, wonach die Treugeber u.a. im Verhältnis zur Beteiligungsgesellschaft wie Kommanditisten behandelt werden und dieselben Rechte und Pflichten wie diese haben; "Verzahnung" von Gesellschaft und Treuhand) ist die Beklagte zu 3) nach den Maßstäben des BGH (…insbesondere Urt. vom 30.3.1987, Az. II ZR 163/86, NJW 1987, S. 2677;… Urt. vom 13.7.2006, Az. III ZR 361/04, und Urt. vom 20.3.2006, Az. II ZR 326/04) als (direkter) Vertragspartner des Klägers anzusehen.Denn die "Zwischenschaltung" der Treuhandkommanditistin bei der Akquise neuer Anleger war auch von dem Beklagten zu 4) als Gründungskommanditisten gewollt und kann deshalb nicht zu einer Verkürzung seiner Haftung führen (s.a. BGH…, Urt. vom 13.7.2006, Az. III ZR 361/04, und Urt. vom 20.3.2006, Az. II ZR 326/04).
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Denn es lag ein "offenes Treuhandverhältnis" vor; aufgrund der Gestaltung im Gesellschaftsvertrag (insbesondere in § 5, wonach die Treugeber u.a. im Verhältnis zur Beteiligungsgesellschaft wie Kommanditisten behandelt werden und dieselben Rechte und Pflichten wie diese haben; "Verzahnung" von Gesellschaft und Treuhand) ist die Beklagte zu 3) nach den Maßstäben des BGH (…insbesondere Urt. vom 30.3.1987, Az. II ZR 163/86, NJW 1987, S. 2677; Urt. vom 13.7.2006, Az. III ZR 361/04, …und Urt. vom 20.3.2006, Az. II ZR 326/04) als (direkter) Vertragspartner des Klägers anzusehen.Denn die "Zwischenschaltung" der Treuhandkommanditistin bei der Akquise neuer Anleger war auch von dem Beklagten zu 4) als Gründungskommanditisten gewollt und kann deshalb nicht zu einer Verkürzung seiner Haftung führen (s.a. BGH, Urt. vom 13.7.2006, Az. III ZR 361/04, …und Urt. vom 20.3.2006, Az. II ZR 326/04).
- BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84
Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Unerheblich ist es schließlich, dass es zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3) nicht zu einem persönlichen Kontakt gekommen ist, denn die Bezeichnung des Haftungstatbestandes (Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens) ist aus der Abgrenzung zur Inanspruchnahme "typisierten" Vertrauens zu verstehen, inhaltlich aber nicht mit demjenigen der Vertreter- oder Sachwalterhaftung identisch (BGH WM 1985, S. 533). - BGH, 30.03.1987 - II ZR 163/86
Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Denn es lag ein "offenes Treuhandverhältnis" vor; aufgrund der Gestaltung im Gesellschaftsvertrag (insbesondere in § 5, wonach die Treugeber u.a. im Verhältnis zur Beteiligungsgesellschaft wie Kommanditisten behandelt werden und dieselben Rechte und Pflichten wie diese haben; "Verzahnung" von Gesellschaft und Treuhand) ist die Beklagte zu 3) nach den Maßstäben des BGH (insbesondere Urt. vom 30.3.1987, Az. II ZR 163/86, NJW 1987, S. 2677;… Urt. vom 13.7.2006, Az. III ZR 361/04, …und Urt. vom 20.3.2006, Az. II ZR 326/04) als (direkter) Vertragspartner des Klägers anzusehen. - BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Er kann deshalb von dem Aufklärungspflichtigen die Rückzahlung des investierten Betrags nebst Agio, Zug um Zug gegen Übertragung der erworbenen Beteiligung, verlangen (z.B. BGH Az. II ZR 329/04 - NJW 2006, S. 2042). - BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Auch nach Auffassung des BGH (Urt. vom 7.4.2003, Az. II ZR 160/02, BKR 2003, 502) ist die Durchführbarkeit einer beabsichtigten Bebauung für die Anlageentscheidung an einem Immobilienprojekt von grundlegender Bedeutung, so dass die unrichtige Darstellung im Prospekt, die die baurechtliche Zulässigkeit eines Projekts als gesichert darstellt, Schadensersatzansprüche des Anlegers begründen kann. - BGH, 07.07.2003 - II ZR 18/01
Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters gegenüber künftigen …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Die Haftung gemäß §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB greift auch ein, wenn zugleich die Voraussetzung der Prospekthaftung vorliegen (BGH, Urt. vom 7. Juli 2003 - Az. II ZR 18/01). - BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Das bedeutet, dass die Verjährung spätestens 3 Jahre nach Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrages (so BGH II ZR 15/08 - NJW 2010, S. 1077) vollendet ist. - BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11
Infolge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Beklagten zu 5) ist nur in Bezug auf ihr Berufungsverfahren eine Unterbrechung gem. § 240 ZPO eingetreten, das Verfahren gegen die übrigen Streitgenossen kann hingegen fortgesetzt und insoweit durch Teilurteil entschieden werden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 61 Rn. 8, BGH NJW 2007, S. 156). - BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 72/11
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
- OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
Dies gilt auch für die Geltendmachung innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis (vgl. OLG Hamm vom 07.11.2011, 8 U 55/11, Rn. 93, für die Vereinbarung einer 6-monatige Ausschlussfrist). - LG Bonn, 14.11.2012 - 2 O 462/09
Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer …
Werden für diese Aufklärung Prospekte benutzt, müssen sie richtige und vollständige Informationen enthalten (BGH, U. v. 14.7.2003, II ZR 202/02; OLG Hamm, U. v. 07.11.2011, 8 U 55/11, I-8 U 55/11). - OLG Hamm, 24.09.2013 - 34 U 26/13
Fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds - keine …
Eine Gründungskommanditistin haftet aus einer Prospekthaftung im weiteren Sinn für fehlerhafte Angaben im Anlageprospekt ebenso wie für Angaben von Vertriebsbeauftragten oder anderen Personen in ihrem Verantwortungsbereich (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393; OLG Hamm Urt. v. 07.11.2011 - 8 U 55/11, juris). - LG Dortmund, 02.05.2012 - 8 O 73/11
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung an einer …
Ein persönlicher Kontakt zu den Anlegern ist nicht erforderlich (BGH, Urteil v. 10.10.1994, II ZR 95/93, juris; BGH, Urteil v. 24.04.1978, II ZR 172/76, juris; OLG Hamm, Urteil v. 07.11.2011, 8 U 55/11, juris; OLG Hamm, Urteil v. 07.11.2011, 8 U 71/11, juris). - OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 72/11 Davon ist im zumindest im Hinblick auf den Nachtrag nicht auszugehen, wie der Kläger im Parallelverfahren 8 U 55/11 selbst vorgetragen hat.
Rechtsprechung
| SG Neuruppin, 26.02.2015 - S 8 U 55/11 |
Verfahrensgang
- SG Neuruppin, 26.02.2015 - S 8 U 55/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - L 3 U 60/15