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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.02.2014 - I-9 U 149/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5648
OLG Hamm, 04.02.2014 - I-9 U 149/13 (https://dejure.org/2014,5648)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.02.2014 - I-9 U 149/13 (https://dejure.org/2014,5648)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - I-9 U 149/13 (https://dejure.org/2014,5648)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVO § 10; StVG § 17 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung des Überholenden bei Unfall wegen Vorfahrtsverletzung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Tempo führt nicht zu Überholverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das "faktische" Überholverbot und seine Grenzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Grenzen des "faktischen Überholverbots"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grenzen des faktischen Überholverbots

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines Unfallgeschädigten bei nicht unfallkausalem Geschwindigkeitsverstoß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grenzen des "faktischen Überholverbots" definiert

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines Unfallgeschädigten bei nicht unfallkausalem Geschwindigkeitsverstoß

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gericht definiert Grenzen - Wann gilt das "faktische Überholverbot"?

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Zum faktischen Überholverbot und dazu, wann einen Überholenden, der nur unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholen kann im Falle eines Unfalls kein Mitschulden trifft

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zu schnell gefahren: Keine automatische Mitschuld

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Trotz überhöhter Geschwindigkeit beim Überholen kein Mitverschulden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Grenzen des "faktischen Überholverbots"

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Faktisches Überholverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein faktisches Überholverbot aufgrund Geschwindigkeitsbegrenzung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Faktisches Überholverbot: Wann führt ein Verstoß zur Mithaftung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen für Zurechnung einer Mitschuld des Überholenden bei Verkehrsunfall nicht ausreichend - OLG Hamm definiert Grenzen des "faktischen Überholverbots"

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Grenzen eines "faktischen Überholverbots"

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschulden eines Unfallgeschädigten bei nicht unfallkausalem Geschwindigkeitsverstoß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 714
  • NZV 2014, 414
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Hamm, 12.07.2013 - 9 U 17/13

    Haftung des Halters und des Fahrers eines Mähdreschers

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Denn der Kläger hat die Rechnung des Sachverständigen inzwischen bezahlt und der Sachverständige mit der Entgegennahme der Zahlung die Ansprüche jedenfalls konkludent zurückabgetreten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).

    Da die vorhersehbaren immateriellen Schäden allerdings bereits bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden sind, ist das Feststellungsinteresse diesbezüglich auf die zukünftigen materiellen und die nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden beschränkt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).

  • BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

    Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Für das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO reicht es aus, dass künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH NJW 2001, 3414; BGH NJW-RR 1989, 1367; Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 256 Rdn. 8a), was vorliegend aufgrund des Umfangs und der Schwere der körperlichen Verletzungen und der bereits diagnostizierten Arthrose der Fall ist.
  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    § 849 BGB gilt dabei auch bei der Haftung nach dem StVG (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38-42; Palandt-Sprau, BGB, 73. A. 2014, § 849 Rn. 1).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2005 - 12 U 190/04

    Schmerzensgeld für durch Verkehrsunfall verursachten Bruch des Fersenbeines mit

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Dieser Betrag entspricht auch den Beträgen, die für vergleichbare Verletzungsfolgen zugesprochen wurden (vgl. insoweit auch - zitiert nach Hacks u.a., Schmerzensgeldbeträge 2013: OLG Köln NJW-RR 1992; Nr. 746; OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.08.2008; Nr. 749; OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.08.2005 - 12 U 190/04; Nr. 751).
  • KG, 27.11.2006 - 12 U 181/06

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision bei Ausfahrt aus einem Grundstück mit einem

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 12/13

    Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, da die gesetzlich normierten Überholverbote nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr (vgl. OLG Hamm, vom 23.04.13 - 9 U 12/13; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. A. § 5 StVO Rn. 33, vgl. auch KG NZV 1998, 376 f.) schützen, nicht jedoch den Einfahrenden, der vielmehr gem. § 10 StVO gehalten ist, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und mithin auch der überholenden Verkehrsteilnehmer auszuschließen.
  • OLG München, 14.02.1966 - 10 U 1672/65
    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Soweit aus dem Umstand, dass ein Überholvorgang nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, auf ein sog. faktisches Überholverbot geschlossen wird (so OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.1995 - 9 U 50/95); OLG München NJW 1966, 1270; Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012, § 5 Rn. 23) findet eine solche Konzeption nach Ansicht des Senats keine hinreichende Stütze im Gesetz: Insbesondere findet sich eine solche nicht in § 5 StVO.
  • KG, 28.12.2006 - 12 U 178/06

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beendigung des Vorgangs des Ausfahrens aus einem

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • OLG Celle, 27.06.2005 - 14 U 72/05

    Einfahren auf eine Straße mit kurzen Zwischenstops aus einem Grundstück als

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, NJW 2012, 1953BGH, NJW 2012, 1953 ).
  • OLG Schleswig, 29.11.1995 - 9 U 50/95
  • OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit

  • OLG Düsseldorf, 13.10.1980 - 1 U 42/80
  • KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96

    Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 7 U 56/18

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne

    Entsprechendes gilt auch für einen etwaigen Verstoß gegen ein Überholverbot an der Unfallstelle, da Überholverbote den Gegenverkehr, vorausfahrende Verkehrsteilnehmer und den nachfolgenden Verkehr schützen und nicht den Schutz aus einem Grundstück Einfahrender bezwecken, die den Sorgfaltspflichten des § 10 StVO unterliegen (vgl. KG, Urteil vom 12.02.1998, Az. 12 U 5603/96, NZV 1998, 376; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az. I-9 U 149/13, zitiert nach beck-online; OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2014, Az. I-1 U 71/13, zitiert nach beck-online; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 5 Rn. 33; Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 5 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20

    Ununterbrochene Mittellinie; faktisches Überholverbot; Überholen in der Kolonne

    Auch wenn ein Verkehrsteilnehmer die Fahrstreifenbegrenzung im Zuge eines Überholvorgangs überfährt, verstößt er damit nicht gegen ein "Überholverbot" im Sinne von § 5 StVO (BGH aaO.; vgl. zum faktischen Überholverbot auch OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014 - 9 U 149/13, juris Rn. 16-18).

    Für ein faktisches Überholverbot kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, 9 U 149/13, juris Rn. 18).

  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann ebenfalls allenfalls eine geringe Bedeutung zu (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, Rn. 26 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 96/10; BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23.1.2004, Az. 14 W 51/03, Rn 3, juris; Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 253 Rn. 31; Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 253 BGB Rn. 91).

    Daher bemisst sich das der Geschädigten zustehende Schmerzensgeld maßgeblich nach der Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen, mithin dem Maß der erlittenen Lebensbeeinträchtigung (BGH, Beschluss vom 16.09.2016, Az.: VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70; OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2016, Az. 7 U 52/15; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2003, Az. 9 U 50/99, - juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13 - juris).

  • OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

    Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen;

    Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann allenfalls eine geringe Bedeutung zu (s. OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2018, 7 U 4/18, juris unter Verweis auf: OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 2014, 9 U 149/13 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2012, 6 U 96/10, BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004, 14 W 51/03 - juris; Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Stand: 18. Februar 2020, § 253 BGB Rn. 88).
  • OLG Hamm, 20.03.2020 - 7 U 22/19

    Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verhältnisse

    Grundsätzlich steht bei der Bestimmung der billigen Entschädigung der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund, weil im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung bildet (BGH, Beschl. v. 16.09.2016, aaO; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, Rn. 26 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 96/10; BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23.1.2004, Az. 14 W 51/03, Rn 3, juris; Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 253 Rn. 31; Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 253 BGB Rn. 91).
  • LG Münster, 11.05.2023 - 8 O 136/22

    Kosten der Rechtsverfolgung, Regulierung von Verkehrsunfällen, Gutachterkosten,

    Es muss auch nicht entschieden werden, ob ein sogenanntes faktisches Überholverbot besteht, wenn der Überholvorgang nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist (vgl. zum Streitstand: OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014 - 9 U 149/13).
  • LG Münster, 01.06.2023 - 8 O 136/22
    Es muss auch nicht entschieden werden, ob ein sogenanntes faktisches Überholverbot besteht, wenn der Überholvorgang nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist (vgl. zum Streitstand: OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014 - 9 U 149/13).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8299
OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13 (https://dejure.org/2014,8299)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.03.2014 - 9 U 149/13 (https://dejure.org/2014,8299)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. März 2014 - 9 U 149/13 (https://dejure.org/2014,8299)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abtretungsverbot in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abtretungsverbot in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Hamm, 12.07.2013 - 9 U 17/13

    Haftung des Halters und des Fahrers eines Mähdreschers

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Denn der Kläger hat die Rechnung des Sachverständigen inzwischen bezahlt und der Sachverständige mit der Entgegennahme der Zahlung die Ansprüche jedenfalls konkludent zurückabgetreten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).

    Da die vorhersehbaren immateriellen Schäden allerdings bereits bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden sind, ist das Feststellungsinteresse diesbezüglich auf die zukünftigen materiellen und die nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden beschränkt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2013 - I-9 U 17/13, 9 U 17/13 -, juris).

  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    § 849 BGB gilt dabei auch bei der Haftung nach dem StVG (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38-42; Palandt-Sprau, BGB, 73. A. 2014, § 849 Rn. 1).
  • BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

    Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Für das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO reicht es aus, dass künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH NJW 2001, 3414; BGH NJW-RR 1989, 1367; Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 256 Rdn. 8a), was vorliegend aufgrund des Umfangs und der Schwere der körperlichen Verletzungen und der bereits diagnostizierten Arthrose der Fall ist.
  • OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • KG, 27.11.2006 - 12 U 181/06

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision bei Ausfahrt aus einem Grundstück mit einem

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • OLG Celle, 27.06.2005 - 14 U 72/05

    Einfahren auf eine Straße mit kurzen Zwischenstops aus einem Grundstück als

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • KG, 28.12.2006 - 12 U 178/06

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beendigung des Vorgangs des Ausfahrens aus einem

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße hatte der Beklagte zu 1) die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs gem. § 10 StVO auszuschließen, wobei das Ausfahren erst endet, wenn sich der Einbiegende in zügiger Fahrt in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Düsseldorf VersR 1981, 754 = VRS 60 [1981] 420 m.w.N.; OLG Köln VRS 109 [2006] 99 = OLGR 2006, 7 = DAR 2006, 27 = VerkMitt 2006, 18 Nr. 19; OLG Celle NZV 2006, 309; KG VRS 112 [2007] 332 [335] = NZV 2007, 359; Burmann: in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. A. 2012, § 10 StVO Rn.8).
  • KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96

    Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, da die gesetzlich normierten Überholverbote nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr (vgl. OLG Hamm, vom 23.04.13 - 9 U 12/13; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. A. § 5 StVO Rn. 33, vgl. auch KG NZV 1998, 376 f.) schützen, nicht jedoch den Einfahrenden, der vielmehr gem. § 10 StVO gehalten ist, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und mithin auch der überholenden Verkehrsteilnehmer auszuschließen.
  • OLG München, 14.02.1966 - 10 U 1672/65
    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Soweit aus dem Umstand, dass ein Überholvorgang nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, auf ein sog. faktisches Überholverbot geschlossen wird (so OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.1995 - 9 U 50/95); OLG München NJW 1966, 1270; Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012, § 5 Rn. 23) findet eine solche Konzeption nach Ansicht des Senats keine hinreichende Stütze im Gesetz: Insbesondere findet sich eine solche nicht in § 5 StVO.
  • OLG Frankfurt, 29.08.2005 - 12 U 190/04

    Schmerzensgeld für durch Verkehrsunfall verursachten Bruch des Fersenbeines mit

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
    Dieser Betrag entspricht auch den Beträgen, die für vergleichbare Verletzungsfolgen zugesprochen wurden (vgl. insoweit auch - zitiert nach Hacks u.a., Schmerzensgeldbeträge 2013: OLG Köln NJW-RR 1992; Nr. 746; OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.08.2008; Nr. 749; OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.08.2005 - 12 U 190/04; Nr. 751).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.1980 - 1 U 42/80
  • OLG Schleswig, 29.11.1995 - 9 U 50/95
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 12/13

    Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,85281
OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13 (https://dejure.org/2015,85281)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.05.2015 - 9 U 149/13 (https://dejure.org/2015,85281)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Mai 2015 - 9 U 149/13 (https://dejure.org/2015,85281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Zwar bildet eine inkongruente Deckung ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (vgl. BGH NZI 2012, 963, Tz. 13).

    Diese Fälle betreffen Leistungen des Schuldners, die dieser zur Abwendung eines Insolvenzantrags (vgl. BGH NZI 2012, 963) oder zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung (vgl. BGH NZI 2012, 561, 562) an einen Gläubiger leistet.

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 96/11

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Diese Fälle betreffen Leistungen des Schuldners, die dieser zur Abwendung eines Insolvenzantrags (vgl. BGH NZI 2012, 963) oder zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung (vgl. BGH NZI 2012, 561, 562) an einen Gläubiger leistet.
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

    "Göttinger Gruppe"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Bei der Prüfung dieser Frage ist jeweils eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. BGH WM 2013, 180, 182 f., Tz. 25).
  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (vgl. BGH WM 2013, 2272, 2273, Tz. 11).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09

    Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (vgl. BGH WM 2012, 711, Tz. 9 m.w.N.).
  • BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97

    Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Dabei stellt es ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Verpflichtung dar, wenn der Schuldgrund in der Urkunde nicht oder nur in allgemeiner Form erwähnt wird; ist hingegen in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben, ist ein selbständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen (vgl. BGH NJW 1999, 574, 575).
  • BGH, 26.01.1988 - VI ZR 120/87

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Es genügen Erklärungen, die den Forderungsinhaber zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich jedenfalls auf Erörterungen über die Berechtigung der Ansprüche ein (vgl. BGH NJW-RR 1988, 730 zu § 852 Abs. 2 BGB a.F.).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Der Begriff der Verhandlung im Sinne des § 203 BGB ist weit auszulegen (vgl. BGH NJW 2007, 587, Tz. 10).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Es genügt jeder Meinungsaustausch zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlungen über die Ersatzpflicht oder jeder Ersatz abgelehnt werden (vgl. BGH NJW 1985, 798, 799 zu § 852 Abs. 2 BGB a.F.; BGH WM 2012, 1351, 1357, Tz. 63).
  • BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06

    Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
    Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, die alle Umstände des Falls berücksichtigen muss (vgl. BGH NJW 2008, 1589, 1590, Tz. 15 m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

    Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

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