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   OLG Hamm, 06.03.2009 - I-9 U 153/08   

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https://dejure.org/2009,4863
OLG Hamm, 06.03.2009 - I-9 U 153/08 (https://dejure.org/2009,4863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.03.2009 - I-9 U 153/08 (https://dejure.org/2009,4863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. März 2009 - I-9 U 153/08 (https://dejure.org/2009,4863)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Räum- und Streupflicht, geschlossene Ortslage, verkehrswichtig, Anliegerstraße, Kontrolle

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 839 BGB, 9, 9a StrWG NRW
    Räum- und Streupflicht, geschlossene Ortslage, verkehrswichtig, Anliegerstraße, Kontrolle

  • Judicialis

    BGB § 839; ; StrWG NRW § 9; ; StrWG NRW § 9a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; StrWG NRW § 9; StrWG NRW § 9a
    Umfang der Räum- und Streupflicht für eine häufig von Omnibussen befahrene Anliegerstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf den Gehwegen auf die Anwohner und zur Kontrollpflicht der Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Räumpflicht und Streupflicht für eine häufig von Omnibussen befahrene Anliegerstraße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1111
  • NZV 2009, 453
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 21.04.2021 - 11 U 102/20

    Winterdienst; Übertragung; Anlieger; Kontrollpflicht

    Denn damit würde die mit der Übertragung der Winterdienstpflicht bezweckte Entlastungswirkung konterkariert (OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2009, I-9 U 153/08 - Rn. 21 juris).

    Angesichts des Umstandes, dass das Nichteinhalten der Streupflicht auf einer Vielzahl von Ursachen beruhen kann, die nicht durch rein präventiv wirkende Kontrollen beeinflusst werden können, lässt sich nach der Lebenserfahrung nicht mit hinreichender, den Anscheinsbeweis rechtfertigender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass eine Einhaltung der Kontrollpflicht dazu geführt hätte, dass der hier in Rede stehende Gehweg am Unfalltag von den Streithelfern zum Unfallzeitpunkt bereits geräumt und gestreut gewesen wäre (OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2009, I-9 U 153/08 - Rz. 23 juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.10.2017, 3 U 186/16 - Rz. 49 juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.08.2008, 2 U 15/07 - Rz. 28 juris).

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