Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.11.2014 - I-9 U 225/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung von Gratiszeitschriften
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- adresshandel-und-recht.de
"Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine Rechtsverletzung
- online-und-recht.de
"Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine Rechtsverletzung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung von Gratiszeitschriften
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung von Gratiszeitschriften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 360/12
- OLG Hamm, 25.11.2014 - I-9 U 225/13
Papierfundstellen
- afp 2015, 247
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Die Frage der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht hängt maßgeblich vom Ergebnis einer vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen ab, wobei dabei Wertungen des UWG, hier insbesondere des § 7 Abs. 2 Ziffer 1 UWG, zu beachten sind (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW 2011, 1005, BGH, GRUR 2013, 1259, Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823, Rdn. 95 ff.).Ein stets die Annahme einer unzumutbaren Belästigung begründender Fall des § 7 Abs. 2 Ziffer 1 UWG ist vorliegend nicht gegeben. - BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Die Frage der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht hängt maßgeblich vom Ergebnis einer vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen ab, wobei dabei Wertungen des UWG, hier insbesondere des § 7 Abs. 2 Ziffer 1 UWG, zu beachten sind (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW 2011, 1005, BGH, GRUR 2013, 1259, Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823, Rdn. 95 ff.).Ein stets die Annahme einer unzumutbaren Belästigung begründender Fall des § 7 Abs. 2 Ziffer 1 UWG ist vorliegend nicht gegeben. - OLG Hamm, 11.04.2013 - 9 W 23/13
Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wobei - darauf sei schon jetzt hingewiesen - der Senat den Berufungsstreitwert deutlich unterhalb der weit überhöht erscheinenden erstinstanzlich festgesetzten 10.000,- EUR festsetzen wird (vgl. zum Streitwert bei Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbung nur den bei juris veröffentlichten Senatsbeschluss vom 11.04.2013 - I-9 W 23/13, wo 4.000,- EUR festgesetzt worden sind).
- OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10
Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Das bislang angebrachte Schild "keine Werbung" erfasst nämlich nicht die hier in Rede stehenden Gratiszeitschriften mit redaktionellem Teil (vgl. dazu nur OLG Hamm, NJW 2011, 469, bestätigt durch BGH, WRP 2012, 938). - BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Über die bereits ergriffenen Vorkehrungen hinausgehende weitergehende Maßnahmen von der Beklagten zu verlangen, ginge auch aus Sicht des Senats zu weit und wäre unverhältnismäßig sowie wirtschaftlich unzumutbar (vgl. zu diesem Gesichtspunkt und dem Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder einer Eigentums- oder Besitzstörung in solchen Fällen allgemein nur BGH, GRUR 1989, 225; OLG Köln, WRP 1992, 258). - BGH, 16.05.2012 - I ZR 158/11
Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Das bislang angebrachte Schild "keine Werbung" erfasst nämlich nicht die hier in Rede stehenden Gratiszeitschriften mit redaktionellem Teil (vgl. dazu nur OLG Hamm, NJW 2011, 469, bestätigt durch BGH, WRP 2012, 938).
- OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 6 U 54/19
Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
(a) Es wird teilweise vertreten, eine geschäftliche Handlung könne ausnahmsweise nicht als unzumutbare Belästigung zu bewerten sein, weil es sich dabei um eine einmalige oder ungewollte Belästigung - um einen "Ausreißer" - handelt (…Koch/Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, a.a.O., § 7 UWG - Stand: 20.03.2020 - Rn. 35 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 9.92004 - I ZR 93/02 = GRUR 2005, 443 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2014 - I-9 U 225/13, juris). - LG Dortmund, 21.12.2016 - 3 O 110/16
Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar
In derartigen "Ausreißer-Fällen" fehlt es an einem bewussten und wiederholten Hinwegsetzen über den entgegenstehenden Willen des Umworbenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.11.2014 I-9 U 225/13, juris sowie LG Münster, Urteil vom 26. September 2013 - 14 O 360/12, 014 O 360/12 -, juris).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Recht auf Leistungskürzung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers
- tis-gdv.de
Yacht, grobe Fahrlässigkeit, Wassersportkasko, Kürzung, Seeversicherung, Großrisiko, Quotierung, Boot
- ra.de
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 81 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
Ein Leistungsausschluss ohne Quotierungsmöglichkeit für durch grobe Fahrlässigkeit des VN verursachte Schäden ist unwirksam - rechtsportal.de
VVG § 81 Abs. 2
Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Leistungskürzung einer Wassersportkaskoversicherung bei Verlassen des Steuerstandes einer Jacht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grobe Fahrlässigkeit des Skippers in der Wassersport-Fahrzeugversicherung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Leistungskürzung einer Wassersportkaskoversicherung bei Verlassen des Steuerstandes einer Jacht
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.10.2013 - 24 O 121/11
- OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Papierfundstellen
- VersR 2014, 1205
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01
Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Maße außer Acht lässt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste (vgl. BGH VersR 2003, 364).Eine momentane Unaufmerksamkeit hat angesichts der Situation nicht vorgelegen, würde auch angesichts der Gefährlichkeit der Umstände grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen (vgl. BGH VersR 1992, 1085; VersR 2003, 364).
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 166/02
Zurechnung des den Versicherungsfalls herbeiführenden Verhaltens Dritter; Begriff …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Ausweitung der Zurechnung im Bedingungswerk wirksam bzw. ob dem Skipper die Risikoverwaltung (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1250) übertragen und er als Repräsentant der Versicherungsnehmerin anzusehen ist (dazu Senat VersR 2003, 1252;… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., Nr. 5 AVBW 2008 Rn. 4, 5 mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamburg, 07.01.1982 - 6 U 122/81
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Bei einem Bootsunfall sind insbesondere die Maßstäbe des Schiffsverkehrs zu berücksichtigen (vgl. Senat OLG Köln VersR 2011, 1051; OLG Frankfurt VersR 1988, 243; OLG Hamburg VersR 1982, 970, Gerhard, TranspR 2007, 1818;… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., AVBW 2008 Nr. 10 Rn. 7 ff).
- OLG Frankfurt, 26.11.1986 - 9 U 126/85
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Bei einem Bootsunfall sind insbesondere die Maßstäbe des Schiffsverkehrs zu berücksichtigen (vgl. Senat OLG Köln VersR 2011, 1051; OLG Frankfurt VersR 1988, 243; OLG Hamburg VersR 1982, 970, Gerhard, TranspR 2007, 1818;… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., AVBW 2008 Nr. 10 Rn. 7 ff). - OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 94/01
Anspruch auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wegen der Havarie einer …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Ausweitung der Zurechnung im Bedingungswerk wirksam bzw. ob dem Skipper die Risikoverwaltung (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1250) übertragen und er als Repräsentant der Versicherungsnehmerin anzusehen ist (dazu Senat VersR 2003, 1252;… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., Nr. 5 AVBW 2008 Rn. 4, 5 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Eine momentane Unaufmerksamkeit hat angesichts der Situation nicht vorgelegen, würde auch angesichts der Gefährlichkeit der Umstände grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen (vgl. BGH VersR 1992, 1085; VersR 2003, 364). - BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Insoweit ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (vgl. BGH VersR 2011, 1037). - BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche und auf den konkreten Streitfall zugeschnittene Darstellung, welche bestimmten Punkte des angegriffenen Urteils bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe vom Berufungskläger ihnen entgegensetzt werden (vgl. BGH NJW 2013, 174;… Reichhold in Thomas/Putzo, 35. Aufl., § 520 Rn. 20;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 520 Rn. 33 ). - BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Die Abschaffung des "Alles- oder Nichts-Prinzips" in § 81 Abs. 2 VVG zählt nämlich zu dem gesetzlichen Leitbild (…vgl. Karczewski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG. 2. Aufl., § 81 Rn. 134;… Looschelders in MünchKomm/VVG, § 81 Rn. 140; vgl. zur Quotierung bei Verletzung von vertraglich vereinbarten Obliegenheiten BGH VersR 2011, 1550). - OLG Köln, 12.10.2010 - 9 U 84/10
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Bei einem Bootsunfall sind insbesondere die Maßstäbe des Schiffsverkehrs zu berücksichtigen (vgl. Senat OLG Köln VersR 2011, 1051; OLG Frankfurt VersR 1988, 243; OLG Hamburg VersR 1982, 970, Gerhard, TranspR 2007, 1818;… Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., AVBW 2008 Nr. 10 Rn. 7 ff). - LG Köln, 17.10.2013 - 24 O 121/11