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   OLG Hamm, 25.11.2014 - I-9 U 225/13   

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https://dejure.org/2014,53059
OLG Hamm, 25.11.2014 - I-9 U 225/13 (https://dejure.org/2014,53059)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2014 - I-9 U 225/13 (https://dejure.org/2014,53059)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2014 - I-9 U 225/13 (https://dejure.org/2014,53059)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • adresshandel-und-recht.de

    "Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine Rechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung von Gratiszeitschriften

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung von Gratiszeitschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung von Gratiszeitschriften

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine Rechtsverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2015, 247
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 3 O 110/16

    Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar

    In derartigen "Ausreißer-Fällen" fehlt es an einem bewussten und wiederholten Hinwegsetzen über den entgegenstehenden Willen des Umworbenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.11.2014 I-9 U 225/13, juris sowie LG Münster, Urteil vom 26. September 2013 - 14 O 360/12, 014 O 360/12 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2020 - 6 U 54/19

    Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

    (a) Es wird teilweise vertreten, eine geschäftliche Handlung könne ausnahmsweise nicht als unzumutbare Belästigung zu bewerten sein, weil es sich dabei um eine einmalige oder ungewollte Belästigung - um einen „Ausreißer“ - handelt (Koch/Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, a.a.O., § 7 UWG - Stand: 20.03.2020 - Rn. 35 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 9.92004 - I ZR 93/02 = GRUR 2005, 443 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2014 - I-9 U 225/13, juris).
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OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13 (https://dejure.org/2014,14507)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.2014 - 9 U 225/13 (https://dejure.org/2014,14507)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - 9 U 225/13 (https://dejure.org/2014,14507)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • tis-gdv.de

    Yacht, grobe Fahrlässigkeit, Wassersportkasko, Kürzung, Seeversicherung, Großrisiko, Quotierung, Boot

  • rechtsportal.de

    VVG § 81 Abs. 2
    Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Recht auf Leistungskürzung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzung einer Wassersportkaskoversicherung bei Verlassen des Steuerstandes einer Jacht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grobe Fahrlässigkeit des Skippers in der Wassersport-Fahrzeugversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Leistungskürzung einer Wassersportkaskoversicherung bei Verlassen des Steuerstandes einer Jacht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 1205
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