Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.08.2013 - 9 U 44/12   

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https://dejure.org/2013,23587
OLG Köln, 13.08.2013 - 9 U 44/12 (https://dejure.org/2013,23587)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.08.2013 - 9 U 44/12 (https://dejure.org/2013,23587)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 2013 - 9 U 44/12 (https://dejure.org/2013,23587)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht einer Kreditversicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB AKV 04
    Eintrittspflicht einer Kreditversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kreditversicherung: Obliegenheit zur Meldung "negativer Informationen" vom OLG Köln für wirksam erachtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 953
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - I-9 U 44/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,52197
OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - I-9 U 44/12 (https://dejure.org/2012,52197)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2012 - I-9 U 44/12 (https://dejure.org/2012,52197)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2012 - I-9 U 44/12 (https://dejure.org/2012,52197)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12

    Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem

    Fiele dem Anleger bereits die unterbliebene Lektüre des Anlageprospekts als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Last, so wäre sein Schadensersatzanspruch häufig schon verjährt, bevor sich die Risiken oder Nachteile der Kapitalanlage für ihn bemerkbar machen und er sich daher veranlasst sieht, die Richtigkeit der ihm von einem Anlageberater oder -vermittler gegebenen Empfehlungen und Auskünfte zu hinterfragen (vgl. BGH WM 2010, 1493, 1496; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2012 - I-9 U 44/12, 9 U 44/12 -, juris).

    Deshalb kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass auch bei einer Alternativanlage kein positiver Ertrag erwirtschaftet worden wäre (anders der Fall des OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2012 - I-9 U 44/12, 9 U 44/12 -, juris).

  • OLG Hamburg, 17.05.2013 - 11 U 30/12

    Mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze über

    Auch auf den fehlerhaften Beitritt zu einer mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden (Anschluss an OLG München, 11. Juni 2012, 21 U 4562/11, ZIP 2012, 2344; 8. Juni 2012, 7 U 2261/12, ZIP 2012, 2346; 28. November 2012, 20 U 2232/12, ZIP 2013, 414 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2012, I-9 U 44/12).

    25 c) Der erkennende Senat beurteilt die vom Bundesgerichtshof offen gelassene Frage der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft in gleicher Weise wie das OLG München (vgl. ZIP 2012, 2344; ZIP 2012, 2346; ZIP 2013, 414) und das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.10.2012, I-9 U 44/12) dahingehend, dass bei einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft jedenfalls dann einem Schadenersatzanspruch des Anlegers/ stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber auf Rückzahlung der Einlage entgegen stehen, wenn das Vermögen des Geschäftsinhabers im Wesentlichen aus Einlagen der stillen Gesellschafter besteht.

  • OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

    Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft:

    cc) Der erkennende Senat beurteilt die vom Bundesgerichtshof offengelassene Frage der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in gleicher Weise wie das Oberlandesgericht München (vgl. Urteil vom 28. November 2012, 20 U 2232/12, juris Rn. 39; Urteil vom 11. Juni 2012, 21 U 4562/11, juris Rn. 29; Beschluss vom 6. August 2012, 7 U 2261/12, juris Rn. 4) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 29. Oktober 2012, 9 U 44/12, juris Rn. 31) dahingehend, dass bei einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft jedenfalls dann einem Schadenersatzanspruch des Anlegers/stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber auf Rückzahlung der Einlage entgegenstehen, wenn das Vermögen des Geschäftsinhabers im Wesentlichen aus Einlagen der stillen Gesellschafter besteht (hierzu bereits Senatsurteil vom 17.05.2013, 11 U 30/12, juris Rn. 25).
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