Rechtsprechung
OLG Hamm, 31.03.2015 - I-9 W 15/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage, Mutwilligkeit nach § 114 Abs. 2 ZPO
- verkehrslexikon.de
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage nach Anerkennung der Schadensersatzpflicht durch gegnerische Haftpflichtversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anerkennung der Eintrittspflicht durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 256 ZPO; § 114 Abs. 2 ZPO; § 253 Abs. 2 BGB
Rechtsschutzbedürfnis für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anerkennung der Eintrittspflicht durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Geltendmachung von Schmerzensgeld bei bestehendem Beweisrisiko
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
Verfahrensgang
- LG Münster, 27.01.2015 - 16 O 178/14
- OLG Hamm, 31.03.2015 - I-9 W 15/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2015 - 9 W 15/15
Sie kann nur dazu dienen, ein streitiges Rechtsverhältnis zu definieren (BGH NJW-RR 2010, 750;… Foerste in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 256 Rdnr. 9) oder eine - mangels der Leistungsbereitschaft der Gegenseite drohende - Anspruchsverjährung zu hemmen (BGH NJW 1985, 1711;… Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rdnr. 9). - BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2015 - 9 W 15/15
Sie kann nur dazu dienen, ein streitiges Rechtsverhältnis zu definieren (BGH NJW-RR 2010, 750;… Foerste in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 256 Rdnr. 9) oder eine - mangels der Leistungsbereitschaft der Gegenseite drohende - Anspruchsverjährung zu hemmen (BGH NJW 1985, 1711;… Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rdnr. 9).