Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Räum- und Streupflicht, geschlossene Ortslage, verkehrswichtig, Anliegerstraße, Kontrolle

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 839 BGB, 9, 9a StrWG NRW
  Räum- und Streupflicht, geschlossene Ortslage, verkehrswichtig, Anliegerstraße, Kontrolle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Räumpflicht und Streupflicht für eine häufig von Omnibussen befahrene Anliegerstraße

 
• Judicialis

  BGB § 839; ; StrWG NRW § 9; ; StrWG NRW § 9a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839; StrWG NRW § 9; StrWG NRW § 9a
  Umfang der Räum- und Streupflicht für eine häufig von Omnibussen befahrene Anliegerstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf den Gehwegen auf die Anwohner und zur Kontrollpflicht der Gemeinde

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1111
• NZV 2009, 453

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 2 U 15/07

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Brandenburg bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Für die Annahme eines solchen Anscheinsbeweises fehlt es an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs (vgl. OLG Brandenburg, VersR 2009, 221, 223), da das Nichteinhalten der Streupflicht vielfache Ursachen haben kann, die nicht durch rein präventiv wirkende Kontrollen beeinflusst werden können.

  Die Darlegungslast der Klägerin ist nicht etwa deshalb erleichtert, weil die Beklagte einen Wissensvorsprung gegenüber der Klägerin gehabt hätte und deutlich leichter zur Durchführung der Winterdienstpflicht vorzutragen in der Lage wäre (vgl. dazu OLG Brandenburg, VersR 2009, 221).

• BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Das Landgericht hat bereits auf die gefestigte Rechtsprechung zur winterlichen Straßenreinigungspflicht auf Fahrbahnen hingewiesen (vgl. BGH NJW 2003, 3622 m.w.N.; Senat, VersR 2005, 1746).

  Überwege sind nämlich nur frei zu räumen, wenn es sich um unentbehrliche und belebte Wege handelt (BGH NJW 2003, 3622; VersR 1991, 665), was hier nicht der Fall war.

• OLG Düsseldorf, 23.10.1997 - 18 U 24/97

  Grenzen der Überwachung streupflichtiger Grundstücksanlieger L

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Die Beklagte haftet auch nicht wegen einer Verletzung ihrer Pflicht, die Einhaltung der auf die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht zu kontrollieren (vgl. zum Bestehen der Kontrollpflicht BGH NJW 1992, 2476; NJW 1966, 2311; OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 1998, 708).

 
• BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91

  Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Die Beklagte haftet auch nicht wegen einer Verletzung ihrer Pflicht, die Einhaltung der auf die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht zu kontrollieren (vgl. zum Bestehen der Kontrollpflicht BGH NJW 1992, 2476; NJW 1966, 2311; OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 1998, 708).
• BGH, 20.12.1990 - III ZR 21/90

  Verkehrssicherungspflichten im Baustellenbereich

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Überwege sind nämlich nur frei zu räumen, wenn es sich um unentbehrliche und belebte Wege handelt (BGH NJW 2003, 3622; VersR 1991, 665), was hier nicht der Fall war.
• BGH, 22.09.1966 - III ZR 166/64

  Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Die Beklagte haftet auch nicht wegen einer Verletzung ihrer Pflicht, die Einhaltung der auf die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht zu kontrollieren (vgl. zum Bestehen der Kontrollpflicht BGH NJW 1992, 2476; NJW 1966, 2311; OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 1998, 708).
• BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

  Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Das würde aber die Grenzen der Zumutbarkeit und der bestehenden finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden übersteigen (vgl. BGH VersR 1990, 1148).
• OLG Hamm, 11.05.2004 - 9 U 69/04

  Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, streupflichtige Zeit, Rücksicht, Glätte, …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Das Landgericht hat bereits auf die gefestigte Rechtsprechung zur winterlichen Straßenreinigungspflicht auf Fahrbahnen hingewiesen (vgl. BGH NJW 2003, 3622 m.w.N.; Senat, VersR 2005, 1746).

• OLG Hamm, 21.04.2021 - 11 U 102/20

  Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Räumpflichten und Streupflichten …

  Denn damit würde die mit der Übertragung der Winterdienstpflicht bezweckte Entlastungswirkung konterkariert (OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2009, I-9 U 153/08 - Rn. 21 juris).

  Angesichts des Umstandes, dass das Nichteinhalten der Streupflicht auf einer Vielzahl von Ursachen beruhen kann, die nicht durch rein präventiv wirkende Kontrollen beeinflusst werden können, lässt sich nach der Lebenserfahrung nicht mit hinreichender, den Anscheinsbeweis rechtfertigender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass eine Einhaltung der Kontrollpflicht dazu geführt hätte, dass der hier in Rede stehende Gehweg am Unfalltag von den Streithelfern zum Unfallzeitpunkt bereits geräumt und gestreut gewesen wäre (OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2009, I-9 U 153/08 - Rz. 23 juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.10.2017, 3 U 186/16 - Rz. 49 juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 05.08.2008, 2 U 15/07 - Rz. 28 juris).