Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.07.1997 - 9 U 114/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,23261
OLG Frankfurt, 09.07.1997 - 9 U 114/96 (https://dejure.org/1997,23261)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.1997 - 9 U 114/96 (https://dejure.org/1997,23261)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 9 U 114/96 (https://dejure.org/1997,23261)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baugeld zweckwidrig verwendet: Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers! (IBR 1998, 56)

Papierfundstellen

  • IBR 1998, 56
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 13.09.2001 - 19 U 346/01

    Bauforderungssicherungsgesetz: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der

    Die Bestimmung des § 1 GSB ist nach unumstrittener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ein Schutzgesetz i. S. von § 823 Abs. 2 BGB Vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 279; OLG Hamburg, BauR 1994, 123; Hagenloch, Handbuch zum Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, Rdnr. 279; Stammkötter, Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, § 1 Rdnr. 80; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., Rdnr. 1865.

    Allein entscheidend für die Begründung der Baugeldeigenschaft ist lediglich, daß das Grundpfandrecht auf dem zu bebauenden Grundstück lastet und der Sicherung des Baudarlehens dient Vgl. Hagenloch, a. a. O., Rdnr. 32; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 279.

  • OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99

    Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

    Die vom Kläger zu den Akten gereichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Anlagenband Kläger, 9 U 114/96) vom 09.07.1997 enthält die von Meyer (in: IBR 1998, 56) wiedergegebene Aussage nicht, Baugeld unterliege der treuhänderischen Bindung solange, bis ausgeschlossen sei, dass es nicht mehr benötigt werde.
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